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SPD) Wir werden, wenn wir an der Regierung sind, ein Verhältnis zu den USA schaffen, das nicht der Interpretation bedarf. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Ein Abweichen vom Weg der Solidarität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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Nordatlantischen Versammlung, vor vier Wochen denke, dann sehe ich, wie das Wort „Arbeitsteilung", das durchaus auch einen positiven Sinn haben kann, dort mit Mißtrauen aufgenommen wurde. Es haben sich amerikanische Senatoren und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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Aufgeregtheit in der Opposition begleitet. Das war genauso wie Anfang dieser Woche. Ich habe das Gefühl, das rührt daher, daß man in den Unionsparteien den Anschluß an die notwendige Politik der Verständigung und der Entspannung einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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, was er über den amerikanischen Präsidenten sagte, als er im Februar dieses Jahres ein Europa forderte, das — so Strauß wörtlich, ich zitiere — „nicht am Rockzipfel der Amerikaner hängt, das nicht von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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forderte, das — so Strauß wörtlich, ich zitiere — „nicht am Rockzipfel der Amerikaner hängt, das nicht von den innenpolitischen Wechsellagen der amerikanischen Politik bestimmt wird, das nicht von wechselnden Meinungen des amerikanischen Präsidenten mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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nicht am Rockzipfel der Amerikaner hängt, das nicht von den innenpolitischen Wechsellagen der amerikanischen Politik bestimmt wird, das nicht von wechselnden Meinungen des amerikanischen Präsidenten mit seinem Lebensschicksal abhängt". — Nachzulesen im „Bayernkurier" vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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und ich im Kommissionsbericht folgende Empfehlungen gegeben: Erstens. Energiepolitik muß auf ein ausreichendes Angebot an Energie, das am oberen Rand der Bedarfserwartungen orientiert ist, ausgerichtet sein. Zweitens. Keine der uns zur Verfügung stehenden Energiequellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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Zu der Fußnote, die einige Sachverständige unter Ihr Papier geschrieben haben: Überlegen Sie sich doch mal, das sagen die Sachverständigen jetzt schwarz auf weiß. Wir brauchen doch einen breiten Konsens! Deshalb enthalten wir uns hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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Konzept zur Entsorgungspolitik ist — wenn Sie bitte die erste Seite dieses Papiers lesen — deutlich ein Konzept, das in sich geschlossen ist, das zur Erörterung hier im Parlament vorgelegt worden ist und das nicht wortgleich — es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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Sie bitte die erste Seite dieses Papiers lesen — deutlich ein Konzept, das in sich geschlossen ist, das zur Erörterung hier im Parlament vorgelegt worden ist und das nicht wortgleich — es ist in einigen Punkten anders angelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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(Zuruf des Abg. Gerlach [Obernau] [CDU/ CSU]) — Herr Kollege Gerlach, das mit den Fußnoten lassen Sie doch bitte. (Gerlach [Obernau] [CDU/CSU]: Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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den Blick nach Bayern wenden. Da sagt der bayerische Wirtschaftsminister Jaumann, Bayern sei das letzte Land, das eine Wiederaufarbeitungsanlage brauche, und Herr Ministerpräsident Strauß weist das Ansinnen der DWK auf Prüfung der Frage nach Errichtung einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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Meinung der Sachverständigen nicht übereinstimmen, nur einen geringen Wert. Der Öffentlichkeit wird insgesamt ein Bild vorgezeichnet, das die Mitglieder der Kommission im einzelnen gar nicht vertreten. Ich komme auf die Akzeptanz zurück. Es ist aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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von Energiesystemen ist nach wesentlichen Änderungen verabschiedet worden. Er ist, glaube ich, das einzige Papier, das in dieser Kommission einstimmig verabschiedet worden ist. Vier Kriterien sind es: Wirtschaftlichkeit, internationale Verträglichkeit, Umweltverträglichkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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Vorfeld vor einem Jahr gesagt, das sei wohl eine Spielwiese linker Phantasten; Herr Stavenhagen hat gemeint, das seien alles schreckliche, faule Formelkompromisse —, daß Sie 15 erwachsenen Menschen, die in ihrem Leben mehr oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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Lage auf dem Weltenergie-markt bietet, wäre ein hohes Maß an Übereinstimmung aller demokratischen Kräfte dieses Hauses nötig, das um so mehr, als es zur Energiepolitik der Bundesregierung, Herr Dollinger, wirklich keine Alternativen gibt; jedenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes? Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft: Nein, das tut mir leid; ich bin auf Ihre Bitte hin auf eine Redezeit festgelegt worden. Ich bitte deswegen um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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Primärenergien auch anderer Art konfrontiert? Wir sind uns doch völlig im klaren darüber, daß auch Erdgas, das zur Zeit gelegentlich als Ersatz benutzt wird, keine dauerhafte Grundlage sein darf und kann, auf die wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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Gefahren begegnen können. Denn kein Land in der Welt — und das bitte ich zu sehen —, das in Bündnis- und Partnerschaftabhängigkeiten lebt, wie wir das tun und wie wir das auch wollen, kann hier etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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. Wir können die zweite und dritte Lesung des Bundestages vornehmen. Es handelt sich um ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Ich habe die Hoffnung, daß der Bundestag und auch der Bundesrat am Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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Ich habe die Hoffnung, daß der Bundestag und auch der Bundesrat am Ende zu einem Ergebnis kommen, das dem gerecht wird, was im Grundgesetz verankert ist, daß nämlich diejenigen ihr Recht bekommen, die aus Gewissensgründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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auf Antrag der Opposition vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurde. Nur der Respekt vor diesem höchsten Gericht unserer Republik, das u. a. die Zustimmung des Bundesrats — ich meine jetzt den Bundesrat mit seiner bekannten konservativen Mehrheit — festschrieb,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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Menschen sogar als Drückeberger diskriminieren? (Kunz [Berlin] [CDU/CSU]: Unerhört ist das, was Sie hier sagen! Unglaublich!) Wer gehofft hatte, die Opposition werde ihre seit Jahren geübte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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haben die Abschaffung des Prüfungsverfahrens gewollt Sie schlagen uns nun in Konsequenz Ihrer ursprünglichen Absicht ein Prüfungsverfahren vor, das eine Farce ist. Entspricht es wirklich dem politischen Willen Ihrer Parteien, nachdem der 7. Deutsche Bundestag eine Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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verantwortlich machen zu können, daß Ihre verfassungswidrige Novelle gescheitert ist und deswegen nun ein Gesetz weiter gilt, das eigentlich niemand mehr will? (Vorsitz : Vizepräsident Frau Renger) Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, meine sehr geehrten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]