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sagen. Darauf kommt es ja an, und das Gutachten, das die Saarregierung hat erstellen lassen und das sie uns vor ganz kurzem vorgelegt hat, sagt sehr klar, daß bestimmte Zahlen von neuen Arbeitsplätzen bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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ich glaube, es gibt für die Bundesregierung eine Möglichkeit — auch für die Bundestagsfraktionen eine Möglichkeit —, das wieder in Ordnung zu bringen; denn es ist nicht einzusehen, warum man nicht, wenn alle Teile sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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er betrifft nicht nur die Saar, sondern er betrifft zu einem großen Teil auch das Land Rheinland-Pfalz, das sich erhofft, durch diesen Kanal einen Teil seines Landes, welcher zur Zeit — ähnlich wie die Saar —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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sondern daß sie auch den Willen haben, sich finanziell an diesem Projekt zu beteiligen, ebenso wie wir das bei der Saarregierung feststellen konnten. Ich möchte auf jeden Fall anregen — und wir haben Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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, daß eine moderne, vielseitige und wachstumskräftige Wirtschaftsstruktur nur dann herbeigeführt werden kann, wenn es gelingt, das Standortproblem—Herr Kollege von Kühlmann-Stumm, ich unterstreiche das, was Sie gesagt haben — dauerhaft zu lösen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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die Lösung auf dem Tarifweg an den europäischen Verträgen gescheitert ist. Wir haben bei diesem Experiment, auf das wir uns eingelassen haben, auf das wir uns einlassen mußten — es war uns angeboten —, seit 1964
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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europäischen Verträgen gescheitert ist. Wir haben bei diesem Experiment, auf das wir uns eingelassen haben, auf das wir uns einlassen mußten — es war uns angeboten —, seit 1964 fünf Jahre verloren. Die Regierung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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beauftragt, in Ergänzung ihres eigenen Memorandums aus dem Jahre 1967 ein Strukturprogramm für das Saarland zu erarbeiten, das sich die neuesten Erkenntnisse zu eigen macht. Und lassen Sie mich hier eine Bemerkung einschieben, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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daß es durchaus meiner Auffassung und der Auffassung der Landesregierung entspricht, sich Gutachten zu bedienen, wie wir das in der Vergangenheit bereits getan haben. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle etwas Grundsätzliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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die Bauzeit bei diesen Straßen entgegen den ursprünglichen Plänen verkürzt würde. Das würde nicht nur uns helfen, das würde auch unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz helfen. Ich weiß, daß das zusätzliche Kosten verursachen wird, und ich weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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sagen, obwohl mein Kollege Baltes schon etwas dazu gesagt hat. Das ist nicht nur ein Problem, das wir, die Saarländer, sehen. Der Kollege Ravens war einmal an der Saar. Als er zu uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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im tropischen Gewitter landen. Das schafft man in Saarbrücken nicht ganz. Der Kollege von Gemmingen wird mir das gern bestätigen. (Zuruf von der FDP: Nach dreimaligem Versuch!) — Nach dreimaligem Versuch. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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Saar nicht gedient, sonst ist niemandem gedient. Es ist auch nicht dem Grenzgebiet der Pfalz gedient, das hieran ebenfalls partizipieren will, und zwar in nicht geringem Ausmaß. Sehen Sie, verehrte Freunde, das wollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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genannt worden ist, auch realisiert wird. Ich wiederhole zum Abschluß: An Erklärungen des guten Willens, das zu tun, was das Saarland und seine Bevölkerung verdient haben, nachdem sie sich für die Rückkehr in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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und darauf weise ich hin, das sollten wir alle bedenken — heute das einzige Montanrevier in Westeuropa, das über keinen wirklich leistungsfähigen Wasserstraßenanschluß verfügt. Die kanalfreudigen Länder planen heute noch Kanäle, und selbst in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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weiten Bereichen — morgen werden wir vielleicht mehr darüber diskutieren — ein marktwirtschaftliches System von Termin-Devisenmärkten geschaffen hat, das praktisch zur Unterbewertung oder zur Abwertung gewisser anderer Valuten geführt hat oder umgekehrt. Ich will nicht mehr sagen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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Aber für Regierungen und für die Bundesregierung zehn Jahre, um Erfahrungen zu sammeln, um ein Land, das freiwillig wieder in diesen Familienverband eingekehrt ist, nun endlich auch wirtschaftlich einzugliedern, das ist ein bißchen viel.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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heißt: Ein Wasserstraßenanschluß für das Saarland wird gebaut. Dann kommt die berühmte Geschichte mit dem Teilstück, das nach allen Seiten offen ist — so wie alle Fraktionen dieses Hauses ja nach allen Seiten offen in den Wahlkampf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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, sobald Ihre Untersuchungen abgeschlossen sind? Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Wir sind bereit, das zu tun, wenn wir in dieser Sache Einzelheiten zur Verfügung haben. Ich würde allerdings vorschlagen, das im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1971 () [PBT/W06/00090]
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das zu tun, wenn wir in dieser Sache Einzelheiten zur Verfügung haben. Ich würde allerdings vorschlagen, das im zuständigen Ausschuß zu machen. Ich darf aber hier nochmals sagen, dies beruht nicht auf eigenen Erkenntnissen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1971 () [PBT/W06/00090]
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und keine anderen Zusätze verwenden wollen. Vielleicht darf ich hinzufügen, nichts gegen die Qualität des Bieres, das in Nordrhein-Westfalen gebraut wird, aber der Minister, den ich hier zu vertreten habe, ist ein bayerischer Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1971 () [PBT/W06/00090]
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europäischen Regelung kommt? Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Nein, das möchte ich so auf keinen Fall sagen. Lassen Sie mich eine Bemerkung vorweg sagen! Der Begriff „Jugendwerk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1971 () [PBT/W06/00090]
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nicht mehr vorliegen, auf die Vorlage solcher Urkunden drängen, ohne von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Familienbuch auf Grund eidesstattlicher Versicherungen anzulegen. Ist die Bundesregierung bereit, auf einem ihr geeignet erscheinenden Wege die Standesbeamten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1971 () [PBT/W06/00090]
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der Bundesrepublik im einzelnen nicht unterrichtet. Im Eigentum des Bundes befindet sich nur das Olympiastadion in Berlin, das entsprechend seiner baulichen Beschaffenheit, die im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft 1974 noch weiter verbessert werden soll, einen Unglücksfall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1971 () [PBT/W06/00090]
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den Teil der jüngeren Generation, dem es schwerfällt, ein unmittelbares Verhältnis zur deutschen Geschichte zu finden, das pauschale Urteile vermeidet. Kein Volk kann seine eigene Vergangenheit leugnen — in ihren Höhepunkten wie in ihren Irrtümern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1971 () [PBT/W06/00090]