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unterstellt, die erst durch ein Preisprüfungsverfahren zur amtlichen Kenntnis kommen können. Wenn die Ergebnisse eines Preisprüfungsverfahrens, das ja häufig praktiziert wird, es ermöglichen, sind wir bereit und in der Lage, Abhilfe zu schaffen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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, sowohl was leichtes Heizöl als auch was Benzin anlangt, in der Bundesrepublik unter dem Niveau liegt, das nach Weltmarktpreisen auf den Spotmärkten gegeben ist. Ich ergänze das mit dem Hinweis darauf, daß unsere Steuerbehörden in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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: Nein, Herr Kollege. Meine Aussage zur Gewinnsituation beruht darauf, daß wir ein Steuersystem haben, das alle Firmen in guten und in schlechten Tagen in gleicher Weise erfaßt. Ich kann nur noch einmal sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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. Im Grundsatz stimmen wir dem durchaus zu. Wir haben bisher lediglich nicht die rechtlichen Möglichkeiten gehabt, das als Bundesgesetzgeber zu tun. Das ist auf der Basis von vertraglichen Regelungen in den Ländern geschehen, in denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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können wir dann, wenn das so ist, nicht über die schulpolitischen Lager hinweg ein Elternrecht akzeptieren, das ohne Verbotstafeln für irgendeine Schulform auskommt? (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Ich frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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Für die, die sich nicht auskennen: Das liegt zwischen St. Pauli und Altona in einem Gebiet, das mit Sicherheit keine CDU-Hochburg ist, sondern ungefähr zwei Drittel SPD-Wähler aufweist. Da gibt es seit zehn Jahren ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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CDU-Hochburg ist, sondern ungefähr zwei Drittel SPD-Wähler aufweist. Da gibt es seit zehn Jahren ein Gymnasium, das die sozialdemokratische Elternschaft — alles Arbeitnehmer aus dem Hafen und verwandten Betrieben — sich mühsam erkämpft hat. Diese sozialdemokratische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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nicht in erster Linie nach Zehntelnoten sortiert. (Zurufe von der CDU/CSU) Das ist doch das, was das bisherige dreigliedrige Schulsystem geleistet hat, nämlich die jungen Menschen schon im Alter von zehn Jahren auszusortieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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Sitzenbleibens jedenfalls sehr viel seltener ist als in dem bisherigen Schulsystem. Die Gesamtschule erfüllt ein altes Ziel, das die Sozialdemokratie übrigens auch in der 48er Revolution, also vor über hundert Jahren — bitte lesen sie das einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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Maihofer (FDP): Bei alledem geht es um die Grundsatzfrage, ob wir ein Schulsystem wollen, das dem Bilde eines gepflegten Rasens entspricht, bei dem kein Hälmchen zu sehr über die anderen Hälmchen hinausragt, oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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das allen spezifischen Begabungen und Verhältnissen die optimalen Chancen der Entfaltung bietet — und dies ist ein Schulsystem, das die traditionellen Schularten wie auch die moderne Gesamtschule umfaßt —, ist wirklicher Ausdruck des demokratischen Pluralismus, auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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mit Ausnahme der Zollausschlüsse und der Zollfreigebiete zu verstehen. Außengebiet im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das weder zum Erhebungsgebiet noch zum Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und von Berlin (Ost) gehört. Der Vermittlungsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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Verhältnisses der Bundesrepublik zu ihren EG-Partnerstaaten und einer ausreichenden Umstellungszeit für die Wirtschaft zu erreichen. Das Ergebnis, das heute auf dem Tisch liegt, hätten wir bereits nach dem ersten Vermittlungsverfahren haben können. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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, lautet: Wie bekommen wir im Zusammenhang mit den jetzt zurückgehenden Schülerzahlen für jeden Ort ein Schulangebot, das gewissermaßen einen Maßanzug in bezug auf die jeweilige örtliche Situation darstellt? (Beifall bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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für mehr Gesamtschulen als Angebote neben dem herkömmlichen Schulsystem zu haben, nichts anders als der Versuch sei, das wieder wettzumachen, was mit dem Volksbegehren gegen die kooperative Schule aus der Sicht der Koalition in Verlust geraten ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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der letzte Diskussionsbeitrag hat sich da wohltuend abgehoben — weniger an das Volksbegehren gegen die kooperative Schule erinnert, das wir vor zwei Jahren in der Tat nicht haben zum Erfolg führen können (Pfeffermann [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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Auch da ist Herrn Kollegen Remmers zuzustimmen. Sie haben dafür ein Bibelwort zitiert, Sie haben gesagt, das stehe sogar da: „In der Welt habt ihr Angst." — Richtig, aber es geht ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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man im Gesetz festsetzt, daß das alles gleichwertig sei, oder, wie der Kollege Rasch sagt, das alles „garantiert". Ich weiß auch, daß es hier nicht nur um Zahlen, um Stunden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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Ort noch ist, um die eine Realschule, die am Ort ist, um das eine Gymnasium, das am Orte oder das in erreichbarer Nähe ist. Darum fürchten die. Wenn ich die Verhältnisse von heute auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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zu halten. Das gilt bei den Grund- und Hauptschulen im Augenblick bereits. Wir sind jetzt dabei, das in den Realschulen fortzusetzen. Wie kann denn, Herr Kollege Maihofer, diese segensreiche Theorie, die Sie hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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/CSU]: Wollen Sie sich jetzt entschuldigen?) Die Tatsachenübersicht allein — ich rate Ihnen, das nachzulesen — spricht eine ausreichend deutliche Sprache. Widerlegen Sie mich an diesen Tatsachen, widerlegen Sie mich an Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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anderen Worten: Jene bösen Vorzeichen von Mitte Juni bewahrheiteten sich, wirkten sich aus. Das Werk, das wir mit viel Mühe zustande gebracht hatten, ging wieder verloren, wurde wieder aufgelöst. Das ist die Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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Schulsystems zu messen sind, daß das die absolute Meßlatte sein solle. Ich bitte jeden von Ihnen, das im einzelnen nachzulesen. Dies ist nicht vereinbart worden, und Sie sollten hier auch nicht eine solche Bedingung stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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wird verglichen? Wir, die Union, sagen: Man kann nur von dem gegliederten Schulwesen ausgehen, das ja über 90 % unserer Schüler in der Bundesrepublik besuchen. Daran muß sich auch eine neue Schulform orientieren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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, eines fragen: Wo ist denn Ihr Änderungsantrag geblieben? Herr Kollege Müller, Ihr bemühtes Eintreten, das Ihre Fraktion nicht aufgegriffen hat, ist sicher ehrenwert. Lassen Sie mich aber zur Sache selbst eine Feststellung treffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]