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waren, Zusätzliches zu tun, und zwar — Herr Engelhard, damit greife ich ein Wort auf, das Sie verwendet haben — unter dem Druck der Verhältnisse. Unter dem Druck der Verhältnisse ist das geschehen. Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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/CSU: Typisch Löffler!) Senator Lummer (Berlin): Nein, Herr Kollege Löffler, das dürfen Sie nicht so werten. Sie wissen doch — Herr Vogel hat schon einiges angedeutet, was im Vermittlungsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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Senator Lummer (Berlin): Ich hoffe, daß uns der Druck der Verhältnisse nie zwingen wird, das zu tun. (Unruhe bei der SPD — Löffler [SPD]: Das war aber sehr diplomatisch!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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an dieser Stelle so groß. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das, was die Länder zum Teil an restriktiven Abwehrmaßnahmen getan haben — ich sage es für mich in aller Deutlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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. Dies wäre meine Position. Ich bitte die Kollegen im Bundesrat, die eine andere Vorstellung haben, das im Interesse der betroffenen Länder mitzusehen. Ich möchte nun gern noch zwei Bemerkungen zu den Vorträgen hier machen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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wir die Verfahren um Monate verkürzen können. Ich bin sogar bereit, wenn er kein Geld hat, das aus bremischen Mitteln zu machen; denn jeder Monat, den wir sparen, hilft uns gemeinsam. Ich sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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desto mehr verlagern wir Entscheidungskompetenzen in ein Gremium, das zwangsläufig versuchen muß, einen Kompromiß zu finden, das zwangsläufig die Möglichkeiten der Kompromißfindung ausweiten muß, weil man häufig nur noch mit Paketlösungen arbeiten kann. Dies ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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Tür an Tür mit der zuständigen Ausländerbehörde — ein ganz entscheidendes und wesentliches Beschleunigungselement, und zwar eines, das nicht einen Verlust an rechtsstaatlicher Substanz zur Folge hat, weil es bürokratische Abläufe strafft, die für den Betroffenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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gefährliche Vermischung von Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus! Wehren wir uns dagegen, daß das Wort „Asylant", das ja auf einem Verfassungsartikel beruht, zu einem Schimpfwort verkommt! Wir wissen, daß wir als Deutsche nach den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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eigentlich daran gewöhnt sind, daß sich jeder Bürger wegen einer Straße, einer Industrieanlage oder eines Großprojektes, das ihm vor die Nase gesetzt werden soll, selbstverständlich gegen den Staat zur Wehr setzen kann. Ich meine,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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und er wird uns auch verstehen, daß diese Art notwendig ist, um das ihm zustehende Recht, das wir ihm verbürgen wollen, vor Aushöhlung und Mißbrauch zu schützen. Wir müssen bei diesem unserem Verhalten natürlich einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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wenn er in einem konkreten Fall die politische Situation beispielsweise in einem bestimmten Zeitpunkt in Bangladesch erkunden soll, das mit Hilfe eines Bundesamtes, der dort vorhandenen zentralisierten, aktuellen Dokumentation, einfach schneller und leichter kann als mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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etwas gewundert, warum hier und heute nicht dasjenige Land für die gesetzliche Verankerung eines Verteilungsverfahrens eingetreten ist, das es eigentlich am bittersten nötig hätte, das Land Berlin. Warum sagt der Herr Senator Lummer hier nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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zu ernstes Thema ist, als daß wir hier damit spaßen können. Ich will ein Beispiel nennen, das heute in dieser Debatte eine Rolle gespielt hat. Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz sprach von jenem ungeheuerlichen Vorfall in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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in einen Zusammenhang bringen. Wenn dies so stehenbleibt, wird draußen die vorurteilsbeladene Kette der Argumente verschärft, das seien alles Hascher, Rauschgifthändler oder Nichtstuer. Wir wissen doch aber ganz genau, daß das nicht zutrifft.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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eingerichtet worden ist, um die Verwaltungspraxis festzustellen — gesehen, daß neben dem Problem des Rechtsweges, auf das sich der Gesetzesvorschlag des Bundesrates im wesentlichen bezog, eine Fülle weiterer Probleme gelöst werden muß. Dies sollte dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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(Beifall bei der FDP und der SPD) Darum war es vernünftig, ein Gesetz zu machen, das die wesentlichen Probleme in der Tat anspricht und, wie wir hoffen, auch löst. Über Einzelheiten des Verwaltungsverfahrens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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nämlich, als diejenigen, die unter nicht tragfähiger Berufung auf das Asylrecht in die Bundesrepublik Deutschland kommen, das in vielen Fällen nicht in der Absicht tun, dieses Recht zu mißbrauchen. Vielmehr kommen sie, weil die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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Coppik. Coppik (fraktionslos): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, über das wir heute abstimmen, wird vor einem ganz bestimmten gesellschaftlichen Hintergrund beraten. Der gesellschaftliche Hintergrund ist eine seit ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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ein neues Gesetz, wenn Sie die nicht abweisen wollen? Wir reden doch über das Gesetz, über das wir heute hier befinden wollen. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Ich wollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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Summe eher bei 1 Milliarde DM als bei 300 Millionen DM liegen. Ich habe nicht die Zeit, das hier im einzelnen vorzurechnen. Sie wissen, daß dabei im übrigen die Kosten, die Sie der Landwirtschaft durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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Wovon reden Sie also? Vom Steuersystem in Holland wissen Sie, daß es ein völlig anderes ist, das Sie überhaupt nicht vergleichen können. (Zuruf von der CDU/CSU: Das kennen sie ja, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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eine Vielzahl von selbständigen Existenzen in der Landwirtschaft zu erhalten. Selbst das Gutachten zur Einkommensbesteuerung der Landwirtschaft, das Sie so gern zitieren, räumt ein, daß das bisherige Gewinnermittlungssystem diesem wichtigen agrarpolitischen Ziel gerecht geworden ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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noch behalten wir uns das vor! (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Man kann doch das, was Sie dauernd rufen, wohl noch aufnehmen!) Der Gesetzentwurf, der uns heute, vorliegt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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und sonst auch so sachliche Kollege im Finanzausschuß dies gesagt hat; das muß wohl ein Pflicht-Straußenei sein, das ein CDU/CSU-Abgeordneter ab und zu legen muß. (Beifall bei der SPD und der FDP) Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]