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kann der Bund etwas tun? Es gibt Stimmen aus SPD /FDP-geführten Ländern, die gesagt haben, das solle erst einmal der Bund machen. Das war ja einer der Gründe für uns, daß wir sagten:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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. Sie sagen zwar ja zu der Notwendigkeit dieses Schusses, aber Sie haben nicht den politischen Mut, das ins Gesetz zu schreiben, was Sie für sachlich notwendig halten, was Sie im Interesse des Beamten für richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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im Jahre 1974 jetzt auf 9 0/o verlangsamt hat, wodurch viele Besorgnisse weggefallen sind. Das Änderungsgesetz, das wir Ihnen heute vorlegen, dient in erster Linie der Anpassung an die Entwicklung der letzten Jahre. Es werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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den Personenkreis, der keine andere Sicherung hat, keine Leistungsverschlechterungen bringen. Dies ist das soziale Netz, das die Bundesrepublik sich aufgebaut hat, und daran wird der soziale Standard der Bundesrepublik gemessen. — Ich denke,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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Die CDU/CSU wird bei der Beratung auf eine Regelung drängen. Pflegebedürftigkeit ist ein Risiko geworden, das jeden Bürger treffen kann. Trotz lebenslanger Vorsorge reicht die Rente meist nicht aus, um die Pflegekosten zu decken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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Deshalb kann ich nur an den Bundesrat und an die Einsichtigkeit der Sozialhilfeträger appellieren, damit das Finanzvolumen, das den Sozialhilfeträgern durch diese Maßnahmen zugeflossen ist, für eine vernünftige Weiter- und Fortentwicklung der Sozialhilfe verwandt werden kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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der damaligen Kommunaldebatte auf jene Fehlentwicklung hingewiesen und Vorschläge für eine mögliche Lösung gemacht. Ein weiteres Problem, das ich ansprechen möchte, das auch Herr Kollege Jaunich von der SPD angesprochen hat, liegt in der Tatsache,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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Fehlentwicklung hingewiesen und Vorschläge für eine mögliche Lösung gemacht. Ein weiteres Problem, das ich ansprechen möchte, das auch Herr Kollege Jaunich von der SPD angesprochen hat, liegt in der Tatsache, daß wir im Sozialhilferecht prüfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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, diese Zeit würde mir nach der Geschäftsordnung nicht angerechnet. Präsident Carstens: Nein, Herr Abgeordneter, das sieht die Geschäftsordnung leider nicht vor. Aber die Entscheidung, ob Sie eine Frage beantworten wollen oder nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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die Bundesregierung anläßlich des Besuchs von Herrn Breschnew in Bonn erzielt hat. Es ist der Bundesregierung gelungen, das zu erreichen. Wir haben die Sowjetunion da noch nicht beim Wort genommen. Sie wird beim Wort genommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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NATO-Staaten mit ihren Landstreitkräften vornehmen. (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Das ist aber genau das, was wir nicht wollen! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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von „gleichgerichteten strategischen Interessen" der NATO und der Volksrepublik China; da wird vorgeschlagen, Geld, das wir für die Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen ausgeben, lieber für die Entwicklung Chinas auszugeben. In diesem Zusammenhang wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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das von mir aus korrigiert, ohne Korrektur von jemand vorher. Es wäre fair und seriös gewesen, das so zu sagen (Dr. Marx [CDU/CSU] : Wie können Sie das erwarten?!) und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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und mit drei Sprengköpfen versehen sind, hinzugekommen, ein Potential mit einer Reichweite von 4 000 km, das jeden Punkt Westeuropas, aber nicht nur Westeuropas, auch Chinas, auch alle Punkte von strategischer Wichtigkeit im Nahen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Wangen] [CDU/CSU] : Hört! Hört!) Hinzu kommt das sowjetische Mittelstreckenpotential, das durch den hochmodernen Überschallbomber Backfire dargestellt wird. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren; so war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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die Bedeutung der Datendiskussion hinweisen. Wir begrüßen es 'schließlich fünftens, daß Sie das ungeheure Potential, das der Sowjetblock allein auf konventionellem Gebiet unterhält, realistisch darstellen. Diesen Punkten stehen allerdings gravierende negative Punkte entgegen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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h. die Existenz der Bündnisse mit ihren bestehenden Kräfteverhältnissen. Viertens. Die gesamtstrategische Sicht und das Prinzip, das die flexible response die Verteidigung des gesamten NATO-Gebietes gewährleisten muß, dürfen nicht verlorengehen. Fünftens. Beachtet werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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auch eine einseitige ist, Herr Dr. Mertes, zugegeben —, wenn ich mir das Klima anschaue, das sich entwikkeit hat, oder die Position West-Berlins, die so viel sicherer geworden ist, dann möchte ich eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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die wir so erfolgreich betrieben haben, auch militärisch fortentwickeln müssen. Aber wir sind auch das Land, das am meisten von MBFR betroffen wird. Deswegen müssen wir mit aller Kraft und mit aller Gewissenhaftigkeit für MBFR verhandeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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wenn die NATO dazu — hoffentlich bald; an uns liegt die Verzögerung nicht — ein Paket einbringt, das die Dinge weiterbringt. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das war an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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eigentlich nicht recht verstanden; ich habe wirklich nicht verstanden, was Sie im Zusammenhang mit diesem Zitat, das ich jetzt noch einmal aufnehme, Fritz Zimmermann vorzuwerfen haben. 3. Die Sowjetunion ist dabei, bei den taktischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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am Persischen Golf deutlich macht. Wir stellen damit fest: Das weltweite Gleichgewicht zwischen West und Ost, das den Frieden sichert, ist in Gefahr. In Europa hat die Sowjetunion das militärische Kräfteverhältnis entscheidend zu Lasten Westeuropas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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annehme, daß wir sie gemeinsam wollen. Meine Damen und Herren, das Projekt eines gesamteuropäischen Nichtangriffspaktes, das jetzt durch Herrn Breschnew erneut hervorgeholt wurde und das von einer Fixierung des bestehenden militärischen Übergewichts der Sowjetunion ausgeht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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das Argument von der Einkreisung wirklich ernst nehmen? Ist es nicht angesichts der realen Lage ein Schreckgespenst, das von der sowjetischen Führung aus propagandistischen Gründen nach innen und nach außen benutzt wird? Gibt es eine einzige Macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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: Beabsichtigt die Bundesregierung, mit der Einrichtung des neuen Nahverkehrssystems im Telefonverkehr auch ein akustisches Warnsignal einzuführen, das rechtzeitig das Ende einer Gebühreneinheit ankündigt? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Wrede, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]