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Ich werde Ihnen gern den Gefallen tun, Herr Egert. Vielleicht interessiert in diesem Zusammenhang auch etwas, das den Widerspruch zeigt, der zwischen der Regierung und der Partei angeblich nicht besteht. Der Bundesarbeitsminister hat in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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dafür. (Beifall bei der SPD und der FDP) Arbeiten Sie mit! Sie haben Gelegenheit, das jetzt beim Muterschaftsurlaubsgesetz zu beweisen, bei der unentgeltlichen Beförderung, beim fünften Arbeitsförderungsgesetz, beim Krankenhausfinanzierungsgesetz. Dort können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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aus dem Bereich „Technische Kommunikation" eine kurze Bemerkung machen. Es handelt sich um das Kabelfernsehen, das einzuführen die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen haben, und zwar in vier sogenannten Pilotprojekten in Dortmund, in Mannheim/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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Blickwinkel heraus muß man das Programm zur Humanisierung des Arbeitslebens betrachten. Ob Ihnen, verehrter Kollege Hubrig, das gefällt oder nicht gefällt, wir halten es für notwendig. Die Forschungs- und Technologiepolitik nimmt daher zu Recht einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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Nun bemängelt die Opposition eine angebliche Diskontinuität in der Forschungsförderung. Der Kollege Stavenhagen spricht in einem Papier, das er vorgelegt hat, von „Modethemen". Soll nun etwa die Bundesregierung keine Prioritäten unter Berücksichtigung der vorrangigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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Wenn Sie der Meinung sind, es sei alles falsch gewesen, dann wäre ja damals Zeit gewesen, das laut und deutlich zu sagen. Ich halte von diesem Ansatz, Forschungspolitik zu diskutieren, überhaupt nichts. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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angeht: Es ist richtig, es gibt im Programm „Humanisierung der Arbeit" ein einziges Projekt, das wir zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung durchführen. Ich würde mich freuen, die Konrad-Adenauer-Stiftung würde sich dem Thema auch so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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? Haben Sie nicht gewußt, was Sie tun? Reden Sie sich jetzt nicht deswegen darauf hinaus, das alles tun zu müssen, weil Sie nicht in der Lage sind, zu entscheiden? Der Vorstand Ihrer SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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Wehner —, ich weiß nicht, ob Sie über das Beratungswesen des Bundesministers für Forschung und Technologie, das der verehrte Vorgänger von Herrn Minister Hauff, Herr Matthöfer, noch eingeleitet hat, wissen: (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Moskau hat sich damit vor der Erfüllung eines seiner alten Ziele gesehen, das bereits Molotow im November 1954 vorgeschlagen hatte. Strategisches Ziel der Sowjetunion war damals wie heute die Abkoppelung des freien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Vorhang über die wirklichen Veränderungen der Sicherheitslage in der Welt zu ziehen, ein trügerisches Gefühl zu vermitteln, das eines Tages zu einem bösen Erwachen führen wird. Franz Josef Strauß wies vor sechs Jahren auf den sowjetischen Vorstoß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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sozialdemokratischen Sozialökonomen Professor Eduard Heimann, antworten. Ich zitiere aus dessen Buch „Freiheit und Ordnung", das er während der Zeit des Nationalsozialismus in der Emigration in Amerika geschrieben hat. Er schrieb: Der Pazifismus war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Koalition hat ganz besonders dazu beigetragen, daß zwischen Ost und West ein Geflecht von Abmachungen entstanden ist, das auch in der jetzigen schwierigen weltpolitischen Situation von Nutzen ist. Wir haben gerade in diesen Tagen den 10. Jahrestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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hat seine Abrüstungspolitik konsequent nach dem Motto ausgerichtet: Was wir haben, das haben wir; und über das, was ihr habt, werden wir noch zu sprechen haben. (Jäger [Wangen] [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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] [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Lassen Sie mich noch ein Argument anführen, das bei der Diskussion über die Einführung der Neutronenwaffe leider selten zu hören ist: Ein Verhandlungsergebnis bei MBFR mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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das Zusammenleben der Staaten in Europa geschaffen hätten, die dies möglich machten, auch für ein Land, das im Rahmen seines politischen und militärischen Systems j a auch nicht gänzlich frei über Fragen von dieser Bedeutung mit Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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ist. Wir haben dies am Jahrestag des Berlin-Abkommens doch eben selbst alle gemeinsam für Berlin feststellen können, das für uns immer ein Testfall, auch was die Lage der Entspannung und Zusammenarbeit in Europa angeht, war.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Helsinki, von deren Erfüllung wir noch vieles erwarten, ist trotzdem für uns ein gutes Dokument, auf das wir uns berufen können. Wer hätte sich vor zehn Jahren vorgestellt, daß entsprechend der Ausführung der Schlußakte diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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besonders für Berlin. Wir haben in der vergangenen Woche den zehnten Jahrestag der Unterzeichnung des Viermächteabkommens gewürdigt, das entscheidend zur Stabilisierung der Lage in und um Berlin beigetragen hat. In der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 25.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Überzeugung drüben zuviel gerüstet wird, sondern daß zwei Dinge zusätzlich notwendig sind: einmal die eigene Entschlossenheit, das für die eigene Sicherheit Notwendige zu tun, und auf der anderen Seite jede Möglichkeit der Verhandlung zu nutzen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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nutzen. Denn da gibt es nun wirklich ein besonderes Interesse hier bei uns in unserer Bundesrepublik Deutschland, das wir wahrzunehmen haben, nämlich immer in dem Bewußtsein zu handeln, daß wir von allen Unterzeichnerstaaten dasjenige Land sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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haben, nämlich immer in dem Bewußtsein zu handeln, daß wir von allen Unterzeichnerstaaten dasjenige Land sind, das durch seine Regierung in diesem Zeitpunkt nur für einen Teil des Volkes sprechen kann, und daß wir unter dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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zueinander ein Höchstmaß an Verwirklichung der Grundsätze von Helsinki geschaffen wird. Das wäre ein gutes deutsches Modell, das wir für eine gute Entwicklung in Europa geben könnten. So verstanden ist es unsere Verantwortung, realistisch die Möglichkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Wie" verhalten, aber nicht „als"!) dann ist dies ein verbindliches Dokument, auf das sich die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland aktiv beziehen wird. Das haben wir gesagt, und dabei bleiben wir.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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kein Konzept der Zusammenarbeit und der Sicherheit in Europa. Bei Ihnen gibt es kein Konzept der Sicherheit, das auch das Element der Zusammenarbeit einbezieht. Es gibt bei Ihnen nur ein Konzept der Sicherheit, das Elemente der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]