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PBT/W08/00208

ausdrücken — zugetragen haben. Es ist das selbstverständliche Interesse des Präsidenten Carter, ein Kommuniqué zu veröffentlichen, das nicht die Gegensätze, sondern die Gemeinsamkeiten betont, und ich billige auch Ihnen, Herr Bundeskanzler, zu,

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aber in der kommenden Wahlauseinandersetzung keine Blöße geben. So habe ich erklärt — und habe keinen Grund, das irgendwie zu modifizieren oder zu entschuldigen —, daß dieses Kommuniqué natürlich auch ein Zeichen dafür ist, daß die

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und dies haben Sie ja klug in Ihr Kalkül eingestellt; es ist auch Ihr gutes Recht gewesen, das zu tun —, so muß dennoch festgehalten werden: Die Verständigung mit dem amerikanischen Präsidenten und die höfliche Ausdrucksform

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wäre eines Regierungschefs würdig und angemessen gewesen, hier, wenn es um die Lage der Nation geht, das in aller Offenheit einmal darzustellen. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Ziel des Einmarsches in Afghanistan

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bei der CDU/CSU) Daraus sollte ein politisches Gesamtkonzept erwachsen. So leid es mir tut, das sagen zu müssen: Der Sowjetunion muß klargemacht werden, daß sich ihr Risiko erhöht hat und daß das Risiko

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dem Brief zur deutschen Einheit sind diese bestimmenden Elemente der Deutschlandpolitik Bestandteil des Vertragswerks der Bundesrepublik Deutschland geworden, das nach der Westintegration die vertraglichen Grundlagen für die Politik der Entspannung und des Ausgleichs mit unseren Nachbarn im Osten und

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nicht immer dabei. Im übrigen unterscheiden wir uns dadurch von Ihnen, daß wir die Kraft haben, das anzuerkennen, was andere für unser Land geleistet haben. (Beifall bei der FDP und der SPD) Deshalb

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der Nachricht der bewaffneten sowjetischen Intervention in Afghanistan empfunden hätten, eines nicht gebundenen Entwicklungslandes der Dritten Welt, das den Frieden und die Sicherheit der Sowjetunion nicht bedroht habe. Nichts kann deutlicher als diese Erklärung die Grundstimmung in

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der Streitkräfteplanung der NATO uneingeschränkt erfüllen. Meine Damen und Herren, niemand bei uns hat die Absicht, das durch eine Politik der Verschuldung zu machen. Aber wenn wir es durch Einsparung erreichen wollen, werden wir ein

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daraus nicht pazifistische Parolen abgeleitet, sondern wir haben gesagt: nur ein Staat, nur ein Bündnis, das in der Lage ist, sich zu verteidigen, seine eigene Freiheit zu bewahren, und das dem Gegner das

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und erst recht bei unseren westlichen Nachbarn so viele vergessen, zunächst einmal auf das Niveau von Beziehungen, das andere längst erreicht hatten. Wir wurden insofern „gleicher", als wir es vorher waren. (Beifall

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und auch anderswo nicht lockerlassen, um den Status Afghanistans als eines unabhängigen und blockfreien Landes zu erreichen, das mit seinen Nachbarn verträglich zusammenarbeitet und dessen Grenzen garantiert sein müßten. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU

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einheitlichen Haltung in Europa werden kann, Herr Kollege Marx, dann sollten auch Sie dieses Stück Weg, das in Europa noch gegangen werden muß, gemeinsam mit der Bundesregierung gehen, statt Zweifel zu nähren, die nicht

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, ehe Herr Strauß sprach!) Wir müssen alles dafür tun, daß ein Europa geschaffen wird, das weniger abhängig ist von Amerika, das vom amerikanischen Schutz und Schirm nicht so bedingungslos abhängt, wie wir es

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Wir müssen alles dafür tun, daß ein Europa geschaffen wird, das weniger abhängig ist von Amerika, das vom amerikanischen Schutz und Schirm nicht so bedingungslos abhängt, wie wir es sind. Ein Europa, das nicht

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das vom amerikanischen Schutz und Schirm nicht so bedingungslos abhängt, wie wir es sind. Ein Europa, das nicht am Rockzipfel der Amerikaner hängt, das nicht von den innenpolitischen Wechsellagen der amerikanischen Politik bestimmt wird, das

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bedingungslos abhängt, wie wir es sind. Ein Europa, das nicht am Rockzipfel der Amerikaner hängt, das nicht von den innenpolitischen Wechsellagen der amerikanischen Politik bestimmt wird, das nicht von wechselnden Meinungen des amerikanischen Präsidenten mit

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nicht am Rockzipfel der Amerikaner hängt, das nicht von den innenpolitischen Wechsellagen der amerikanischen Politik bestimmt wird, das nicht von wechselnden Meinungen des amerikanischen Präsidenten mit seinem Lebensschicksal abhängt. Das ist eine Sprache von drastischer Direktheit,

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Es war die Quittung für die Verständnislosigkeit, mit der der Westen die innere Situation eines Landes beurteilt, das in seiner jüngsten Geschichte vom Peronismus geprägt wurde, das daher anders als z. B. Chile nicht über intakte Parteistrukturen

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beim Besuch des indischen Außenministers jetzt in Bonn und bei seinen Erklärungen ebenso gezeigt wie in dem Gespräch, das ich vor einigen Wochen mit Frau Gandhi in Delhi führen konnte. Das Dritte, was der Westen in seiner

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Worten: Entspannung setzt Gleichgewicht voraus, Gleichgewicht insbesondere der militärischen Faktoren. Und insofern war das Konzept, das schon zu Nixons und Breschnews Zeiten, später zu Jimmy Carters und Breschnews Zeiten hinter den SALT-Verhandlungen stand — SALT

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zu haben. Aber warum nicht? (Zurufe von der CDU/CSU) Wenn Herr Kollege Dregger das, was er dem Bundeskanzler vorwarf, er sei wohl schwankend — Herr Dregger hat sich das natürlich zusammengestellt und

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auf Punkt 3 besteht schon ein Dissens, hier aber nicht. Ich meine, daß das Gespräch, das der indische Außenminister mit dem Bundesaußenminister und dem Bundeskanzler geführt hat, verdeutlicht hat, daß wir bei der Stärkung

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das gestörte Kräfteverhältnis wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Dies geschieht am sinnvollsten durch die Erfüllung des NATO-Langzeitprogramms, das wir verabschiedet haben, durch den Abbau von Mängeln bei den Streitkräften aller Partner und eine Überprüfung der bisherigen Aufgabenverteilung

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Spiele der Jugend, Spiele des Friedens" —, in einem Land unter unserer Teilnahme stattfinden sollen, das in diesem Moment Krieg führt. Ich glaube, daß die Position, die wir eingenommen haben, vernünftig ist

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