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verstanden werden, daß dadurch die finanzielle Stabilität der Kasse außer acht gelassen werde. Ein zweites Ziel, das ich hier ansprechen möchte, ist mit dem Gesetzentwurf ebenfalls erreicht worden: Es ist gelungen, das Recht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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nicht günstig erschlossenen Räumen werden zunehmend unter den Druck der steigenden Benzinpreise geraten. Das ist ein Faktum, das sich wohl nicht ändern läßt. Sie sind auf den Kraftverkehr angewiesen. Ich habe schon gesagt weshalb: nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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von Bestimmungen im Einkommensteuerrecht. 60 verschiedene Regelungen sind darin enthalten. Bei aller Ehrfurcht vor dem Verplombungsgesetz, das auch darin angesprochen ist, und vor dem Ordnungswidrigkeitentatbestand, der da eingeführt werden soll, daß nämlich bestraft wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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erwähnten Strukturveränderungen. (Zuruf des Abg. Dr. Schäuble [CDU/CSU]) Das heißt, daß das, was in den Vereinen heute vor sich geht, sehr unterschiedliche Akzente aus sehr unterschiedlichen Entwicklungen hat. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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jetzt zu Ende kommen. Eine vierte Vorbemerkung: Mir fiel auf — es ist mir ein Anliegen, das vor dem Forum des Bundestages zu sagen —, daß besonders in Süddeutschland die Steuerprobleme eine Rolle spielen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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CDU/CSU: In Leverkusen!) Im übrigen muß ich schon sagen, daß das Verfahren, das hier angewendet wird, eigentlich nicht ohne Kritik bleiben kann. Die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Gesetzentwurf, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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sie für Probleme haben. Dann werden Sie solche Zwischenrufe nicht mehr machen. Das ist das Elend, das der Herr Böhme hier angerichtet hat: daß er die Amateurvereine mit den Bundesligavereinen in einen Topf wirft. So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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und Herren, die Vereinsgastronomie hat — nicht allein bei den Sportvereinen sondern insgesamt — ein Ausmaß angenommen, das die Frage nach dem Schutz mittelständischer Betriebe auslöst. (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Was habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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!) Staatssekretär Mayer-Vorfelder (Baden-Württemberg): Herr Kühbacher, ich gebe gern Antwort. Das Problem, das im Augenblick im Bereich des Amateurs in den Grauzonen hin zum Berufssport besteht, ist, daß ein Amateurstatus aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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und sagt: Hier sind Profis, und da sind Amateure. Es gibt aber ein großes Grundproblem, das alle Vereine berührt. Es ist das, das mit diesem Antrag angesprochen ist, und das hat nur mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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sind Amateure. Es gibt aber ein großes Grundproblem, das alle Vereine berührt. Es ist das, das mit diesem Antrag angesprochen ist, und das hat nur mit der Frage der Gemeinnützigkeit etwas zu tun, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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000 DM an den abgebenden Verein bezahlt, verliert er automatisch die Gemeinnützigkeit. Das ist das Problem, das mit dem Antrag von Herrn Schäuble angesprochen ist. Das ist aber eine ganz andere Frage, nämlich der Sauberkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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nur über die von der Anwaltschaft standesrechtlich organisierten Beratungsmöglichkeiten geboten wurde. Nimmt man das Gebot der Chancengleichheit, das dem Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip entspringt, ernst, so kann eine solche gleichsam karitative Tätigkeit eines Berufsstandes nicht genügen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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ich mir vorn Gesetzgeber und damit von uns selbst, daß ihnen endlich einmal das Vertrauen entgegengebracht wird, das der Gesetzgeber ansonsten Staatsanwaltschaften und Gerichten entgegenbringt. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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sowohl bei der Beratungshilfe als auch bei der Prozeßkostenhilfe. Wir werden dann auch zu einem Ergebnis kommen, das den Ruf dieses Hauses, Verkomplizierer und Verfasser überflüssiger Gesetze zu sein, in diesem Bereich vielleicht etwas abschwächt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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Ich bin persönlich der Meinung, daß die traditionelle Juristenausbildung nicht richtig ist. Das zeigt das Geld, das wir alle, die wir hier sitzen — mit wenigen Ausnahmen; das will ich gern einräumen —, zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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ersten Semestern, Herr Kollege Kleinert!) — Das ist natürlich ein persönlichkeitsbildendes Moment, Herr Lenz, das glücklicherweise früher einmal existiert hat. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Sind Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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wir brauchen dann auch weniger lange über diese Liste zu debattieren. Oder nehmen Sie ein weiteres Beispiel, das Sie sicherlich auch besonders ungern hören werden: Die Bundeswehr kauft vier Flugzeuge für die Flugbereitschaft zum Preis von 3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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— Dazu haben Sie auch keinen Anlaß. (Wehner [SPD]: Sie sind so unverschämt, das zur Nachtstunde unter Berufung auf Adenauer den Sozialdemokraten anzuhängen! Das ist einfach menschlich unanständig, was Sie sagen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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wohl auch lange Zeit kein Gesetz — wenn man einmal von den Gesetzen mit finanziellen Auswirkungen absieht —, das von draußen damit Befaßten so dringlich erwartet worden ist. Eine gründliche Beratung ist sicherlich immer geboten, wenn Grundrechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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zu Protokoll festgehalten. Wir waren uns damals aber auch darüber einig, daß, auf Dauer gesehen, das Asylrecht auch in der Zustimmung der Bevölkerung nur dann Bestand haben kann, wenn es gelingt, dieses Grundrecht vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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mehrere meiner Kollegen vom Recht Gebrauch machen möchten, hierzu vor Ihnen zu sprechen, von einem Recht, das uns die Verfassungsväter in kluger Voraussicht dankenswerterweise eingeräumt haben. Ich möchte gleich sagen, daß wir heute nach meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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vor; es liegen bereits weitere Gesetzesinitiativen der Länder vor. Die Regelungen, die das geltende Ausländergesetz, das gerade zitiert worden ist, über das Asylverfahren enthält, sind seit langem überholt. Sie sind zu einer Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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um alle anhängigen Probleme zu lösen, und es deswegen notwendig war, ein Gesetz wie dieses vorzulegen, das auch die Verwaltungsverfahrensprobleme löst, die in Ihrem Entwurf überhaupt nicht behandelt wurden? (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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(Zuruf von der SPD) Elend vielleicht gar. Aber manchmal ist es auch etwas anderes. Berlin, das besonders gekennzeichnet ist von einer großen Zahl aus dem arabischen Raum kommender Asylbewerber, wird von diesen nicht sagen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]