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Wesentliche ist doch wohl, daß es sich bei der Hinnahme der Staatlichkeit der DDR um etwas handelte, das auch nach Straußens Urteil letztlich unvermeidbar war. Hiermit ist eine wichtige Aussage über den tatsächlichen Wert unserer Leistungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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den Kopf schütteln. Das ist das jüngste Produkt, das ist Ihr jüngster Beitrag zu dem Problem, das wir ganz anders sehen. (Lachen bei der CDU/CSU) — Natürlich ist das Ihr Beitrag!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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. Die Bundesregierung sieht sich und alle demokratischen Kräfte dieses Landes zu einem Sprechen und Handeln verpflichtet, durch das nicht falsche Ansprüche, Erwartungen oder Illusionen in unserem Volk genährt werden, vielmehr die Fähigkeiten zu einem nüchternen Urteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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kann also in der Konsequenz nicht darauf verzichten, von der Sowjetunion die Aufgabe jenes Territoriums zu fordern, das heute sowjetisch besetzt ist. Wir meinen, daß die Deutschen in Osteuropa entweder das Recht auf Freizügigkeit oder den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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sind, ihn auch für die Berliner als Reisedokument anzuerkennen. Warum erklärt der Herr Bundeskanzler statt dessen, das freie Deutschland sei wegen Berlin innerhalb des westlichen Bündnisses in einer besonderen Situation? Zu Recht hat Richard von Weizsäkker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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Einzig und allein im vergangenen Jahr sind 1,5 Milliarden DM an die SED-Machthaber gezahlt worden. Ich meine, das darf nicht geschehen, wenn dabei nichts für die Deutschen herauskommt, wenn es Verschlechterungen statt Verbesserungen gibt. Wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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sollten so eine Frage als Parlamentarier in unserer Demokratie nicht stellen, Sie sollten nicht so geschichtsfremd sein, das eine Partei zu fragen, die Opfer gebracht hat. Kennen Sie nicht die Freiheitsrede von Otto Wels — dessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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heute zur Verabschiedung anstehenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im zweiten Anlauf der Versuch gemacht wird, das nachzuholen, was, bedingt durch den Widerstand der Bundesratsmehrheit, beim Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz 1977 nicht mehr gelungen ist: die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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mit der Novelle weiter zu verwässern, so werden wir uns dem mit Entschiedenheit entgegenstellen. Ein Gesetz, das seines materiellen Inhalts beraubt ist, eine leere Gesetzeshülse, werden wir zu verhindern wissen. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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§§ 1 und 2 der KHG-Novelle Kritik gehört. Die beiden Kirchen haben ihrer Sorge Ausdruck gegeben, das für das einzelne Krankenhaus geltende Prinzip der Selbstkostendeckung werde nunmehr außer Kraft gesetzt. Ich erkläre für meine Fraktion,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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werden, Vermittlungswünsche abzulehnen, weil wir nicht bereit sind, die Alibifunktion für ein Gesetz zu übernehmen, das nur noch eine Hülse darstellt. Lassen Sie mich zum Schluß feststellen: Auch wenn ich eine Änderung der staatsautoritären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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und Gegenstand der Krankenhausbedarfsplanung, die von entscheidender Bedeutung für eine zureichende Versorgung sind, an einem Pflegesatzverfahren, das der selbständigen Rolle von Krankenhausträgern und Krankenkassen gerecht wird, an dem Auftrag an die Spitzenverbände der Krankenhäuser und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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Damen und Herren, es wird Zeit, dieses Buch so schnell wie möglich zuzuschlagen. Das Kapitel, das hier geschrieben wurde, ist kein Ruhmesblatt für den Parlamentarismus in unserem Staate. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf muß unverzüglieh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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dies jetzt in eigener Verantwortung sehr schnell umsetzen werden. Sie haben auch recht, wenn Sie sagen, das alles hätten wir früher haben können. Es gab aber eine ganze Reihe vop Diskussionen über die Frage, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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, indem sie mit wohltönenden, aber leider hohlen Phrasen immer wieder die alsbaldige Vorlage eines Gesetzes ankündigte, das — ich zitiere — „eine ausgewogene Gesamtlösung der anstehenden strukturellen Besoldungsfragen bringen" sollte. Der Sprung zurück folgte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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, Abgase und Eingriffe in die Landschaft. Diese Probleme gilt es heute mit anzugehen. Das Verkehrslärmschutzgesetz, das wir gerade verabschiedet haben, ist ein wichtiger Schritt auf diesem Wege. (Sehr richtig! bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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begrüßen dies. Die langfristigen Straßenbaupläne haben ein Autobahnnetz von nunmehr insgesamt 7000 km Länge und ein Bundesstraßennetz, das heute 32 200 km lang ist, geschaffen. Der neue Bedarfsplan geht von einer maßvollen Abrundung des Netzes von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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Ortsumgehungen, die einen besonderen Schwerpunkt darstellen — wir begrüßen, daß die Regierung hier ein besonderes Programm, das sich jedoch im vorgegebenen Finanzrahmen bewegt, aufgestellt hat —, werden in vielen Fällen die Lebensbedingungen in den Wohngemeinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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somit nicht abgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen wir an die Arbeit, und versuchen wir, das in uns gesetzte Vertrauen der Bürgerschaft durch eine sich an der schwierigen Problemstellung orientierende Arbeit zu rechtfertigen! Nach Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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in den Genuß von Zuschüssen kommen werden, und befürchtet sie nicht, daß das Vertrauen dieser Burger, das ja nicht zuletzt durch die intensive Werbung und die Aufforderung zur Energieeinsparung entstanden ist, auf diese Weise verletzt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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Bericht des IFEU über Sekundärkreisemissionen an Leichtwasserdruckreaktoren. Im Rahmen dieses Vorhabens ist auch ein Rechenprogramm entwickelt worden, das noch nicht abgeliefert worden ist. Nach dessen Vorlage wird beim Bundesminister für Forschung und Technologie eine abschließende Diskussion im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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könnte — wir machen uns da keine Illusionen —, aber er ist eines der noch vorhandenen Instrumente, das man nach unserer Auffassung eben nicht freiwillig wegwerfen darf! (Beifall bei der CDU/CSU) Ob man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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Debatten im innerdeutschen Ausschuß weiß ich allerdings sehr gut, daß die Bundesregierung mit Standhaftigkeit bemüht gewesen ist, das Ihre zu tun, um den alten Zustand wiederherzustellen. Eben ist davon gesprochen worden, die Regierung solle Standhaftigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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Wort davon haben wir gesagt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Der Aufhänger ist doch das, was im „Spiegel" gestanden hat. (Lorenz [CDU/CSU]: Nein, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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: Sicher!) Diese dürfte von politischen Auswirkungen außerhalb des deutsch-deutschen Verhältnisses in einem Maße abhängig sein, das wir vielleicht erahnen, aber mit Sicherheit nicht genau kennen. — Jetzt hat Herr Lorenz schon dreimal mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]