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geknüpft ist. Es handelt sich hierbei um die Finanzierungsmöglichkeiten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, das Technologieprogramm, das die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet, und die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit, abgekürzt DEG. Diese Instrumente sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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Wahlkampf in dieser Sache zu machen? Vizepräsident Frau Renger: Das ist — wenn Sie mir gestatten, das zu sagen — natürlich nicht Aufgabe der Bundesregierung. Sie haben Ihre Frage gestellt; eine Antwort ist nicht erforderlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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Kernbrennstäbe gibt, wie sie im Raum Schwandorf geplant ist? Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, das trifft nicht zu. Die von der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen für den Standortraum Schwandorf geplante Wiederaufarbeitungsanlage von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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in der Luft hängen? Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, das ist ein Thema, über das wir sehr eingehend auch mit den Personalvertretungen gesprochen haben. Ich habe auch den Personalvertretungen erklärt, daß wir dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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) auf: Welches Ergebnis hat die Arbeit der Bund-Länder-Kommission zu der Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen, das bis zum 5. März 1982 vorliegen sollte, und welche Folgen hat dieses Ergebnis für die Aufnahme der von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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Fröhlich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß die Schiffsführung und das Komitee, das hinter der „Cap Anamur" steht, wissen, daß diese Fahrten nicht mehr fortgesetzt werden können, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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ich darf auch das sagen — denkt das Bundesministerium der Justiz daran, in entsprechender Anwendung des Reorganisationsverfahrens, das es bereits in den Vereinigten Staaten gibt, dafür Sorge zu tragen, daß in diesen Fällen zunächst geprüft wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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es ermöglicht, das Insolvenzrecht an die Gegebenheiten unserer Zeit anzupassen. Nachdem wir inzwischen ein Grundgesetz haben, das es ja im vergangenen Jahrhundert nicht gab und das den Sozialstaatsgedanken besonders betont, ist davon auszugehen, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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die Situation der in Konkurs gegangenen Betriebe und Vermögensmassen aussieht, ist uns auf Grund eines Gutachtens, auf das ich im Verlauf der Fragestunde noch zu sprechen komme, bekannt. Vizepräsident Frau Renger: Die zweite Zusatzfrage.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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GmbH & Co. KG einbezogen werden mußte: deswegen, damit hier nicht ein Tor geöffnet wird, durch das sich unter Umständen andere flüchten können. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler. Stiegler (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben wieder einmal eine Neuauflage des Schauspiels erlebt, das da heißt „Wer kann besser polemisieren, die CSU oder die CDU?" Da nach Herrn Riedl der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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für die chemische Industrie dringend notwendig ist. Ich wäre dankbar, wenn Ihr Haus, Herr Minister, das zur Kenntnis nähme. Ich bin Herrn Staatssekretär Hartkopf dankbar, daß er als einer der wenigen im öffentlichen Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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an die Betreiber von Kernkraftwerken und an das Schichtpersonal gestellt werden, hoch ansetzen, um menschliches Versagen, das noch immer das größte Risikopotential darstellt, so weit wie möglich auszuschalten. Meine Damen und Herren, zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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charmant und sehr witzig anzuhören, was Sie sagen, allerdings war es in weiten Bereichen ein Horrorgemälde, das Sie hier vom Bundesminister des Innern gemalt haben. Wir, die Freien Demokraten, verzeichnen mit Genugtuung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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. Meine Damen und Herren, ich will damit diesen Bereich verlassen. Zum Problem der inneren Sicherheit, das von meinen beiden Vorrednern angesprochen worden ist, kann ich nur sagen — ich will da keinen Rückschlag machen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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haben, und ich glaube — auf Einzelheiten will ich hier nicht eingehen —, daß das Ergebnis, das sich in den Besprechungen des Bundesinnenministers mit den Innenministern der Ländern bisher abzeichnet, für alle vorzeigbar ist: nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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CDU/CSU: So ist es!) Nahezu die Hälfte der Vierkinderfamilien verfügt über ein Einkommen, das unter den Richtsätzen der Sozialhilfe liegt. (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Hört!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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vor dem nuklearen schützt sie mit hoher Wahrscheinlichkeit das Gleichgewicht ihrer nuklearen Drohkapazität. Für ein Land jedoch, das nach der Offensivstrategie des Ostens wie nach der Defensivstrategie des Westens bei Ausbruch eines Krieges — den Gott und kluge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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Bundesregierung also nicht eine allgemeine Überprüfungspraxis — die es überhaupt nie gegeben hat; es ist doch wichtig, das zu sagen —, (Beifall bei der CDU/CSU) verfügt wird von der Bundesregierung die Ausschaltung einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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(Lachen bei der SPD) Aber Rechtsvorschriften auszuhöhlen durch Erlasse oder Pseudoplebiszite, ist ein Verfahren, gegen das wir uns mit aller Energie zur Wehr setzen. (Beifall bei der CDU/CSU) Nicht weniger absurd
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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nicht vorwerfen: daß nämlich diese Regierung geschwiegen und kein Konzept vorgelegt hätte. Sie hat eines vorgelegt, das wissen Sie ganz genau, über das wir jetzt diskutieren müssen. Es geht auch nicht an, Herr Dregger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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geschwiegen und kein Konzept vorgelegt hätte. Sie hat eines vorgelegt, das wissen Sie ganz genau, über das wir jetzt diskutieren müssen. Es geht auch nicht an, Herr Dregger, daß man in diesem Saale große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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So etwas ist reine Geschichtsfälschung!) Dies ist die Kernfrage: Kann es bei einem Verfahren bleiben, das unsere demokratische Substanz eher geschwächt als gestärkt hat? Was hat sich seit 1972 geändert?, hat Herr Kohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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. Diesem Autor stünde es gut an, zu würdigen, daß eine solche Haltung einem Grundgesetz entspricht, das die Würde und die Freiheit des einzelnen an die Spitze stellt. Ich räume Ihnen ja gerne ein, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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Ihnen ja gerne ein, meine Damen und Herren, daß es Irrtümer geben wird bei diesem Verfahren, das den Personalreferenten wieder den Spielraum gibt, den sie bis 1972 gehabt haben; das den Personalreferenten aber auch kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]