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und Herren, ich darf gerade im Hinblick auf die Freiheitbewegungen eines sagen: Als Bürger eines Landes, das in einer grauenvollen Weise gelernt hat, daß Krieg und kriegerische Auseinandersetzung zur Lösung von Problemen völlig untauglich sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Ihnen ist während dieser Debatte vielleicht aufgefallen, daß der Haushaltsausschuß zu erkennen gegeben hat, daß auch er das, was im Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung vorgesehen war, eigentlich nicht als ganz ausreichend empfindet. Dies sollte Sie moralisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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des Ressortministers vor jener fraglichen Entscheidung kann auch beim besten Willen nicht die Rede sein, ein Faktum, das bei dem für diese wichtigen Sicherheitsfragen zuständigen Minister fast unvorstellbar ist. Es ist dennoch geschehen, und Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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gehen Sie endlich dazu über, ein für allemal für die Bundesregierung zu erklären: Das beste Beamtentum, das es in der freien Welt gibt, ist das deutsche Berufsbeamtentum. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Kollege Dr. Kohl, ich würde mir an Ihrer Stelle einmal ein anderes Grinsen zulegen. Dieses Grinsen, das Sie an sich haben, kennen wir mittlerweile alle. Ich will der Debatte, die demnächst kommen wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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, das ist möglicherweise ein anderes Schwarz, obwohl ich gar nicht sicher bin, daß das Schwarz, das Sie vertreten, ein anderes als das ist, das Herr Strauß vertritt. Aber bei den Verwaltungen in Fulda
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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notwendig wie wirksame Einzelmaßnahmen brauchen, ist das Vertrauen des Bürgers in diese freiheitliche Grundordnung, ein Vertrauen, das man überstrapaziert, wenn man die Situation falsch und emotional aufgeladen verzeichnet. Man darf hier nicht Härte vortäuschen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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die Neuregelung des Versorgungsrechts allein in der letzten Legislaturperiode. Wir Freien Demokraten verstehen unter Dienstrechtsreform ein Dienstrecht, das u. a. die Laufbahnen offener macht, die Besoldung stärker an ausgewiesene Funktionen bindet und die Fragen der Zugänge zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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die Opposition, damals noch Regierung, solchen Erkenntnissen gegenüber durchaus offen war. Das Schutzraumgesetz von 1965, das eine weitgehende Baupflicht vorsah, wurde nämlich im Zuge der Rezession 1966/67 durch das Finanzänderungsgesetz, nebenbei gegen die Stimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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andere notwendige Maßnahmen, so im Schutzraumbau, verwendet werden. Die Freien Demokraten werden ein solches Konzept, das nach den Erfordernissen der allgemeinen Sicherheitspolitik der Bundesrepublik ausgerichtet wird, nachdrücklich zustimmen. Wir erwarten deshalb Konsequenzen für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Folge unserer geographischen Lage, auf die Pawelczyk abhebt. Sie ist vor allem — und ich glaube, das für alle Kollegen in diesem Hause sagen zu können -- eine Folge unseres unbedingten Friedenswillens. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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dem Bundesgrenzschutz seinen Truppencharakter zu nehmen beabsichtigen. Wir haben das zur Vorbedingung unserer Zustimmung zum Strukturgesetz gemacht, das eine solche Entwicklung nicht notwendig, aber möglich macht. Der Bundesinnenminister versichert regelmäßig, es sei insoweit alles zum
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der CDU/CSU: Wie war es in Saarbrücken?!) Sie sezieren ein Inneres der SPD, das Ihnen bekannt zu sein scheint, das uns völlig fremd ist. (Zurufe von der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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es in Saarbrücken?!) Sie sezieren ein Inneres der SPD, das Ihnen bekannt zu sein scheint, das uns völlig fremd ist. (Zurufe von der CDU/CSU) Ich will Ihnen sagen, Herr Dregger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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möglichst reibungsloser Zusammenarbeit mit den Ländern. Wir haben diesen föderativen Aufbau angenommen und haben ein Sicherheitskonzept entwickelt, das auf der Zusammenarbeit von Bund und Ländern beruht. Alles, aber auch alles stört diese Zusammenarbeit, was in
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zitiere nur Stichworte aus Ihrer Rede —, Auflösung der Gesamthochschulen, Einstellung der BAföG-Zahlungen und Ihr Wunschziel, das Sie in Ihrer Hochschulrede formuliert haben, den Akademikerüberschuß — so nannten Sie es — zu verhindern, weil er
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Sie es — zu verhindern, weil er ohnehin nur eine entscheidende Rolle bei der Systemüberwindung spielen werde, das alles hilft nicht weiter; das heißt: ab mit dem Fahrstuhl in die Vergangenheit, (Beifall bei der
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: Vielleicht ist diese Regierung eine Karikatur!) Dazu möchte ich etwas Grundsätzliches sagen. Dieses Peterspiel, das ja auch von anderen in diesen Tagen betrieben worden ist, ist meiner Meinung nach eine ganz verhängnisvolle Sache,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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ergeben sich quantitative Probleme der Kriminalitätsbekämpfung, die nur mit modernster Computertechnik gelöst werden können. Das Bundeskriminalamt, das die Servicezentrale für dieses Computersystem der Polizeien des Bundes und der Länder darstellt, unternimmt hier, wie Sie aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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hier gilt es überall, unbeirrt mit dem zügigen Ausbau von Personal und Technik in unserem Inpolsystem fortzufahren, das so ersichtliche Erfolge zeigt. Wir stehen hier allerdings — auch ich möchte es nicht verschweigen — bei der aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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zwar beim Schutzraumbau in der Tat ein aktuelles Problem treffen — das ist gar nicht zu bestreiten —, das auch die Bundesregierung gegenwärtig beschäftigt. Aber Sie geben doch ein völlig schiefes Bild der Lage. (Widerspruch des
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um die Zeit nicht noch länger in Anspruch zu nehmen. Vizepräsident Stücklen: Ich bitte das Haus, das zur Kenntnis zu nehmen. — Bitte! Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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München) (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, sind Sie sich darüber im klaren, daß das, was Sie in dieser Stunde zu diesem Bereich erklären, nahezu total im Gegensatz zu dem steht, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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: Nur ruhig Blut!) Einen dritten Punkt möchte ich hinzufügen. Auch das neue elterliche Sorgerecht, das zur Zeit in den Ausschüssen beraten wird, wird in die Intimität und Integrität unserer Familien eingreifen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Kollege Dürr, wollen Sie mit Ihrer Erwähnung des Verhältnisses von 3 : 5 zum Ausdruck bringen, daß das, was der noch im Amt befindliche Bundesinnenminister gesagt hat, nämlich die Selbstbestimmung der Frau sei in bestimmten Fällen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]