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PBT/W08/00108

im Pflanzenschutz gerechnet wird, besteht ein erheblicher Nachholbedarf an Forschung und Entwicklung. Mit hierauf ist zurückzuführen, daß nicht immer die am besten geeigneten Geräte zur Verfügung stehen. Teilen Sie diese Ansicht? Gallus, Parl. Staatssekretär: Ich bin der Auffassung, daß, wenn Wissenschaftler etwas feststellen, Politiker das glauben müssen. (Heiterkeit) Vizepräsident Stücklen: Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich nehme dies nur unter sehr großen Einschränkungen zur Kenntnis. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1978 (1978-10-04) [PBT/W08/00108]
PBT/W08/00110

Staatssekretär. Stahl, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie: Herr Kollege Ueberhorst, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Nach hier vorliegenden Unterlagen ist das wesentliche Ergebnis der Konferenz im Argonne National Laboratory die Tatsache, daß nahezu alle führenden amerikanischen Wissenschaftler auf dem Gebiet der Schnellbrüter-Sicherheit eine energetische Rekritikalität für extrem unwahrscheinlich halten. In der Bundesrepublik Deutschland wird im Genehmigungsverfahren das Prinzip des Auslegungsstörfalles verwendet, probabilistische Methoden werden nur bei vergleichenden Untersuchungen bzw. Verfügbarkeitsuntersuchungen von Sicherheitssystemen angewandt. Dies gilt für alle

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1978 (1978-10-18) [PBT/W08/00110]
in Form der Protokolle der RSK dem Parlament zuleiten könnte? Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Ueberhorst, hier möchte ich auf die Kompetenz des Innenministers für diesen Bereich verweisen. Ich darf Ihnen aber versichern, daß die Bundesregierung natürlich auch Aussagen ausländischer Wissenschaftler, die der Kernenergie kritisch gegenüberstehen, prüft und in die Gesamtbetrachtung der Politik, der Energiepolitik mit einbezieht. Darüber hinaus ist die Bundesregierung gerne bereit, dem Parlament, soweit möglich, Informationen aus gewünschten Bereichen zur Verfügung zu stellen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1978 (1978-10-18) [PBT/W08/00110]
PBT/W08/00063

von Handlungsalternativen, Abschätzung der Folgen politischer Entscheidungen und kritische Analyse möglicher Fehlentwicklungen. Sie soll die Kluft zwischen politischer Utopie und praktischer Realität überwinden helfen, Illusionen vorbeugen und die Konfliktaustragung versachlichen. Aber wissenschaftlicher Sachverstand kann politische Wertung und Entscheidung nicht ersetzen. Wissenschaftler können nur Zusammenhänge aufzeigen, begründete Entscheidungsalternativen vorlegen. Letztlich entscheiden können und müssen allein diejenigen, die politische Verantwortung tragen. Wissenschaftliche Beratung hat daher in der Politik auf der Grundlage eines kontinuierlichen Dialogs zwischen Politik und Wissenschaft zu erfolgen. Wissenschaftliche Beratung ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 (1977-12-15) [PBT/W08/00063]
die politische Verantwortung tragen. Wissenschaftliche Beratung hat daher in der Politik auf der Grundlage eines kontinuierlichen Dialogs zwischen Politik und Wissenschaft zu erfolgen. Wissenschaftliche Beratung ist nur dann wirkungsvoll, wenn sie prompt und mit überschaubaren Resultaten erfolgt. Die Inanspruchnahme von Wissenschaftlern sollte ad hoc erfolgen und ist zeitlich zu begrenzen. Die wissenschaftliche Beratung in der Politik bietet darüber hinaus Wissenschaftlern eine Möglichkeit zur Wahrnehmung der Verantwortung der Wissenschaft. Die wissenschaftlichen Organisationen und Berufsvereinigungen sind aufgerufen, sich intensiv an dem kontinuierlichen Dialog

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 (1977-12-15) [PBT/W08/00063]
und Wissenschaft zu erfolgen. Wissenschaftliche Beratung ist nur dann wirkungsvoll, wenn sie prompt und mit überschaubaren Resultaten erfolgt. Die Inanspruchnahme von Wissenschaftlern sollte ad hoc erfolgen und ist zeitlich zu begrenzen. Die wissenschaftliche Beratung in der Politik bietet darüber hinaus Wissenschaftlern eine Möglichkeit zur Wahrnehmung der Verantwortung der Wissenschaft. Die wissenschaftlichen Organisationen und Berufsvereinigungen sind aufgerufen, sich intensiv an dem kontinuierlichen Dialog zu beteiligen und auch auf eigene Initiative Stellungnahmen und Empfehlungen zu wichtigen Fragen zu erarbeiten. Von dieser Position aus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 (1977-12-15) [PBT/W08/00063]
PBT/W07/00088

mit der Unterstützung der Regierungskoalition — eine Unterstützung, die wir bei Ihnen vermissen — in den letzten Jahren dieses schwierige Aussöhnungswerk mit Polen Zug um Zug nach vorne bewegt. Wir haben den Jugendaustausch einleiten und vertiefen können. Wir haben den Austausch der Wissenschaftler vertiefen können. Ich erwähnte auch eben hier die mögliche Herausgabe eines gemeinsamen Forschungswerkes. Wir haben die Schulbuchbereinigungen vorangetrieben und vieles andere. (Zuruf von der CDU/CSU.) Ich muß sagen — allen Ernstes, meine Damen und Herren von der Opposition —: belasten Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 (1974-03-21) [PBT/W07/00088]
würde, so meinen wir, die Kommission ihren Auftrag nicht ungebührlich ausweiten, wenn sie sich auch bemühen würde, Erkenntnisse über die Motive zu sammeln, die eine Frau etwa zum Wunsch nach Schwangerschaftsabbruch bewegen. Gleichzeitig bitten wir heute auch alle Praktiker und Wissenschaftler draußen, die mit diesen Fragen befaßt sind, uns so schnell wie möglich zu gesicherteren Kenntnissen zu verhelfen. Die Bundesregierung wird durch den Antrag aufgefordert, den Bericht der Kommission bis zum 1. Januar 1978 dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Eine solche Berichtspflicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 (1974-03-21) [PBT/W07/00088]
Vor 'das schwierige Problem gestellt, gesellschaftlichen Bedarf zu ermitteln, zu fragen also, was in Zukunft ist und nötig sein wird, wird es nicht um eine — ohnehin unmögliche — absolute Wahrheitsfindung gehen können. Wichtig aber wird sein, einen allgemeinen Konsens herbeizuführen zwischen Wissenschaftlern und Politik, Industrie und Staat sowie einer breiten Öffentlichkeit; denn nur so wird eine effiziente Durchsetzung und Anerkennung der Rangordnung von Forschungsprojekten und technologischen Entwicklungen möglich sein. Eklatante Versäumnisse der Vergangenheit haben u. a. zur Bildung von Bürgerinitiativen gegen den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 (1974-03-21) [PBT/W07/00088]
Antwort auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen Maßstäbe für die Beurteilung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten gesetzt hat, die sich in erster Linie an gesellschaftspolitischen Zielsetzungen orientieren. Bei der Verwirklichung dieser Zielsetzungen findet die Bundesregierung, wie viele Gespräche und Briefwechsel mit Wissenschaftlern, Unternehmern und Vertretern des wirtschaftlichen und sozialen Lebens gezeigt haben, die Unterstützung breiter Kreise dieser betroffenen Öffentlichkeit, während der mehr technokratische Ansatz der Opposition weitgehend auf Unverständnis stößt und damit kaum eine Möglichkeit bietet, eine wirksame Alternative zu entwickeln. Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 (1974-03-21) [PBT/W07/00088]
PBT/W08/00051

die wir jetzt unsere Strukturen zu orientieren haben, führt auch aus diesen Gründen kein Weg an der Kernenergie vorbei. Wir sind dabei immer wieder betroffen von der Gleichgültigkeit, ja, Kaltschnäuzigkeit, mit der die Kernkraftgegner über die Leistungen und Belange der Wissenschaftler, Techniker und hochqualifizierten Arbeitnehmer hinweggehen, die weit über den Reaktorbau hinaus heute die Kernenergietechnik in Deutschland entwickelt haben. Wir sind stolz auf die wissenschaftliche und technische Weltgeltung, die . wir diesen Menschen verdanken. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir würdigen ihre

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
eigenen Landes hinausschauen und überlegen, ob die Schwarzweißmalerei und Emotionalisierung der richtige Weg ist, um unserem Lande den Spitzenplatz in der Welt, den wir heute im Bereich dieser Technologie haben, zu erhalten. Daß man hiermit vielen tausend Facharbeitern, Ingenieuren und Wissenschaftlern den Arbeitsplatz erhält, ist sehr wichtig, nicht nur für die heutige Zeit, sondern darüber hinaus auch für die Zukunft. Daß wir dem Bereich der Sicherheit Priorität vor wirtschaftlicher Nutzung einräumen, bedarf keiner Frage; denn dies ist Bestandteil unserer Politik. (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
PBT/W07/00136

Dies soll auch mit Hilfe der Überleitungsvorschriften erreicht werden. Neben pauschaler Übernahme als Professor für einzelne Ämter gibt es als Auffangnorm eine Bestimmung, wonach individuell auf Antrag zum Professor übergeleitet werden kann. Nach Auffassung der Koalition fallen unter diese Bestimmung Wissenschaftler mit Professorenqualifikation, die ausschließlich Aufgaben in Forschung oder Lehre tatsächlich wahrnehmen, unabhängig davon, ob diese ausgeübte Funktion ihrem Dienstverhältnis und Status entsprach oder nicht. Die CDU/CSU suchte vergeblich durchzusetzen, daß die Überleitung an den Lehrbedarf gekoppelt wird, und sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Abgeordneten Dr. Meinecke (Hamburg): Die Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft sei ein Programmsatz, der aufzeigen solle, daß auch die Hochschulen bzw. ihre Mitglieder in die Verantwortung vor der Gesellschaft eingebunden seien. Die CDU/CSU hat in den Ausschußberatungen die Verantwortung des Wissenschaftlers eindeutig bejaht. Sie ist der Auffassung, daß jeder Wissenschaftler die Konsequenzen der Ergebnisse seiner Arbeit bedenken und die aus wirtschaftlichen, technischen und sozialen Veränderungen entspringenden Anforderungen einbeziehen müsse. De jure kennt das Grundgesetz allerdings nur die Bindung der Lehrfreiheit an

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
sei ein Programmsatz, der aufzeigen solle, daß auch die Hochschulen bzw. ihre Mitglieder in die Verantwortung vor der Gesellschaft eingebunden seien. Die CDU/CSU hat in den Ausschußberatungen die Verantwortung des Wissenschaftlers eindeutig bejaht. Sie ist der Auffassung, daß jeder Wissenschaftler die Konsequenzen der Ergebnisse seiner Arbeit bedenken und die aus wirtschaftlichen, technischen und sozialen Veränderungen entspringenden Anforderungen einbeziehen müsse. De jure kennt das Grundgesetz allerdings nur die Bindung der Lehrfreiheit an die Treue zur Verfassung. Allenfalls diese Formulierung hätte in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
werden kann. Ich wage Ihnen vorauszusagen, daß in wenigen Jahren oder Jahrzehnten große Gruppen unserer Bevölkerung und die Wissenschaft selbst dies für einen modernen und vernünftigen Appell halten werden. Ich könnte Ihnen, Herr Professor Klein, eine genauso große Zahl von Wissenschaftlern, wie Sie angeführt haben, meinerseits zitieren, die sich ihrerseits durchaus ihrer Verantwortung in der Wissenschaft bewußt sind und auch bereit sind, dies zu deklarieren, ohne es als einen Eingriff in ihre Grundrechte zu verstehen. Wenn Sie nun immer noch nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
heißt, daß z. B. Forschung wieder an den eigenen Prinzipien der Wissenschaft unter wissenschaftstheoretischen Ansätzen und unabhängig von ideologischen Zielsetzungen ausgerichtet werden kann. (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!) Effizientere Verwendung der Steuermittel heißt, daß der Hochschullehrer wieder als Wissenschaftler und nicht als Politiker gefordert ist, (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) daß er nicht mehr tagelang nutzlos endlose Debatten in Hochschulgremien absitzen muß, sondern daß er sich wieder seinen eigentlichen Aufgaben zuwenden kann. (Beifall bei der CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Berlin zum Niedergang der Freien Universität und in Marburg zur Machtübernahme der Radikalen geführt haben. Das ist doch z. B. ein Problem, um das es bei der Mitbestimmung auch geht: Die Wahl der Hochschulpräsidenten muß wieder in die Verantwortung der Wissenschaftler einer Hochschule gegeben werden, und von dieser Position werden Sie uns nicht herunterbekommen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir sind auch nicht bereit, uns damit abzufinden, daß die Hochschullehrer in jedem Fall nicht mehr als 51 % der Sitze in den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
Abstand nehmen sollten. Drittens. Wir lehnen es entschieden ab, daß die in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes garantierte Freiheit von Forschung und Lehre der Verantwortung einer nicht näher definierten Gesellschaft untergeordnet wird. Meine Damen und Herren, natürlich muß jeder Wissenschaftler die Konsequenzen und Auswirkungen seiner Forschung und Lehre bedenken. Aber dies ist eine an die Selbstkontrolle und an das Ethos des Wissenschaftlers zu richtende Forderung, Herr Kollege Schweitzer, wie sie dem Grundgesetz immanent ist. Die von der Koalition beschlossene Formulierung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
und Lehre der Verantwortung einer nicht näher definierten Gesellschaft untergeordnet wird. Meine Damen und Herren, natürlich muß jeder Wissenschaftler die Konsequenzen und Auswirkungen seiner Forschung und Lehre bedenken. Aber dies ist eine an die Selbstkontrolle und an das Ethos des Wissenschaftlers zu richtende Forderung, Herr Kollege Schweitzer, wie sie dem Grundgesetz immanent ist. Die von der Koalition beschlossene Formulierung enthält dagegen eben immer noch die Gefahr, daß Sie zum Vehikel für Wissenschafts- und Forschungskontrolle oder zur Statuierung eines politischen oder kollektiven

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
auch unterschiedlich interpretieren. (Schinzel [SPD] : Ja, allerdings!) Hier gibt es auch hohe Empfindsamkeiten. — Die Ausstattung wird nur von einer Minderheit als unzulänglich bewertet. Im übrigen mag es, weil die Umfrage repräsentativ ist, für Sie interessant sein, daß zwei von drei Wissenschaftlern, gleich rund 60 °/o, politisch — wenn Sie den Wissenschaftlern auch noch gestatten, sich vielleicht politisch zu engagieren — (Dr. Schweitzer [SPD] : Sehr gut!) zum sozialliberalen Lager hin tendieren, (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Was soll denn das?!) während nur rund

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
auch hohe Empfindsamkeiten. — Die Ausstattung wird nur von einer Minderheit als unzulänglich bewertet. Im übrigen mag es, weil die Umfrage repräsentativ ist, für Sie interessant sein, daß zwei von drei Wissenschaftlern, gleich rund 60 °/o, politisch — wenn Sie den Wissenschaftlern auch noch gestatten, sich vielleicht politisch zu engagieren — (Dr. Schweitzer [SPD] : Sehr gut!) zum sozialliberalen Lager hin tendieren, (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Was soll denn das?!) während nur rund ein Viertel, 24%, der Meinung ist, daß die CDU die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 (1974-12-12) [PBT/W07/00136]
PBT/W07/00158

SPD): Oh ja! Dr. Czaja (CDU/CSU) : Herr Kollege, haben Sie auch nur irgendeinen Schimmer eines Beweises dafür, daß Ministerpräsident Filbinger finanzielle Mittel für die Universität in Persien angeboten hat, oder müssen Sie nicht vielmehr zugeben, daß er jungen deutschen Wissenschaftlern auf Wunsch des Kaiserreiches Persien die Möglichkeit geben wollte, dort, so wie es die dortige Regierung wünschte, in deutsch-persischer Kooperation wissenschaftlich tätig zu werden, und warum beanstanden Sie das? (Beifall' bei der CDU/CSU) Dr. Bußmann (SPD) : Herr Filbinger hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]
und der SPD) sondern der modernen Schule der Verbrechensbekämpfung anhängen, für die der Satz gilt: Die Kriminalpolitik ist die Ultima ratio der Sozialpolitik und nichts anderes. Was ist daran eigentlich? Es gibt heute in unserem Lande keinen ernst zu nehmenden Wissenschaftler, der nicht auf dem Boden dieser modernen Schule der Verbrechensbekämpfung stünde. (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Wittmann [München] [CDU/CSU] : Das ist Professoren-Eitelkeit!) Daß Sie bei einem, der politisch motivierte Gewaltverbrechen begeht, nicht in einem engeren Sinne

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 (1975-03-19) [PBT/W07/00158]
PBT/W08/00139

ersten Ausbildungsjahr. Ich werde Ihnen für .die jetzt beginnenden Ausschußberatungen den vorläufigen Entwurf einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Berufe in der Krankenpflege und den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers zuleiten. Die Ausbildungsinhalte sind mit mehreren Gruppen unabhängiger Sachverständiger, Wissenschaftlern und Praktikern erstellt worden. Auch diese Sachverständigen schlagen eine einheitliche Grundbildung vor. Sie soll 560 Stunden von insgesamt 720 Stunden an theoretischem und praktischem Unterricht umfassen und im ersten Ausbildungsjahr stattfinden. Ich bin gespannt, was Sie diesen Fachleuten entgegenhalten wollen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 (1979-02-16) [PBT/W08/00139]