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Ich möchte nun auch das Folgende noch sagen. Wenn wir heute in der Bundesrepublik ein Straßennetz haben, das sich im großen und ganzen sehen lassen kann, das aber noch weiter verbessert werden muß, dann verdanken wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1980 () [PBT/W08/00221]
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an und sind nicht einmal mehr aus wirtschafts- oder strukturpolitischen Gründen zu rechtfertigen. Ein ganz eigenartiges Argument, das auch heute, besonders von Herrn Milz, verwendet wurde, lautet: Dies schaffe ja Arbeitsplätze. Dazu sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1980 () [PBT/W08/00221]
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Was will denn die CDU eigentlich? Will sie noch ihre letzten konservativen Wähler mit dem Gerede verjagen, das sie heute hier geführt hat? (Kichle [CDU/CSU]: Die Antwort heißt: nein!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1980 () [PBT/W08/00221]
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in Anspruch genommen haben, haben Sie mit der Dauer Ihrer Redezeit schon überschritten. Ich bitte Sie, das ein wenig zu beachten. Dr. Gruhl (fraktionslos): Ich bedanke mich für den Hinweis, Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1980 () [PBT/W08/00221]
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Ende geht und das gesamte Mehrjahresprogramm an dieser sektoriellen Schwierigkeit nicht scheitern sollte, empfiehlt Ihnen der Technologieausschuß, das Programm insgesamt zur Kenntnis zu nehmen. Es bleibt zu hoffen, daß der 9. Bundestag, dem Ihr Berichterstatter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1980 () [PBT/W08/00221]
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begründen, wie es dort in der Formulierung heißt. Es ist also das bekannte Technology Assessment, über das wir uns nicht zum erstenmal unterhalten. Ich meine, hier genügen nicht irgendwelche Bekenntnisse oder irgendwelche Sonntagsreden. Bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1980 () [PBT/W08/00221]
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der Deutsche Industrie- und Handelstag, es ist der VDMA. Wenn Sie jetzt immer noch sagen sollten, das alles seien ja Interessenten, die könne man deswegen nicht so ernst nehmen, dann möchte ich Ihnen aus einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1980 () [PBT/W08/00221]
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nein; wir sind hier nicht in Bayern, Herr Probst —, dann ist es das Ruhrgebietsprogramm, das von der Landesregierung mit einer flankierenden bundespolitischen Hilfe auf die Schiene gesetzt worden ist. (Breidbach [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1980 () [PBT/W08/00221]
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und Herren, ich möchte noch mit einigen wenigen Sätzen auf das Programm zur Meeresforschung zu sprechen kommen, das um so mehr, weil es sich hier um einen Bereich handelt, der, glaube ich, noch sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1980 () [PBT/W08/00221]
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darin besteht, Normen zu setzen, sondern daß wir gerade die Techniker und Ingenieure dafür gewinnen müssen, das als Herausforderung zu begreifen, um die Probleme auch tatsächlich zu lösen, etwa im Bereich der Abwassertechnologie, etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1980 () [PBT/W08/00221]
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[CDU/ CSU]: Was wollen Sie konkret tun?) — Wir versuchen doch gerade, das im Rahmen der Humanisierung der Arbeit genau zu diskutieren. (Dr. Probst [CDU/CSU]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1980 () [PBT/W08/00221]
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über die Wissenschaft. Die Max-Planck-Gesellschaft hat vor einer Woche durch ihren Präsidenten festgestellt, daß kein Land, das auf Forschung angewiesen ist, darauf verzichten kann, gezielt und umfassend Förderung von Eliten zu betreiben. Wenn hierzu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1980 () [PBT/W08/00221]
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Abgeordneter, für das Jahr 1981 liegen der Bundesregierung noch keine statistischen Unterlagen vor. Das Statistische Bundesamt, das alle zwei Jahre eine Statistik über die Behinderten zu erheben hat, hat mitgeteilt, daß die Ergebnisse der zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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bereit sind? Frau Fuchs, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie sprechen ein Thema an, das ich auch mit Sorge verfolge, nämlich die Frage: Warum müssen eigentlich alle Tätigkeiten ambulant vorgenommen werden durch niedergelassene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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teilnehmen zu lassen? Dr. Penner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Thüsing, das mit Ihrer Frage vermutlich angesprochene NATO-Seemanöver SAFE PASS 1982 findet innerhalb des NATO-Vertragsgebietes statt und berührt die Karibik nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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. Thüsing (SPD): Herr Staatssekretär, habe ich Sie recht verstanden, daß das Manöver, das angesprochen wird und beispielsweise heute auch in einigen Zeitungen Erwähnung findet, mit der Karibik nichts zu tun hat?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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Herrn Abgeordneten Gerster (Mainz) auf: Ist die Bundesregierung bereit, in ihrem gerade verkündeten Radwegeprogramm, das bis zum Jahr 1990 ein neues Radwegenetz von 3 000 km Länge bringen soll, einem neuen Radweg am Rhein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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, das bis 1990 gilt, haben soll, wenn Sie hier in der Fragestunde nichts anderes sagen als das, was schon bisher Ziel der Verkehrspolitik war, nämlich beim Bau neuer Autostraßen zunehmend auch Radwege anzubauen? Können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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ganz wesentlichen Unterschied darstellen? Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin durchaus bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, aber ich bin auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich unsere finanziellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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Jahren ein kentersicheres geschlossenes Rettungsboot entwickelt und gebaut worden ist mit einem Absatzmarkt vor allem in der Sowjetunion, das dem heute gewünschten Standard entspricht, und würde die Bundesregierung gegebenenfalls diesen Bootstyp in ihre Überlegungen mit einbeziehen? Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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einbeziehen? Dann kommen die Zusatzfragen. Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Kuhr-Boot, das Sie jetzt angesprochen haben, ist der Bundesregierung bekannt. Es entspricht jedoch nicht mehr dem heutigen Standard, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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, die hier eingespart wird. Ich möchte noch folgende Zusatzfrage stellen: Wie hoch ist das Finanzvolumen, das für den Ausbau dieser Strecke nach momentanen Gesichtspunkten angesetzt ist? Mahne, Parl. Staatssekretär: Das Investitionsvolumen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter Jahn, Sie haben gemerkt, daß hier schon ein Zwiegespräch entstanden ist, das über das Thema der Ursprungsfrage weit hinausgeht. Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Möller. Dr. Möller (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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Vierteljahr neun Fahrten und im ganzen Jahr 36 Fahrten auf eine Genehmigung hin machen können. Das Problem, das Sie wahrscheinlich haben — wir kommen j a aus demselben Wahlkreis; ich nehme an, es handelt sich um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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den Rat geben darf — wäre in diesem Fall, daß sich die Schule an ein Reiseunternehmen wendet, das dann die Visabeschaffungen in einem erledigt, so daß damit die Schwierigkeiten beseitigt werden könnten. Ich darf noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]