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PBT/W06/00090

, daß der Deutsche Bundestag dieses Tages vor hundert Jahren gedenkt. Es ist jetzt nicht der Augenblick, das Werk Bismarcks, die Reichsgründung, die bisherige Geschichte des deutschen Reiches darzustellen und zu würdigen. Es waren vielfältige

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1971 (1971-01-20) [PBT/W06/00090]
Reiches wurde auch durch die furchtbare Niederlage des ersten Weltkrieges nicht aufgelöst, als die deutschen Dynastien versanken, das Haus Hohenzollern Thron und Kaiserkrone verlor und damit die ursprüngliche Klammer des Reiches zerbrach. Vielmehr wurde offenbar, daß

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Vielmehr wurde offenbar, daß die von Bismarck als Reichsfeinde titulierten demokratischen Kräfte, unter ihnen die Sozialdemokratie, das Zentrum und der Freisinn, längst eine staatstragende Rolle übernommen hatten, die sie bis 1932 verteidigen konnten. Unvergessen

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In allen schmerzlichen Verlusten, die uns in Krieg und Frieden getroffen haben, ist uns fast als einziges das eine große Unglück erspart geblieben, daß die deutschen Länder wieder auseinandergefallen sind. Sie halten aneinander fest."

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wenn man sich weigert, Alternativrechnungen, Alternativvorschläge dem Parlament vorzulegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Parlament befindet sich hier in der Situation, das, was die Regierung am Montag beschlossen hat, übernehmen zu

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Parlament vorzulegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Parlament befindet sich hier in der Situation, das, was die Regierung am Montag beschlossen hat, übernehmen zu sollen. Weil die Bundesregierung aus zeitlichen Gründen keinen

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und keine Notwendigkeit, von der Regierung aus sachlichen Gründen eine Alternativrechnung zu fordern. Ich bitte deshalb, das Verlangen der CDU/CSU-Fraktion abzulehnen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident von Hassel: Herr Kollege

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bevor die Tagesordnung festgestellt ist. Wie mir soeben mitgeteilt wurde, soll interfraktionell vereinbart sein, daß wir das infolge der nicht großen Anwesenheit um 9 Uhr erst jetzt um 10 Uhr machen. Das würde bedeuten, daß

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bekanntgeben und Ihnen meine Stellungnahme dazu mitteilen. Erstens wird ein rechtliches Gegenargument gebracht, indem man sagt, das Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes habe an die Rechtsstellung, wie sie am 8. Mai 1945 bestanden habe,

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. Der Vorschlag des Berichterstatters und des Mitberichterstatters, dem der Ausschuß einstimmig zugestimmt hat, geht dahin, das Hohe Haus möge diesen Fall als erwägenswerte Anregung zur Kenntnis nehmen. (Beifall.) Präsident von Hassel:

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Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs ist der Offenbarungseid dieser Regierung in der Wohnungsbaupolitik. Bevor ich das heute als Sprecher der Opposition dem Hohen Hause deutlich machen kann, hat bereits der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für

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! Hört! bei der CDU/CSU.) Dieses Gesetz ist in der vorliegenden Form geeignet, das in der Gesellschaft weitgehend überwundene Klassendenken und -verhalten im Bereich der Wohnungswirtschaft nunmehr verschärft einzuführen. Die CDU/

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Grundsatz gerecht zu werden, müßte diesem Haus eine sorgfältig vorbereitete Gesetzesvorlage zugeleitet werden. Ein Ausnahmerecht aber, das sich auf fast den gesamten Bereich der Bundesrepublik erstreckt, lehnen wir ab. Aus Äußerungen des Herrn Bundesjustizministers vor

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damit die Mißstände vergrößert werden. Wir lassen uns auch durch die vagen Versprechungen eines langfristigen Wohnungsbauprogrammes, für das die reale finanzielle Grundlage fehlt, keinen Sand in die Augen streuen. Wenn durch diesen Gesetzentwurf die private Initiative

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Bundesminister der Justiz noch einmal gesprochen hat? Wie soll sie berechnet werden? Sollen bei einem Mietgebäude, das vor dem ersten Weltkrieg gebaut ist, die damaligen Baukosten zugrunde gelegt werden, nachdem dieses Gebäude inzwischen zwei Währungsreformen

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: Art. 2 darf nur als Ausnahmeregelung für Ausnahmetatbestände ausgestaltet werden. An einem Ermächtigungsgesetz für die Bundesregierung, das ihr die Handhabe gibt, alle Errungenschaften von zwei Jahrzehnten auf dem Gebiet des Wohnungswesens zunichte zu machen, werden

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der CDU/CSU: Nicht sehr substantiiert, gnädige Frau!) Sie benutzen, Herr Erpenbeck, das Professorengutachten als Munition gegen die Regierung. Ich wäre da ein bißchen vorsichtiger. Der Schuß könnte nämlich sehr leicht

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die Gemeindefinanzen häufig einer großzügigen Bodenpolitik im Wege standen. Zum zweiten finde ich es erstaunlich, daß Sie das heute hier verkünden, nachdem sich Ihre Partei viele, viele Jahre hindurch dagegen gewehrt hat, durch ein vernünftiges

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Mieter in Problemgebieten nicht warten. Deshalb müssen wir jetzt und heute die Konsequenz aus unserem System ziehen, das das Etikett „soziale Marktwirtschaft" trägt. Niemand in diesem Hause wird leugnen, daß dort, wo die

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Arbeitskraft der betroffenen Mieter bis über die Grenzen des Erträglichen strapaziert. Die Kündigung darf kein Instrument sein, das nach Lust und Laune eingesetzt werden kann. Ich treffe damit nicht die Mehrheit der Hausbesitzer, die Mehrheit der

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sich gerade hier eine Politik der Verunsicherung auswirkt. Ich will das nicht tun, ich meine aber, das ganze Parlament sollte die Chance dieses Gesetzentwurfes ergreifen, um daran mitzuwirken, daß die Beruhigung endlich eintritt, die

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namens der SPD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung dafür danken, daß sie so bald nach der Vorlage des Zweiten Wohngeldgesetzes, das die Wohnung für alle Bürger, gleichgültig, ob sie zur Miete, im eigenen Haus oder in einer Eigentumswohnung

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Maßnahme weitere, flankierende Maßnahmen hinzutreten müssen. Ich denke nur an das langfristige Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung, an das sich in der Bearbeitung befindliche Städtebauförderungsgesetz und das Wohngeldgesetz. All diese Komponenten muß man zusammen sehen, man darf

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, soweit es möglich war, auch entsprechende Lösungen gefunden. Mit ein Anliegen dieses Gesetzes ist es, das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter zu verbessern und dabei das Recht der einzelnen Gruppen zu sichern. Meine Damen und

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und die Bewegungen des Kapitalmarktes mitmachte, in einen Mietenwirrwarr, in ein Auf und Ab hineinschliddern würde, das mit dem Ausdruck „Unruhe" nur schwach gekennzeichnet wäre? Wurbs (FDP) : Herr Kollege Mick,

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