1,991,464 matches
-
nicht aufstellen. Nun will ich einmal eines in aller Deutlichkeit sagen. Es fällt mir zwar schwer, das hier zu tun, aber es muß einmal gesagt werden: Unser Beitrag in diesen Beziehungen, politisch und materiell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
-
. Wir erhalten damit dieses Instrument der Gesundheitsvorsorge; denn die Krankenversicherung war nur in geringem Umfang geneigt, das wahrzunehmen. Aus Gründen des Datenschutzes sind wir einem Wunsch des Innenausschusses nicht nachgekommen. Wir mußten einer generellen Zulässigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1982 () [PBT/W09/00109]
-
solche Spielereien sind einfach zu viele individuelle Schicksale betroffen. Ich appelliere an die CDU/ CSU-regierten Bundesländer, das zu unterlassen. Ich will den Appell des Kollegen Seehofer aufnehmen: Wir sind bereit, mit weiteren Schuldzuweisungen aufzuhören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1982 () [PBT/W09/00109]
-
bekommen, daß bis zum 31. Dezember des vergangenen Jahres, also auf der Basis des geltenden Rechts, das Sie wiederherstellen wollen, rund 10 % der Heimbewohner von einem Taschengeld leben müssen, welches den Bedarf nicht deckt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1982 () [PBT/W09/00109]
-
der verschiedenen Rechtsgebiete nicht antasten sollte. Leitbild des Sozialgesetzbuchs ist ein modernes, in sich geschlossenes Sozialleistungssystem, das bei aller erforderlichen Gliederung den inneren Zusammenhang wahrt. Dieses mit der Arbeit am Sozialgesetzbuch verfolgte Ziel ist von Beginn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1982 () [PBT/W09/00109]
-
4, wonach Berufung und Revision im Prinzip ausgeschlossen sind, aber eine Nichtzulassungsbeschwerde an das Oberverwaltungsgericht führt, das hinwiederum seine Entscheidung nicht begründen muß. Hat die Kammer — also nicht der Einzelrichter — die Klage als offensichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1982 () [PBT/W09/00109]
-
Überprüfung auf seine Wirksamkeit und Erforderlichkeit. Aber, meine Damen und Herren, nicht jedes tagespolitische Ereignis, das die Offentlichkeit beunruhigt, kann Anlaß für eine Änderung unseres Strafrechts sein. (Beifall bei der SPD) Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1982 () [PBT/W09/00115]
-
Bundesverfassungsgericht 1981 gesagt, es werde noch bis zum Sommer 1982 im Bundesgesetzblatt eine Neuregelung eines Gebiets erfolgen, das mit der Vorlage vom Dezember 1981 überhaupt nichts zu tun hat — nur um Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hinauszuschieben und als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1982 () [PBT/W09/00115]
-
daß die betroffenen Männer mit einer zu hohen Barzahlungsverpflichtung belastet werden. Darum werden wir hier das Quasi-Splitting, das bei der Beamtenversorgung in der Praxis da ist, einführen. Darum werden wir das, was in der Praxis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1982 () [PBT/W09/00115]
-
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Das gilt für die Aufarbeitung des Reformdefizits, das wir 1969 vorgefunden haben, das gilt für den Ausbau des Sozialstaats, das gilt ebenso für unsere Friedenspolitik im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1982 () [PBT/W09/00115]
-
berührt meine eigene Selbstachtung. Aber auch wenn meine persönlichen Empfindungen nicht so wichtig sind: Wichtig bleibt, das Regierungsamt nicht durch Machenschaften beschädigen zu lassen! (Lebhafter Beifall bei der SPD) Eigensüchtiges parteiliches Handeln schadet dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1982 () [PBT/W09/00115]
-
, Außenminister Muskie, Herrn Genscher und mir gegeben. Präsident Carter und ich haben in diesem Gespräch, das den engen und stetigen deutsch-amerikanischen Konsultationsprozeß fortsetzte, völlige Einigkeit zur Sache festgestellt. Unmittelbar vor der Abreise nach Moskau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
-
heißt im Kommuniqué dazu, daß sich alle Teilnehmer darum bemühen sollten, zum Erfolg dieses Folgetreffens beizutragen, das in diesem Herbst in Madrid geplant ist. Wir haben deutlich gemacht, daß zu einem solchen Erfolg Vertrauen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
-
Seiten sprachen sich erneut für die strikte Einhaltung, die volle Anwendung des Viermächteabkommens vom September 1971 aus, das zur Beruhigung der Lage um und in Berlin beigetragen hat. (Beifall bei der SPD und der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
-
. Das eine war die unter den damaligen Umständen sensationelle Reise Konrad Adenauers nach Moskau im Jahre 1955, das andere die des heutigen Bundeskanzlers Schmidt im Jahre 1980. Die Reise Adenauers kann man — ich möchte nur einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
-
sage es nur in Stichworten. Mit Afghanistan hat die Sowjetunion ein strategisches Schlüsselland unter ihrer militärischen Kontrolle, das es bereits zur Zeit Alexanders des Großen war. Im 19. Jahrhundert hat sich dieses Schlüsselland bei dem Ringen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
-
Spielraum des Westens mit dieser Entspannungspolitik erheblich verengt habe, und sie hat weiter darauf hingewiesen, daß man das, was in den 70er Jahren zu so großen Fortschritten geführt habe, in den 80er Jahren ausbauen müsse.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
-
SüdJemen, Vietnam, Kambodscha, Laos. Das haben Sie am 15. April 1980 geäußert. Ja, das brauchen Sie doch nicht im Außenpolitischen Ausschuß des Deutschen Bundestages zu sagen; wenn Sie schon nach Moskau fahren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
-
ist denn geschehen bei dem Treffen der Jungsozialisten und der sogenannten Freien Demokratischen Jugend, der kommunistischen Staatsjugend, das vor kurzem hier auf dem Boden der Bundesrepublik stattgefunden hat? Was ist denn hier geschehen? Die Zeit hindert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
-
nach Israel wie nach Ägypten, zu berichten, aber ich fürchte, daß dieses mit dem Thema, das heute zur Diskussion steht, nicht vereinbart werden kann. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
-
Sprengkopf von der sechs- bis siebenfachen Wirkung der Hiroshima-Bombe angegriffen. Das wäre das Ende der europäischen Kultur, das Ende ihrer Zivilisation, das Ende der Menschheit in diesem Teil der Welt Gerade um der Situation der Erpressung durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
-
siebenfachen Wirkung der Hiroshima-Bombe angegriffen. Das wäre das Ende der europäischen Kultur, das Ende ihrer Zivilisation, das Ende der Menschheit in diesem Teil der Welt Gerade um der Situation der Erpressung durch diese Einseitigkeit zu entgehen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
-
, zwischen den Großmächten als unabhängiger Schiedsrichter zu vermitteln. Auch wenn Sie größer wären: Das Spielfeld, das hier gegeben ist, können Sie mit Ihren Stiefeln nicht auslaufen, um als Schiedsrichter zu fungieren. Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
-
Störungen der Beziehungen der Sowjetunion zur anderen Weltmacht gespürt Dabei fällt es den Verantwortlichen in Moskau noch schwer, das als Folge eigenen, sowjetischen Verhaltens zu begreifen. Hier ist es notwendig, diesen Vorgang der Einsicht in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
-
Möglichkeiten der Zusammenarbeit Das gilt auch für das Verhältnis des Westens zu den blockfreien Staaten, ein Verhältnis, das eine neue und positive Entwicklungsstufe erreicht hat Dieses Verhältnis war bis in die 70er Jahre hinein durch den Entkolonisierungsprozeß belastet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]