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der Minister wieder seinen Sitz verläßt?) — Das fragen Sie besser den Minister. Das Thema, das wir im vorhergehenden Tagesordnungspunkt heute vormittag behandelt haben und das wir auch jetzt behandeln, läßt eigentlich erkennen, wieweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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: Was hat das mit dem heutigen Thema zu tun?) — Herr Rühe, ich versuche, das zu erklären. Sie haben gesagt, wir schenkten diesem Thema möglicherweise nicht genug Beachtung. Ich will nur sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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, daß wir die Themen, die wir heute behandeln, nicht gegenüber dem anderen Thema überbewerten sollten, das wir beim nächsten Mal hier zu behandeln haben. Ich appelliere im Grunde genommen, einmal zu überlegen, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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muß, die Unabhängigkeit und die Mobilität der einzelnen Menschen zu vergrößern. Das ist eigentlich das Schwergewicht, das wir bei der Fortbildung sehen wollen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Sie sind nicht umhingekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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. Das Ausbildungsangebot muß sich speziell auf Sonderschüler ausrichten. Wir wissen alle, daß das erklärte Ziel, das für alle Jugendlichen gilt, nämlich daß die qualifizierte Berufsausbildung die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit ist, für Sonderschüler in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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bemühen, und dann dauerhaft zu dem Personenkreis gehören, der ohne qualifizierte Berufsausbildung und mit dem Handicap, das die einzelnen haben, nicht mehr in der Lage ist, für sich eine Lebenschance verläßlich und nützlich zu verwirklichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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Ziel, Schwierigkeiten entgegenzutreten, die während der Ausbildung gerade bei Klein- und Mittelbetrieben auftauchen. Das Modell, das diesen Schwierigkeiten steuern soll, wird auch dazu beitragen, daß der hohe Anteil an Jugendarbeitslosigkeit, der bei Sonderschülern
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an dieser Stelle nicht erfolgen. Über eines sollten wir uns doch alle einig sein: Das Jugendarbeitsschutzgesetz, das hier in diesem Bundestag erst vor wenigen Jahren nahezu einvernehmlich verabschiedet worden ist, sollte nicht ohne sorgfältige Prüfung wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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die Praxis der Bundesregierung ganz eindeutig. Herr Wolfgramm hat das Fünfte Änderungsgesetz zum Ausbildungsförderungsgesetz bereits erwähnt, durch das das 10. Schuljahr der Berufsfachschulen, vor allen Dingen aber das Berufsgrundschuljahr, in die Förderung einbezogen worden ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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praktischen Auswirkung, nämlich dort, wo Berufschancen zugeteilt werden, wo Funktionen in der Wirtschaft besetzt werden, das eine immer noch sehr viel geringer bewertet wird als das andere. Die Bundesregierung bemüht sich, im Zuge einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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, (Daweke [CDU/CSU]: Weiterbildung gemacht!) so liegt es mir fern, das zu bestreiten oder zurückzuweisen. Wenn man lernt, dann ist das immer ein guter Prozeß. Nur: Ich
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!) Ein Wort zur energiepolitischen Gesamtsituation. Diese Ölkrise ist kein vorübergehender Betriebsunfall, sondern ein Problem, das von Dauer sein wird. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Das haben wir schon in den
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Antwort, und diese Richtung zeigt auch unser Antrag auf: verstärkte Nutzung von Kohle und Kernenergie, nicht das eine gegen das andere ausspielen, nicht das eine gegen das andere als Alternative setzen, sondern im Verbundkonzept.
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Antrag auf: verstärkte Nutzung von Kohle und Kernenergie, nicht das eine gegen das andere ausspielen, nicht das eine gegen das andere als Alternative setzen, sondern im Verbundkonzept. Kohle ist nämlich — Stein- und Braunkohle —
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, hier muß man, Herr Minister, ebenfalls die Frage stellen: Können wir mit dem Produkt, das dort entwickelt wird, etwas anfangen? Paßt das in unsere energiepolitische Landschaft? Sind wir nicht in der Gefahr
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[SPD]) Nun, letztlich sollte man auch die Frage stellen, ob man das Geld, das dort investiert wird, nicht vielleicht in anderer Weise hier bei uns in der Kohleveredelung besser anlegen könnte. Sie
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: Wir brauchen in der augenblicklichen Situation ein wirtschaftliches, energieökonomisches und auf lange Zeit mengenmäßig ausreichendes Strom-GasSystem, das auf Kohle und Kernenergie aufbaut und in dem sich langfristig reibungslos die Substitution von Mineralöl sowie später auch Erdgas vollziehen
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KohleKernenergie-Verbund einbeziehen und vor allem berücksichtigen, daß die zunehmend schwierige Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland ein Dringlichkeitsprogramm erfordert, das eine deutsche Energiepolitik auf der Basis von Kernkraft und Kohle nicht als eine Aufgabe erst des nächsten Jahrtausends betrachtet,
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ein Gelände für die Errichung eines Brennelementzwischenlagers für den Hochtemperaturreaktor bereitstellt, damit das Genehmigungsverfahren für dieses Brennelementzwischenlager, das sicherlich Voraussetzung für die Inbetriebnahme des HTR ist, auch erfolgen kann. Wir brauchen klare Aussagen der Bundesregierung über
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doch darum, einmal ein bißchen hinzuhören; vielleicht gibt es sogar das eine oder das andere Argument, das Sie noch nicht gekannt haben. Ich habe bei diesen Vorstellungen immer die Parallele im Auge, die ich in
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auf Drucksache 8/3134 — gestellt haben. Mir ist dabei aufgefallen, daß Sie dort gerade das Thema, das Sie heute sozusagen zum Zentrum aller Überlegungen machen, gar nicht anschneiden. Das heißt: Sie selbst wissen eigentlich
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keine Veränderung des Forschungskonzeptes. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Es muß doch möglich sein, das hier sehr viel kreativer auszulegen. Das sage ich, damit hier kein Mißverständnis entsteht. Meine Position ist:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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nachgewiesen. Weltweit sind bisher rund 30 Kraftwerke stillgelegt, darunter ein Kraftwerk mittlerer Größe in den USA, das nicht nur stillgelegt, sondern bis zur grünen Wiese abgebaut wurde. Die bisherigen Erfahrungen auf diesem Gebiet erlauben den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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des Gesetzes wird ja vor dem Bundesverfassungsgericht nicht etwa offengelassen, sondern das Bundesverfassungsgericht hört das Justizministerium an, das hier sozusagen von Amts wegen den Anwalt des Parlaments macht. Dort tritt ein Beamter auf. Das ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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, wenn ich Ihnen vorlese, was am 8. April 1976 vor der Schlußabstimmung über das Erste Eherechtsreformgestz, das aus den Beratungen des Vermittlungsausschusses kam, der Abgeordnete Dr. Lenz (Bergstraße) für seine Fraktion gesagt hat:
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