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Gärtnern, wird dies bereits heute verlangt" Dies ist ein Zitat, wie Sie sicherlich bemerkt haben, das Ihnen auf Grund Ihrer jetzt geäußerten Haltung zu diesem Gesetzentwurf der' Bundesregierung überhaupt nicht gefallen kann; denn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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Bundesrat dürften zu wählen haben zwischen der Zustimmung zu dieser Drei-Stufen-Lösung dieses Gesetzentwurfs und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Gesetzgeber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer Änderung des heutigen zweistufigen Systems der Landwirtschaftsbesteuerung zwingen würde. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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von der Steuerschuld bis ganz oben durchgezogen wird. Es liegt doch nahe, daß gerade dieses Instrument, das die Übergangsbelastung beseitigen oder abschwächen will, auslaufen sollte. Wir jedenfalls möchten ernsthaft in die Debatte werfen, diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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, die dazu aufgerufen haben, hier etwas zu ändern. Es war letzten Endes das niedersächsische Finanzgericht, das den Anlaß gegeben hat, dieses Einkommensteuergesetz im Hinblick auf die Land- und Forstwirtschaft zu ändern. Die Vorgeschichte sieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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Beschluß des niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Oktober 1978 ist! Nur für Ihre Historie!) — Selbstverständlich, das brauchen Sie mir nicht zu sagen, das weiß ich selbst. (Dr. Schäuble [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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so sachlich fortführen, wie sie begonnen hat und die Demagogik draußen lassen. Über das Thema, über das wir hier reden, ist in jedem Dorf täglich gesprochen worden. Wir glauben nicht, daß die Diskussion im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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neu zu gestalten ist. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie würden gut daran tun, das hier wiederzugeben, was auch die Vertretung der deutschen Bauern, nämlich das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes, wenn man
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CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt wohl kein Mitglied dieses Hauses, das nicht ausreichend Auslandserfahrung hätte und damit aus eigener Anschauung weiß, daß ein Aufenthalt, eine Studienreise im Ausland den
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niemanden, der diese Vorschläge nicht begrüßt hätte. Ich meine, daß uns dieses ungewöhnlich breite Echo, das auch in vielen Briefen aus der Bevölkerung zum Ausdruck kam, und die Tatsache, daß unsere Vorschläge auch von
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, die dann in ganz bestimmten Immobilismen enden, etwa in der Angst, nicht in dem System, das hier gilt, zu bleiben, wenn man ins Ausland geht. (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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und unsere eigene Lage nicht mit Selbstgefälligkeit betrachten. Ich glaube allerdings, daß ein Teil des Gefälles, das wir heute morgen hier feststellen, daß nämlich mehr ausländische Studenten bei uns studieren als deutsche im Ausland, auch
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Zuwachsraten erlauben, die Stipendien- und Austauschprogramme weiter auszubauen. Besondere Hoffnungen setze ich auf ein neues Modell, das in Zusammenarbeit von DAAD und Bundesbildungsministerium entwickelt wurde und nun auf breiter Basis ausgebaut werden soll; das Programm „
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der beruflichen Bildung, und zwar um den Austausch von Fachkräften und Ausbildern. Das ist ein Vorhaben, das seit längerer Zeit läuft und nun verstärkt wird. In der Veränderung der inhaltlichen und zeitlichen Gestaltung der Auslandsaufenthalte und
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Einzelfall auch einmal kein voller Erfolg wird. Wer dieses Risiko stets ausschließen will, braucht ein Ausleseverfahren, das unseren Aufrufen zu vermehrten Auslandsaufenthalten während der Ausbildung direkt entgegenwirkt. Die gegenwärtige Diskussion über das Auslandsstudium wird mit unzureichenden
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werden, als dies bei inländischen der Fall ist — ein weites, den auswärtigen Bereich betreffendes Tätigkeitsfeld, das auch ein Tätig-Werden in anderen Punkten erforderlich macht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sicherlich kann man sagen
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, soweit sie bei uns ressortieren. Ich nenne nur das uns allen am Herzen liegende German-American-Partnership-Program, für das wir in diesem Jahr zum erstenmal mit Ihrer Zustimmung über 103 000 DM eingesetzt haben. Unsere übrigen USA-Jugendaustauschprogramme werden
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zuletzt auf dem Schulhof gesehen. Anläßlich des Verschwindens von Vladislavas Tschessiounias ist ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, das die Staatsanwaltschaft Dortmund der Bundesanwaltschaft am 8. Oktober 1979 mit der Bitte um Prüfung der Übernahme vorgelegt hat. Der
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mich im Interesse des Schutzzweckes des Ermittlungsverfahrens außerstande, hier weitere Auskünfte zu erteilen und bitte sehr herzlich, das zu verstehen. Ich würde Sie gern mit weiteren Informationen bedienen, aber das geht nicht. (Zurufe von
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CDU/CSU) Präsident Stücklen: Wenn wir Fragestunde haben, ist das Mikrofon das geeignete Instrument, das, was man sagen will, an die Regierung heranzutragen. — Eine Zusatzfrage, Herr Corterier. Dr. Corterier
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der Generalbundesanwalt selbstverständlich mit größtem Nachdruck bemüht ist, die Ermittlungen voranzutreiben, um das Moment der Unsicherheit, das entstanden ist, auszuräumen. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Althammer. Dr. Althammer (CDU
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Marburg) (SPD): Herr Staatssekretär, verdient der Generalbundesanwalt mit seinen Mitarbeitern eigentlich jenes Mißtrauen, das hier in Zweifeln über die Korrektheit der Ermittlungen, die er von Gesetzes wegen vorzunehmen verpflichtet ist, zum Ausdruck
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? Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich darf Sie darüber informieren, daß das Interview, das zwei Tage vor der Verschleppung in Amerika erschienen ist - ich bitte um Entschuldigung: vor dem Verschwinden —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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auf frühere Antworten auf Kleine Anfragen und auf Antworten in Fragestunden, daß der Bundesnachrichtendienst Material geprüft hat, das ihm von dieser Illustrierten zugegangen war, unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob es für den Dienst sicherheitsrelevant ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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, sind aber heute mehr denn je Voraussetzungen für ein organisches Wachstum der Wirtschaft gleichsam von innen heraus, das von den in ihr tätigen Menschen initiiert und von ihnen weitergetragen wird. Die Union hat in ihrem jüngst verabschiedeten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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daß es dazu wiederum einer formalen Bund-Länder-Abmachung bedürfte. Lassen Sie mich ausdrücklich sagen: Ein bundeseinheitliches Weiterbildungssystem, das alle Maßnahmen zentral formiert und schematisch aufeinander abstimmt, kann und darf nicht das Ziel sein (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]