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Der Westen will den Frieden ohne Sieg, die Sowjetunion will den Sieg im Frieden. Ich glaube, das trifft den Kern der Sache. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Ich will diese europäischen Interessen, da Sie es ja nicht tun, ausformulieren. 1. Das Protokoll, das eine Begrenzung der Cruise Missiles vorsieht, darf nicht über seine vorgesehene Geltungsdauer hinaus verlängert werden. 2. Die Nichtumgehungsklausel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Ich sage Ihnen, unser Angebot zur Zusammenarbeit ist mindestens so aufrichtig wie das Ihre. Unser Angebot, das übrigens schon von Adenauer gemacht wurde — darauf berufen Sie sich ja immer wieder —, gilt; (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Möglichkeit, gemeinsam Politik zu machen. Sie haben sich hier und heute zu verantworten hinsichtlich eines Verhaltens, das ich skandalös finde. (Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU) Sie wollen das Tischtuch zerreißen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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MBFR-Verhandlungen aufgestellt haben. Hierzu zählen die Forderung nach Parität auf der Grundlage gesicherter Daten. Ein Ergebnis, das die bestehenden Paritäten festschreibt oder bei dem unklar bleibt, ob tatsächlich Disparität hergestellt ist, würde die Unsicherheit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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, ob tatsächlich Disparität hergestellt ist, würde die Unsicherheit und das Mißtrauen aufrechterhalten und möglicherweise weiter verstärken, das gerade bei MBFR abgebaut werden soll. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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was Sie auch wissen und was Sie im Verteidigungsausschuß nie bestreiten —, daß es kein Bündnisland gibt, das seine Verteidigungsanstrengungen, die Ausbildung und Ausrüstung seiner Streitkräfte und die Leistungen für das Bündnis im allgemeinen und im besonderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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, daß ich mir von vornherein kein Manuskript gemacht habe, sondern lediglich Notizen aus der Debatte, und das eine oder andere aufgreife, was ja eigentlich der Sinn dieses Unternehmens ist, nämlich uns darüber schlüssig zu werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Abrüstungs- und Rüstungskontrollfrage verfolgt hat, mit unserer Unterstützung fortsetzen kann, darf und soll. Das Problem, das sich seit vier, fünf Öder sechs Wochen auftut, ist der Herr Wehner, der der Regierung nämlich einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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so daß dieser Teil der SPD-Fraktion die Regierung und die Opposition gemeinsam vielleicht in der Lage sein wird, das richtig zu entscheiden, was als eigentlicher Kern der Fragen notwendig entschieden werden muß, um unsere Sicherheit für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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großen ,Schaden anrichten könnten, gern sagen, daß in der „Zeit", einem Blatt, das er heute mehrmals zitiert hat, ja nicht nur Theo Sommer schreibt — wogegen ich gar nichts habe; ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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der nach Absatz 3 Nr. 2 in den Ruhestand versetzte Beamte aus einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit ein Einkommen, das durchschnittlich im Monat 425,00 Deutsche Mark übersteigt, so ist er, solange er das zweiundsechzigste Lebensjahr nicht vollendet hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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von der SPD/FDP formal und ohne jede Phantasie gehandhabt. So entstand ein gigantisches Flickwerkgesetz, durch das sich nur noch Ministerialbeamte und Experten durchfinden können. Wir haben in den Einzeldiskussionen im Finanzausschuß gerade darüber selbst immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Punkt. Der von Ihnen angekündigte Zwischenruf kennt die Antwort. Wo ist 'die Weiterentwicklung dieses Systems, das damals als der große Druchbruch zu einer besseren Strukturierung der Berliner Wirtschaft gepriesen wurde? Er fehlt. Die Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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sein sollte, wieder hergestellt. Wir haben gerade aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ein Gutachten erhalten, das uns sehr detailliert nachweist, daß der Präferenzvorsprung seit Beginn der 70er Jahre — wenn man vielleicht die Situation auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Hilfe des Berlin-Förderungsgesetzes den Prozeß der Schaffung rationellerer und produktiverer Arbeitsplätze eingeleitet. Das ist doch alles Grundlagenwissen, das man hier nicht alles wiederholen muß. Das ist doch ein Problem, das wir in der gesamten westlichen Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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ist doch alles Grundlagenwissen, das man hier nicht alles wiederholen muß. Das ist doch ein Problem, das wir in der gesamten westlichen Welt haben — vor allen Dingen in der Bundesrepublik —, daß die Zahl der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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; denn dieser Verkehrsweg darf politisch und finanziell unter gar keinen Umständen vernachlässigt werden. Gerade für Berlin, das mit seinem vielfältigen kulturellen Angebot und als Messe- und Ausstellungsplatz ein Ort für nationale und internationale Begegnungen sein kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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vor allen Dingen ihren Vollzug im Detail kontrollieren müssen. Die vorliegende Novelle des Berlinförderungsgesetzes betrifft ein Gesetz, das infolge seiner Rücksichtnahme auf die Besonderheiten der wirtschaftlichen und sozialen Situation Berlins zwangsläufig von Einzelfallentscheidungen beherrscht sein muß und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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entstehen, als ob die vorhandene Berlin-Förderung keiner weiteren Ergänzung mehr bedürfte, weil auch ein wissenschaftliches Gutachten, das kürzlich eine gewisse Aufmerksamkeit gefunden hat, einen interessanten Präferenzvorsprung ausrechnet. Wir meinen, daß dieses Gutachten gerade daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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kann im Augenblick keine Aussagen dazu machen, ob sich irgend jemand überlegt hat, wegen des Buches, das Sie ansprechen, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Aber es ist nichts geschehen. Die Beschlußfassung ist so, daß nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1980 () [PBT/W08/00221]
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: Ich bedaure: Das kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen. Ich bin aber gern bereit, das zu ermitteln. Nebentätigkeiten generell sind ihm nicht genehmigt worden. Präsident Stücklen: Keine Zusatzfragen mehr. Ich rufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1980 () [PBT/W08/00221]
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: Eine weitere Zusatzfrage. Jäger (Wangen) (CDU/CSU): Herr Staatsminister, bedeutet das, was Sie jetzt gesagt haben, daß die Bundesregierung also ganz offenkundig Beziehungen zu einem Staat, mit dessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1980 () [PBT/W08/00221]
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zuwenig für den Umweltschutz getan werde, geht völlig ins Leere. Bayern ist das erste Land gewesen, das ein Umweltschutzministerium eingerichtet hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir können uns sehen lassen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1980 () [PBT/W08/00221]
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katastrophalen Staus auf den bayerischen Autobahnen. In Bayern ist heute nicht einmal das Grundnetz an Autobahnen erstellt, das dort bereits vor dem Kriege konzipiert war. Niemand denkt daran, Autobahnen um ihrer selbst willen zu bauen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1980 () [PBT/W08/00221]