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gar nicht, wovon Sie sprechen!) Herr Dregger und auch Herr Kohl haben das Argument ausgebreitet, das ja wohl von Herrn Kriele zuerst aufgeschrieben wurde, der Staat dürfe sich nicht künstlich dumm halten und müsse auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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als kleinen Einschub mal ein Bild davon, was Sozialdemokraten unter „Kontinuität" verstehen — ein Wort, das der Bundeskanzler gestern hier als Bestandteil seiner Regierungserklärung wieder einmal aufführte. Am 10. Oktober 1950 schreibt die Zeitung „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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, für sie politische Gutachten über deren politische Gesinnung zu schreiben. Ich habe Angst vor dem Radikalisierungspotential, das hier unter Umständen geschaffen wird. (Zustimmung bei der SPD) Kehrseite der Medaille, die ich für mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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gewesen wäre. Aber müßte nicht ein weiterer Punkt mit hinein, nämlich der, daß dieses Gewicht, das die links- und rechtsextremistischen Kräfte in der Weimarer Zeit bekommen konnten, nicht zuletzt auch dadurch entstehen konnte, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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und ist zu unserer Zeit gleich gesund. Es gibt auch nicht andeutungsweise die Notwendigkeit, hier heraufzubeschwören, das könne ab morgen alles anders werden. Ich glaube, das mußte man dem öffentlichen Dienst auch noch einmal sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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sie hier einen mangelhaften Datenschutz aufzeigen und damit offenbar ihre Unzufriedenheit mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz zum Ausdruck bringen, das ja erst zweieinhalb Jahre alt ist. Es ist richtig, der Schutz der Privatsphäre des Bürgers muß gerade in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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brauchen, um die Probleme der Zukunft zu erkennen. Lassen Sie mich nun zu dem Thema kommen, das ich mir an sich vorgenommen hatte, zur Frage der zivilen Verteidigung. Herr Dr. Dregger hat hier bereits auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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sein könnte. Wenn aber das wirtschaftliche Wachstumsprogramm — und das Atomprogramm ist ein Bestandteil des wirtschaftlichen Wachstumsprogramms, das ja alle Parteien befürworten — durchgeführt wird und es zu einer Totalindustrialisierung bis zum Jahr 2030 — also nach 52
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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nicht praktiziert. Denn wenn es in Ihrer Richtung so praktiziert würde, dann wäre dieses genannte Atomenergieprogramm, das ja einen gleichmäßig steigenden Energieverbrauch voraussetzt, nicht nötig. Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Abschließend möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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Aber 1966 trat nichts in Kraft, weil die von Herrn Erhard geführte Regierung das Geld nicht besaß, das sie im Wahlkampf als vorhanden angegeben hatte. Mit dem damaligen Haushaltssicherungs- und Finanzänderungsgesetz wurden die Mittel für die zivile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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des Grundgesetzes erfüllen. Danach bedeutet Schutz der Familie durch den Staat nicht nur die Anerkennung des Elternrechts, das auch wir voll anerkennen, sondern das bedeutet auch, daß der Staat sein Wächteramt dort auszuüben hat, dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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sei das schuldhaft oder nicht. Daß das mit den geltenden Bestimmungen, Herr Erhard, nicht geht, das sagen die Praktiker doch nicht nur uns. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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gestern „Wider die Hydra von Paragraphen" auf das Gebiet der Rechtspolitik transponiert, auch ein Thema, das wir wohl bis zu den nächsten Wahlen ständig hören werden. Auch dazu zwei Bemerkungen. Wenn man unbedingt die
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letzten Jahres. Ich stimme ihm in der Sache zu, allerdings nicht in bezug auf das Rechtsgebiet, das er damals ansprach. Er sprach davon, daß man neue Gesetze auf dem Gebiet des Strafrechts zur Bekämpfung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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gefallen. Daher will ich hier feststellen, daß die Aufhebung der Verjährung bei Mord ein Problem ist, das man nicht so aus der „la main" losen wollen sollte. Dieses Problem wird uns in den nächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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auf einem anderen Gebiet, wie Sie es von der ersten Minute an zulassen, daß ein Gesetz, das Sie mitbeschlossen haben, nämlich das neugeschaffene Ehegesetz, von vielen Menschen, besonders aus Ihrer Partei, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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ein Gesetz zu stoppen ist. Ich muß sagen: wenn ein Rechtsanwalt hier sagt, ein Gesetz, das in erster Linie Rechtsanwälte und ähnliche Personen schütze, sei entbehrlich und überflüssig, dann sollten auch wir und Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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Ihrer Politik zuzustimmen ist, nicht übersehen, daß in jedes Ihrer Amtsjahre ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts fällt, das in einer schwerwiegenden, gravierenden politischen Frage diese Regierung der Verfassungsverletzung zeiht. Ich beschränke mich auf Beispiele, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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Zweifel anzumelden, ob unsere Bundesrepublik noch ein kinderfreundliches Land ist. Ich freue mich — ich bitte, das zu übermitteln —, daß auch der Herr Bundestagspräsident in seiner Weihnachtsansprache auf dieses Thema eingegangen ist. Nur der
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Kritische Stimmen aus unseren Reihen wurden als Panikmache bezeichnet. Ihr Parteiblatt „Vorwärts", Herr Wehner, das sich eigentlich genauso entwickelt wie die Zahl der Kinder im Lande — die Auflage schrumpft ständig, nur daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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(Zurufe von der SPD) Hier ist im Rahmen des allgemeinen, steigenden Wohlstandes ein Anspruchsdenken entstanden, das sich schwer zurückdrehen läßt. (Zurufe von der SPD) Objektiv gesehen verhalten sich die Ehepaare ohne Kinder durchaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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ein Ende zu bereiten. Bei der jetzigen Rechtslage — Frau Minister, dies ist ein dringendes Problem, das ich Ihnen noch einmal ans Herz legen möchte — ist es so, daß durch den — prinzipiell begrüßenswerten —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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an Bedeutung. Fast bekannter als das Bundesgesundheitsamt selbst sind seine Forschungsinstitute, wie z. B. das Robert-Koch-Institut, das sich mit der Tuberkulose- und Blutgruppenforschung befaßt, oder das Institut für Veterinärmedizin, das u. a. für die Lebensmittelhygiene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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bei allen zukünftigen Maßnahmen das Erstkindergeld erhöhen. Damit sind wir im Grunde genommen schon bei dem Problem, das mein Kollege Glos angesprochen hat, nämlich bei dem Problem des Geburtendefizits. Ich stelle für unsere Fraktion fest,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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die ganze Richtung nicht paßt. Ich denke da z. B. an das Recht der elterlichen Sorge, über das wir uns im Ausschuß doch — das müssen Sie, wenn Sie ehrlich sind, zugeben — ziemlich einig waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]