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. Staatssekretär: Herr Kollege, die dargestellten Maßnahmen stellen in groben Zügen das Gesamtpaket seit 1973 dar, das ja mit voller Unterstützung des ganzen Bundestages verabschiedet worden ist. Vizepräsident Leber: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1980 () [PBT/W08/00198]
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'demnach noch zwei Zusatzfragen. Lenzer (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, im Anschluß an das, was durch die Frage eines anderen Kollegen dieses Hauses zum Ausdruck gekommen war, möchte ich folgendes fragen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1980 () [PBT/W08/00198]
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Haben nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Handelsbeziehungen zur UdSSR oder zu den RGW-Staaten insgesamt ein Ausmaß erreicht, das eine wirtschaftliche Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland von diesen Staaten herbeigeführt hat oder herbeizuführen droht dergestalt, daß im Fall einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1980 () [PBT/W08/00198]
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Frage 31 des Herrn Abgeordneten Jaunich auf: Billigt die Bundesregierung das Vorgehen des Präsidenten der OFD Münster, das im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Fragen der Informations- und Werbearbeit der Gewerkschaft in Betrieben steht? Bitte sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1980 () [PBT/W08/00198]
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hat. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Sie wissen, daß das, was Sie jetzt sagen, nicht stimmt!) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würde es sehr begrüßen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Kempen) (SPD) : Herr Kollege Stavenhagen, würden Sie dem Hause mitteilen, welches Projekt, das so zukunftweisend ist, wie Sie es soeben dargestellt haben, nicht gefördert wurde? (Zuruf von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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es dabei um die Verbesserung der Umweltfreundlichkeit von Steinkohlekraftwerken. Hierbei spielt das Programm „Zukunftsinvestitionen", über das wir im Verlauf dieser Haushaltsberatung zu entscheiden hatten, eine bedeutende Rolle. Denn aus dem 16-Milliarden-Programm gehen gerade in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Anträge gestellt haben, die Mittelansätze im Haushalt zu verbessern, und wann Sie als Opposition eigentlich gedenken, das von Ihnen hier laufend erwähnte neue Förderungsprogramm Ihrer Fraktion zur Forschungsförderung der deutschen Offentlichkeit und uns nun wirklich vorzustellen?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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zeigt sich deutlich, daß eine Überbesetzung der Forschungsbürokratie vorhanden ist. Nach einem Gutachten, Herr Stahl, das das Ministerium von einer amerikanischen Unternehmensberatungsgesellschaft anfertigen ließ, kann ein Forschungsmanager mindestens 20 bis 30 Einzelvorhaben verwalten im Gegensatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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ja schon einiges aus dem Haushaltsausschuß dazu berichtet. Ich will hier nicht über Ihr merkwürdiges Demokratieverständnis rechten, das ja offensichtlich darauf hinausläuft, daß Sie jede parlamentarische Initiative, die von uns kommt, gleich in eine Generalattacke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Sie doch keinen erfolgreichen Angriff auf den Grundsatz der Förderprogramme führen. Nennen Sie mir doch das Programm, das nach Ihrer Ansicht überflüssig ist und das Sie streichen wollen, sollten Sie jemals, was das Glück der Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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von Schlüsseltechnologien, wir sind für die gezielte Förderung qualitativer Wachstumsveränderungen und für den Aufbau eines Instrumentariums, durch das die Unternehmer unbürokratische Hilfen für technologische Entwicklungen erhalten können, auf Zukunftschancen durch Innovationen setzen können und durch das das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Dritten Welt durch die Arbeit der Deutschen Entwicklungsgesellschaft zu fördern. Wir haben deshalb das Stammkapital der DEG, das im Jahre 1973 noch 175 Millionen DM betrug, auf 700 Millionen DM im Jahre 1977 erhöht, was meistens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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einem großen guten weiten Herzen in Afrika sehen läßt. Es ist die Frage, ob dieses Land, das sie vertritt, lächerlich gemacht worden ist oder nicht. (Dr. Holtz [SPD] : Alles verfälschende Kommentare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Sie mich etwas zu einem immer noch anstehenden und schwer lösbaren Problem sagen, nämlich dem der Effizienzkontrolle, das nach wie vor nicht gelöst ist. Es wird wahrscheinlich auch nie endgültig gelöst werden können, weil natürlich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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die freie Welt nicht schwächen, sondern möglichst stärken. Ich spreche damit ein heißes Problem an, für das es keine Patentlösung gibt. Es kann aber nicht sein, meine Damen und Herren, daß wir deutlich erkennbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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sozialen Gedanken — und das heißt hier Entwicklungshilfe —verbinden. Der freie Welthandel setzt ein Gleichgewicht voraus, das gegenwärtig nicht vorhanden ist. Dieses Gleichgewicht schrittweise zu erreichen, ist die Aufgabe, die vor allem den Industrieländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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festgestellt. Damit soll er einmal recht haben. Wir sind in die Weltwirtschaft in einem Maß integriert, das noch von zu wenigen Bürgern bei uns gewußt wird. (Zuruf von der CDU/CSU: Das trifft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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im April dieses Jahres in Sambia ein dreistündiges Gespräch. Nkomo ist der Vertreter des Volkes von Zimbabwe, das auf seine Freiheit wartet (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU] : Ein radikaler Vertreter, nicht d e
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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das eine Auffassung von Menschenrechten, Menschenwürde und Mitbestimmung ist, die in einem Volk gültig bleiben darf, das selber die Welt in eine große Unruhe, in einen weltweiten Krieg gestürzt hat, weil es auch bereit war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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kommt in besonders hohem Maß in der Resonanz zum Ausdruck, die das Hearing zur Rohstoffpolitik gefunden hat, das der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit gemeinsam mit dem Auswärtigen Ausschuß und dem Wirtschaftsausschuß durchgeführt hat. Ein wichtiges Ergebnis dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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. Allerdings gibt es rühmliche Ausnahmen, die ich hier erwähnen will, z. B. das Land Bremen, das in vorbildlicher Weise wachsende Beträge zur Verfügung stellt. Das Parlament muß stärker als bisher zur Übernahme von Verantwortung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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konstruktiven Ansatz, damit wir im Rahmen der jetzigen gemeinsamen Linie der westlichen Industrienationen zu einem Ergebnis kommen, das es uns erlaubt, den Ressourcentransfer mit den Entwicklungsländern in einer fairen Weise zu bewerkstelligen und mit den Entwicklungsländern gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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. Ich bin froh, daß uns die Große Anfrage meiner Fraktion sehr bald dazu Gelegenheit geben wird, das zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU) Es kann eben einfach nicht genügen, daß hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Sie es heute offenbar als Ihr Ziel angesehen haben — wie auch schon ein anderes Mal —, uns das, was Sie im Ausschuß als dessen Vorsitzender an polemischer Kraft nicht entfalten können, im Plenum zu servieren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]