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habe soeben einen Satz aus einem Flugblatt der CDU — „Selbst ist die Frau" — zitiert, das gerade eben veröffentlicht worden ist. (Hasinger [CDU/CSU] : Was haben Sie denn gegen diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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Wir begrüßen das auch deswegen, weil damit der letzte noch offene Punkt aus dem Paket verabschiedet wird, das die Bundesregierung nach dem Weltwirtschaftsgipfel im letzten Jahre dem Bundestag vorgelegt hat: ein Mutterschaftsurlaub, der den erwerbstätigen Frauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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nur eine Pflicht ist, an der Kindererziehung teilzunehmen, sondern daß sie sich damit ein Recht nehmen, das ihnen jahrhundertelang verweigert worden ist: sich auch um ihre Kinder zu kümmern, (Zuruf der Abg. Frau Geier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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Vorstellung soll in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes den Familien ein erhöhtes Kindergeld zur Verfügung gestellt werden, das — das ist wichtig — unabhängig davon gewährt wird, ob in der Familie beide Eltern erwerbstätig sind, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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zum jetzigen Zeitpunkt eine Einbeziehung auch der nichterwerbstätigen Frau, dann hätte dies bei dem begrenzten finanziellen Volumen, das wir zur Verfügung haben, bedeutet, daß das, was für jeden einzelnen herauskäme, so gering wäre,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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(Dr. Ritz [CDU/CSU] : Das ist nicht mehr anzuhören!) Das Konzept, das Sie hier als Kontrastprogramm vorführen, ist alt und einfach, jedenfalls was Ihre Überlegungen betrifft. Aber es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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ja in den letzten Wochen zu diesem Thema merkwürdig zurück. Oder will die Opposition das gute Zeugnis, das Ihr Kollege Biedenkopf der Regierung und den sie tragenden Parteien auf fast allen Gebieten der Politik gegeben hat, dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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den Arbeitsplatz aufzugeben — weniger als 25 %! Dies gilt um so mehr, als das Familiengeld, das sie hier vorschlagen, ohne Arbeitsplatzsicherung und ohne Sicherung in der Rentenversicherung gezahlt werden soll. Mehr als 75 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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Wir werden weitere folgen lassen. Die Unterhaltsvorschußregelung, die wir heute beschlossen haben, und das Mutterschaftsurlaubsgesetz, das wir gleich nachher beschließen werden, sind solche weiteren Maßnahmen. (Beifall bei der SPD und der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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Kollegin Verhülsdonk gesprochen. Ich erwarte mit Spannung Ihre Rede und hoffe, daß es mir möglich ist, das zu sagen, was ich über Sie jetzt eigentlich hätte sagen müssen, wenn ich Ihre Rede kennen würde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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Bundesrat Ihr von der Konzeption her abzulehnendes Familiengeld hineinknallen, und wir würden hinterher vielleicht ein Gesetz bekommen, das jedenfalls nicht die gesellschaftspolitischen Ziele Wirklichkeit werden läßt, die wir uns vorstellen. — Bitte schön, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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aller Entschiedenheit an dieser Stelle sagen: Haben Sie gar nicht gemerkt, daß Sie mit dem Leitbild, das Sie hier verkündet haben, einigen Kolleginnen dieses Hauses, und zwar Kolleginnen, die in allen Fraktionen, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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Sie können sie auch nicht davon überzeugen, daß es sich hier ja um ein arbeitsrechtliches Gesetz handle, das eben nur Erwerbstätigen zugute kommen könne. Niemand, meine Damen und Herren, hat Sie gezwungen, den arbeitsrechtlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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wieder darauf: schon 1974 haben wir versucht, die Konsequenzen in dem Gesetzentwurf zum Erziehungsgeld zu ziehen, das dann leider in den Jahren der schweren wirtschaftlichen Rezession, die wir nicht zu verantworten haben, nicht finanzierbar war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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kinderreiche oder einkommensschwache Familien oder für alleinerziehende Eltern. Das könnte doch z. B. ein Konzept sein, auf das wir uns verständigten. (Beifall bei der SPD) Nach dem Gießkannenprinzip verteilt, haben sie — gemessen an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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worden. Auf die verfassungspolitischen und rechtspolitischen Aspekte möchte ich nur in einem Punkt hinweisen. Das Mutterschaftsgesetz, das wir damals mit der FDP gegen das von der SPD verlangte „Karenzjahr" verabschiedet haben, hat ein totales
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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, wir hätten ein Leitbild aus dem 19. Jahrhundert. Ja, daß die Mutter das Kind gebärt, das stammt nicht aus dem 19. Jahrhundert, das ist noch älter, Herr Glombig! (Heiterkeit und Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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der sozialdemokratischen Frauenbewegung steht. (Zuruf von der SPD) Seien Sie bitte vorsichtig; das Zitat, das ich jetzt bringen möchte, stammt von Helge Pross, und mit der sind Sie durch den rheinland-pfälzischen Wahlkampf gezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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dem Grundrechtsartikel, der so häufig mißbraucht wird, steht nicht, daß die Familie ein Getto ist, das abgeschlossen von der Gesellschaft lebt, sondern darin steht, daß diejenigen, die in der Familie leben, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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abgelehnt haben, die Haushaltssituation nie aus dem Auge gelassen und darum ein abgestuftes Verfahren ins Auge gefaßt, das der Gesamtsituation der berufstätigen Frauen, der Hausfrauen und Mütter Rechnung trägt, schrittweise zu einer Verbesserung führt und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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werfen, und man kann auch nicht das Kindergeld — wie Herr Kollege Blüm das getan hat —, das eine eigenständige soziale Leistung ist, plötzlich gleich einer Zauberei aus dem Hut gegen die Umsatzsteuer aufrechnen. Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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, daß eine Reihe von Kollegen der Opposition diesem Gesetz im Ausschuß zugestimmt haben. Ich bitte Sie, das auch hier zu tun. Abschließend möchte ich den Kollegen aus den Ausschüssen — sowohl aus dem federführenden als auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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angeben können, was überholt sei und was Sie gerne geändert haben möchten. Wir haben Sie aufgefordert, das zu tun. Sie haben ja nicht einmal eine Sachberatung zugelassen, sondern Sie haben sich geweigert, hier eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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(Sehr gut! bei der CDU/CSU) Nur gabelt es sich in der Frage, ob das, was Sie mit Ihrer Gesetzesinitiative übernommen haben, der richtige Weg ist. Da wollen wir einmal durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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wenig Voraussetzungen dafür bietet, die typische Vorreiterrolle bei dieser Harmonisierungsaktion zu spielen. Dieses Hin und Her, das wir jetzt erleben und das — so möchte ich meinen — leider auch anhalten wird, ist auf den Umstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]