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Spannungszuständen, nicht aber in Zeiträumen relativer Entspannung eingreifen sollte? Dr. Schüler, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, das würde voraussetzen, daß man den Text jener Begründung genau vor sich hat. Ich möchte darauf antworten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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sollte sie in Zukunft einen weiteren Schwund an Vertrauen oder auch eine weitere Verunsicherung durch derartige Maßnahmen feststellen, das zum Anlaß nehmen, den ganzen Komplex noch einmal zu überdenken? Dr. Schüler, Staatssekretär: Herr Abgeordneter,
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Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Selbstverständlich, Herr Kollege. Sie haben ja auch jederzeit die Möglichkeit, das im Ausschuß zu verlangen. Vizepräsident Stücklen: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 97 des Herrn Abgeordneten
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sie in Fällen, in denen sie Aktivitäten nicht für sinnvoll hält, von der Zuleitung solchen Materials, das nach ihrer Bewertung nicht zu einem Strafverfahren bzw. zu einer Verurteilung führen würde, absieht. Vizepräsident Stücklen: Eine
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Nichtweiterleitung dieses Materials beruht eben darauf, daß die Bundesregierung eine sinnvolle Politik machen will. Das Material, das Sie hier angesprochen haben, kann zu einer Verurteilung nicht führen. Im Bundestag ist wiederholt erörtert worden, daß
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) : Ich möchte gerade noch den Gedankengang zu Ende führen. Schließlich gibt es ein weiteres Gebiet, das uns ganz große Sorge macht, das mir von der NATO aus gesehen mehr Sorgen macht, Herr Kollege Kohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Gedankengang zu Ende führen. Schließlich gibt es ein weiteres Gebiet, das uns ganz große Sorge macht, das mir von der NATO aus gesehen mehr Sorgen macht, Herr Kollege Kohl, als Mitteleuropa: das ist das
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aber zunächst einmal mit dem militärischen Problem anfangen, Herr Kollege Wörner. Wir haben heute ein Stärkeverhältnis, das im Großen noch ein Gleichgewicht darstellt. Das ist die übereinstimmende Beurteilung des amerikanischen Präsidenten und der amerikanischen Außen- und
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England stationierten F 111 geringere Penetrationschancen haben als früher, usf. Es war also immer ein Übergewicht vorhanden, das jetzt aber noch größer wird. Die eigentliche Problematik — da gebe ich Herrn Kollegen Kohl recht; das ist
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Existenz der amerikanischen Nation im Ernstfall nicht in die Waagschale werfen würde, dann ist das ein Problem, das nicht militärtechnisch zu lösen ist. Das Argument, die könnten doch nicht bei jedem nur mit ein paar Mittelstreckenraketen
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nicht der Fall. Es kann sein, daß es der Fall werden muß; aber ich bitte, das Gleichgewichtsproblem nicht auf diese Frage zu verengen. Es könnte ja auch Rückwirkungen auf SALT III haben, und zwar
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nicht auf eine Parität der Sprengköpfe ein oder sichern uns weiter eine Überlegenheit der Führungssysteme. Ich bitte, das nicht zu entscheiden, bevor auch nur die Expertenstudien da sind. Ohne daß irgendwie die Gefahr verkleinert werden kann
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Verbündeten sehen. Wir haben bei der militärischen Stärke, die wir bereits erreicht haben, allen Grund, das mit Vorsicht zu behandeln. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Die anderen können
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Diese deutsche Politik der Friedenssicherung ist ,nur möglich auf der festen und gesicherten Basis des westlichen Bündnisses, das unsere Freiheit bewahrt, das uns Spielraum für Entspannung gibt, das unverwechselbar und unaustauschbar ist. Nun, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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ist ,nur möglich auf der festen und gesicherten Basis des westlichen Bündnisses, das unsere Freiheit bewahrt, das uns Spielraum für Entspannung gibt, das unverwechselbar und unaustauschbar ist. Nun, meine Damen und Herren, möchte
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, die zu diesem Ereignis kommen wird, ist in meinen Augen ein eindrucksvoller Beweis für das Vertrauen, das man in unser Land setzt und das wir zu erwidern haben. Alle politische Bewegungsfreiheit, die wir auch gegenüber
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Diese Sicht kann dann natürlich nur dazu verführen, der Sicherung der Verteidigungsfähigkeit nicht das Gewicht zu geben, das ihr zukommt. Dieser von übertriebenem Pessimismus oder übertriebenem Optimismus geprägten Sicht der Entspannung setzt die Bundesregierung die nüchterne,
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— ich zitiere den Bundesaußenminister —, „sich um Entspannung und Frieden zu bemühen als das deutsche, das in zwei Staaten leben muß. Kein Volk würde von einem Rückfall in den Kalten Krieg mehr betroffen als wir
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hat so auf der einen Seite eine Reihe von Verteidigungsmaßnahmen beschlossen. Dazu gehört das erwähnte langfristige Verteidigungsprogramm, das die Verteidigungskapazität an die Verhältnisse der 80er Jahre anpassen wird. Die Bündnispartner werden ihre Verteidigungsausgaben pro Jahr um real
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nicht schwächen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier betonen: Es gibt kein Land, das an einem Erfolg der Wiener Verhandlungen ein größeres Interesse hat als die Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der FDP
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Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der FDP und der SPD) Aber es gibt auch kein Land, das von einem Ergebnis in Wien stärker betroffen werden wird; denn die Linie, die die Streitkräfte der beiden Bündnisse
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Die Entscheidungen müssen vom Bündnis in seiner Gesamtheit getroffen werden. Hiermit reagiert das Bündnis auf ein Problem, das die östliche Seite geschaffen hat. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß das, Bündnis die vor ihm liegenden
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Anspruch darauf, daß sich alle Verbündeten dieser Verantwortung stellen, die von den Regierungen die Entscheidungskraft verlangt, das als richtig Erkannte auch zu tun. Das Bündnis steht vor der doppelten Aufgabe, das für die Verteidigung Notwendige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Entscheidungskraft verlangt, das als richtig Erkannte auch zu tun. Das Bündnis steht vor der doppelten Aufgabe, das für die Verteidigung Notwendige zu tun und das rüstungskontrollpolitisch Mögliche zu versuchen. Grundlage dieser doppelten Strategie ist die Solidarität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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sich vom Bundesverteidigungsminister erwartet hätte. Statt dessen haben Sie, Herr Minister, hier ein Wischiwaschi dahergeredet, das dem Ernst ,der Lage, in der wir uns befinden, überhaupt nicht gerecht wird. (Dr. Mertes
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