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Aber jeder, der dies tut, muß wissen, daß er dabei ein Grundrecht in Anspruch nimmt, das letztlich nur so lange erhalten bleibt, wie es ausreichend geschützt ist. Es wird nur so lange ausreichend geschützt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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— Dr. Wörner [CDU/CSU]: Schreibbüros würden eingerichtet!) Wenn schon gesagt wird, das mündliche Verfahren begünstige denjenigen, der besser artikulieren könne — eine oft zitierte Behauptung, die im übrigen im Anhörverfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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. Herr Kollege Berger, ich glaube, Sie sind — das hat sich bei dem Zitat gezeigt, das Sie mit ihren letzten Worten vorgetragen haben — gar nicht bereit, den Zivildienst als einen Dienst anzuerkennen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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Mängel der Vorlage noch viel deutlicher. Nun wissen wir aus leidvoller Erfahrung, daß nicht jedes Gesetz, das von diesem Parlament beschlossen wird, die Summe aller gemachten positiven Erkenntnisse darstellt Wir wissen, daß im Interesse der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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Verständnis, wenn ich mich bemühen werde, diese Frage schriftlich zu beantworten. Hier wird Detailwissen abverlangt, das jetzt einfach nicht zur Verfügung steht. (Zeitler [SPD]: Was wissen Sie eigentlich, Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1982 () [PBT/W09/00124]
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ist in zahlreichen Bibliotheken einzusehen. Die Dokumentation enthält in einer methodisch begründeten Auswahl weitgehend das gleiche Berichtsmaterial, das der Dokumentation der Vertreibungsverbrechen zugrunde liegt. Damit bietet sie einen instruktiven Überblick über das Vertreibungsgeschehen insgesamt und damit auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1982 () [PBT/W09/00124]
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nicht festgestellt werden, daß die Forstwirtschaft in gewisser Hinsicht durch ihre Monokultur und durch Raubbau versäumt hat, das zu tun, was notwendig wäre, um dem Waldsterben entgegenzuwirken? Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1982 () [PBT/W09/00124]
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CDU/CSU) Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Immer, man sollte bei diesem Thema, das zu ernst ist, als daß man es an Beispielen aufhängt, (Immer [Altenkirchen] [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1982 () [PBT/W09/00124]
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niemals an eine Kanalisationsanlage angeschlossen werden können, und wird die Bundesregierung eine entsprechende Änderung dieses Gesetzes anstreben, das bei den Betroffenen insoweit auf verbreitetes Unverständnis stößt? Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Jobst,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1982 () [PBT/W09/00124]
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will, sondern damit Jugendliche, Lehrer und Eltern das Maß an Ruhe in der Schule behalten, auf das sie zu ihrer eigenen Sicherheit Anspruch haben. Ich habe als Vorsitzender der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung im Anschluß an.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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die Sprache eines Bildungsministers!) — Das ist eine Sprache, mit der ein Verhalten geschildert wird, das man leider nicht anders schildern kann. (Daweke [CDU/CSU]: Das ist die Sprache eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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„heile Welt in der Bildungspolitik", sondern um das notwendige und auch mögliche Maß an Gemeinsamkeit, das nicht mutwillig vermindert werden darf. Bei der Fortschreibung des Bildungsgesamtplans sind jedoch durch Strauß und andere zerstörerische Aktivitäten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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Im Gegenteil: Sie haben es verdient, in Schutz genommen zu werden. Nur ist das Thema, das uns heute im Grunde beschäftigt, eben zu umfassend, als daß wir es allein einigen Ressortministern überlassen könnten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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Rheinland-Pfalz) Meine Damen und Herren, wenn man mir sagt, daß eine Abstimmung zwischen dem Finanzvolumen, das sich aus den Bedarfsplanungen ergibt, und den finanzwirtschaftlichen Möglichkeiten derzeit noch nicht möglich sei, weil weder vom Bundesfinanzminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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wenn Sie das Glück haben, in Niedersachsen zu Hause zu sein, kann ich Ihnen das Angebot, das ich Ihnen machen wollte, nicht machen: Schaffen Sie Gymnasien im Kreis Hanau oder in Offenbach, und ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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oder vergleichbarer Bildungschancen — fort: Ich meine, — so Frau Laurien — daß das gegliederte Schulwesen, das ja längst vielgliedrig ist, diese Antwort überzeugend geben kann. So ihre Position. Das mag sie so sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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der Frage der Anerkennung der Abschlüsse ein gutes Stück weiter. Ich hoffe sehr, daß das Argument, das heute von dem Abgeordneten Pfeifer neu eingeführt worden ist — ich habe in der Zeitung gelesen, daß es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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Die Gesamtschule ist eine neue Form; sie muß sich messen lassen an den Leistungen des gegliederten Schulwesens, das schon älter ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn der bayerische Ministerpräsident in dem Zusammenhang für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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. Denn ohne diese Vereinbarung wären Gesamtschulen noch nicht einmal als Versuche nach dem Hamburger Abkommen zulässig gewesen, das doch immerhin von allen Ministerpräsidenten — gleich welcher Länder, gleich welcher Parteien — unterschrieben worden ist. Nun hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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der Sprecher von SPD und FDP —, dann allerdings fällt eine wichtige Voraussetzung für ein Rechtsgut weg, das bisher unter den Ländern und den Parteien unstrittig war, nämlich die bisherige Form der Einheitlichkeit der Vergabe der Studienplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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Staatsminister. Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege, die Vernichtung tropischen Regenwaldes ist ein Problem, das nicht auf das Amazonasgebiet in Brasilien beschränkt ist, sondern weltweit eine Rolle spielt. Wissenschaftler befürchten, daß —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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Wir können Sie dann auch gern über die Antwort unserer Vertretung unterrichten. Selbstverständlich steht es Ihnen frei, das Thema auch im Auswärtigen Ausschuß zur Sprache zu bringen. Vizepräsident Leber: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Sauter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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gerade an die kleinen Landwirte in Brasilien beachtet wird? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege, das liegt zunächst einmal in der Verantwortung der VW-Werke. Ich bin im übrigen gerne bereit — Sie können das ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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der Lohnsteuer unterliegen, obwohl diese Streikunterstützung aus Beiträgen stammt, die sich nach dem Arbeitsentgelt bemessen, für das bereits Lohnsteuer bezahlt wurde, und wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, hier eine Änderung herbeizuführen? Haehser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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Sie wissen, daß das Arbeitslosengeld nur einen Teil des Arbeitseinkommens ausmacht. Im Gegensatz zu dem Beispiel, das ich Ihnen nannte, wird bei satzungsgemäß geleistetem Beitrag — das ist allerdings eine wichtige Voraussetzung — der Arbeitslohn weitgehend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]