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SPD) Wir sind der Meinung, daß Zusammenarbeit nötig ist. Es gibt kein Land in Europa, das mehr Bedürfnis nach Zusammenarbeit hat, und auch kein Land, das mehr Bedürfnis nach Sicherheit hat als die Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Es gibt kein Land in Europa, das mehr Bedürfnis nach Zusammenarbeit hat, und auch kein Land, das mehr Bedürfnis nach Sicherheit hat als die Bundesrepublik Deutschland, eigentlich: als die beiden deutschen Staaten. Vizepräsident Wurbs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das meinen Sie!) — Ja, das meine ich. Deshalb trete ich dafür ein. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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unsere Ostgebiete, die heute unter sowjetischer bzw. polnischer Verwaltung stehen. Wir stehen zum Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes, das sich auf Deutschland in seinen rechtmäßigen Grenzen bezieht. Ob das die Bundesregierung auch noch tut, wird immer zweifelhafter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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— das ist ein Punkt, der mich besonders beschwert — meine Heimat Ostpreußen „ehemaliges deutsches Gebiet, das heute zu einem fremden Staatsverband gehört". Sie spricht von „früheren deutschen Gebieten". Da hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Bundeskanzler habe bei seiner letzten Moskaureise keine Zeit gefunden, so hieß es, dieses Thema dort anzusprechen, das für viele Deutsche ein brennendes Problem darstellt. Wird er Zeit finden, es anzusprechen, wenn Herr Breschnew im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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wenn Herr Breschnew im November nach Bonn kommt, oder wird er zu diesem Problem wieder pflichtwidrig schweigen, das für uns wichtig ist und wichtig bleibt? Ich hatte im vergangenen Jahr die Ehre, die Delegation des Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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diesen Ländern ausreisen wollen. Die konkrete praktische Frage ist: Geschieht genug, um ihnen dieses Grundrecht, das doch im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte kodifiziert ist — „jedermann steht es frei, jedes Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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es eine demonstrative Zusammenarbeit zwischen der sowjetischen und der deutschen Delegation. Wir haben nachher ein Schlußpapier verabredet, das über Helsinki sogar hinausgeht. Nur, meine Frage ist: Wo wird dies eigentlich von der Bundesregierung in Anspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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— ich komme damit zum Schluß, Herr Präsident — sie ist unfähig mit dem Pfund zu wuchern, das sie selbst für das Kilo finanzieller und politischer Gegenleistungen eingehandelt hat. Sie ist angetreten, Verträge und Vereinbarungen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Bundesregierung, Herr Bundesminister, macht doch deutlich, daß die Menschenrechte nicht einmal in dem Konzept vorkommen, das die Bundesregierung schon vor einem Jahr in der Antwort auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen und jetzt, wörtlich sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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ein Gesetz — und nur eines hätte es ja wohl werden können — geworden ist. Das Bild, das die Koalitionsfraktionen damals in den Ausschüssen boten — aus dem Rechtsausschuß ist mir das noch sehr gut in Erinnerung —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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als im Text eines solchen Gesetzentwurfs tun sollte. Aber mit Sicherheit kann man nicht in einem Gesetz, das Sie jetzt verlangen, aufzählen: Dies ist Schutzgesetz, und dies mache ich hier als Gesetzgeber deutlich. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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für unsere Umwelt allein durch das Freisetzen von Schwefeldioxyd ist. Wir sind heute gerade erst im Begriff, das zu erkennen und entsprechend zu bewerten. Also hier gibt es zwei unterschiedliche Entwicklungen mit unterschiedlicher und offensichtlich falscher Bewertung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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übrigen — (Frau Pack [CDU/CSU]: Auf deutschen Autobahnen!) — Ach, das bezog sich auf die gesamten deutschen Autobahnen. Dann wird das alles noch viel schlimmer, weil damit ein solch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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in der Bundesrepublik Deutschland hier beim Deutschen Bundestag anwesend sind. Sie sind die erste Repräsentantin eines Parlaments, das seiner Zusammensetzung nach einmalig ist. Die Bürger von neun europäischen Staaten haben am 10. Juni 1979 zum. erstenmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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Jahren, im Dezember 1969, so formuliert worden sind: ... einem vereinten Europa den Weg bahnen, das seine Verantwortung in der Welt von morgen übernehmen und den Beitrag leisten kann, der seiner Tradition und Aufgabe entspricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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Ich stelle fest, daß in der gegenwärtigen Krise das Netz der internationalen Zusammenarbeit hält und sich bewährt, das uns mit unseren Verbündeten, mit den EG-Partnern und zunehmend mit den Staaten der Dritten Welt verbindet. Wir leisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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diesem Rahmen unseren eigenen nationalen Beitrag. Unsere Sicherheit liegt im Bündnis der freien Völker Westeuropas und Nordamerikas, das die Vereinigten Staaten von Amerika als Primus inter pares führen. Deshalb gilt unsere erste Sorge der Einheit des Bündnisses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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dem Gebiet vertrauensbildender Maßnahmen voranzukommen. Ich begrüße erneut das Interesse an der Fortsetzung der Politik der Rüstungsbegrenzung, das im Vorschlag des Ersten Sekretärs der polnischen Arbeiterpartei, Gierek, zum Ausdruck kam, der sich an alle KSZE-Teilnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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an ihrer Bewältigung arbeiten. Dazu soll auch ein Treffen zwischen dem Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker und mir dienen, das nach meiner Vorstellung möglichst bald in der Deutschen Demokratischen Republik stattfinden sollte. (Beifall bei der SPD und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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so groß er auch sein mag, nie dadurch überwunden werden darf, daß wir uns das Unrechtsystem, das dem anderen Teil des deutschen Volkes aufgezwungen worden ist, etwa auf dem Umweg über eine längere Neutralisierungsperiode zu eigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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der Staatsbürgerschaft die Rede gewesen. Der Bundeskanzler hat nachdrücklich die eine Staatsbürgerschaft, die alle Deutschen haben, das eine Staatsbürgerrecht, das sie haben, hervorgehoben. Er hat auf ein besonderes Papier hingewiesen, in dem die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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gewesen. Der Bundeskanzler hat nachdrücklich die eine Staatsbürgerschaft, die alle Deutschen haben, das eine Staatsbürgerrecht, das sie haben, hervorgehoben. Er hat auf ein besonderes Papier hingewiesen, in dem die Staatsbürgerfrage ausgeklammert worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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Ihnen im Hinblick auf das von Ihnen auf dem Berliner Parteitag der SPD angekündigte Treffen mit Honecker geschrieben, das durch unilaterale Aktionen, so möchte ich sagen, eine gewisse Verzögerung erfahren hat. Ich möchte nicht das gesamte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]