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nicht nur der Freistaat Bayern, sondern leider auch das Land, aus dem ich komme, Baden-Württemberg, das eine ähnliche Finanzplanung vorgenommen hat; dort geht man auf 35 %, dann auf 37,5 %, dann auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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?) Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat heute von dem Schreckgespenst einer Finanzlücke gesprochen, das gemalt würde. Ich darf feststellen, es war das Finanzkabinett dieser Regierung, das festgestellt hat, daß im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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einer Finanzlücke gesprochen, das gemalt würde. Ich darf feststellen, es war das Finanzkabinett dieser Regierung, das festgestellt hat, daß im Zeitraum der mittelfrisigen Finanzplanung eine Finanzlücke von 27 Milliarden DM entstanden ist. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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.) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt ein noch viel krasseres Beispiel, das ich Ihnen hier auch vorführen möchte, nämlich das Beispiel des Straßenbaus. Im Haushaltsausschuß haben uns vor kurzem die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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zu einer Alternativrechnung und zu einem Eventualhaushalt angegriffen. Herr Bundesfinanzminister, lesen Sie einmal das Interview nach, das Ihr Herr Bundeskanzler dem Zweiten Deutschen Fernsehen gegeben hat. Dort können Sie lesen, daß diese Bundesregierung jetzt Alternativrechnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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was die andere tut und daß keine Klarheit über die Finanzierung dieser Vorhaben besteht. Man hat versucht, das bis zum Oktober aufzuschieben. Man wird aber aus diesem Dilemma nicht herauskommen. Und schließlich — auch darauf hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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, überlegen uns, ob wir früher oder teilweise früher zurückzahlen können. Wir würden das gern tun, das hängt aber davon ab, ob das konjunkturpolitisch jeweils möglich ist oder nicht. — Dies ist eine korrekte Aussage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Sie mit viel Optimismus in diesen Wahlkampf gehen. Denn ein designierter Ministerpräsident, der wirklich damit rechnet, das zu werden, hätte vielleicht besser daran getan, hier an die Regierungstätigkeit weniger solcher Forderungen zu stellen, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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vorbeikommt. Ich will hier gar nicht — weil es vielleicht nicht parlamentarisch wäre — ein Sprichwort erwähnen, das es auch für diese Problemstellung gibt. Vielleicht fällt es dem einen oder anderen auch so ein. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Interesse des Parlaments vor, das einmal deutlich darzustellen. Aber man kann und sollte, glaube ich, das gar nicht verhindern; denn wir leben — ich sagte es schon — in einer offenen Gesellschaft mit Rede- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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, und ich glaube, einige Erfolge sind dort zu spüren. Wir haben auch den Versuch gemacht, das so weit verbreitete Schlagwort von „mehr Demokratie" (Zurufe von der CDU/CSU: Ja, ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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morgen selber noch einmal begründet, indem Sie gesagt haben, der wissenschaftlich-technische Fortschritt habe ein Eigengewicht, auf das man gewissermaßen defensiv reagieren müsse. Wir meinen, man kann auf diesen Fortschritt nicht defensiv, sondern nur planvoll
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mich das hier mit allem Nachdruck sagen: zu diesen Leitbildern gehört nicht zuletzt das Bild der Persönlichkeiten, das wir, die Politiker, geben, und gehört nicht zuletzt der Stil der Auseinandersetzung, wie er hier im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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auf 624 DM gar nichts. Das gleiche wäre nach dem unausgegorenen Papier von vier Staatssekretären der Fall, das vor einiger Zeit bekanntwurde, aber schnellstens wieder in der Versenkung verschwand. Denn auch dort war doch die entscheidende
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CSU. — Abg. Geiger: Ich glaube, Sie haben noch ein Manuskript von Ihrem Parteitag erwischt, das dort vergessen worden ist!) - Sie haben meine Parteitagsreden schlecht gelesen. Ich werde Ihnen eine zustellen,
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unserer ersten Initiative zur Ausbildungsförderung. Das hat dann endlich den Weg frei gemacht zur Verabschiedung des Ausbildungsförderungsgesetzes, das am 1. Juli 1970 endlich in Kraft getreten ist. (Abg. Dr. Barzel: Das trägt wirklich nicht zum
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vom 1. September vergangenen Jahres erhöht. Dieses Gesetz ist aber nur der Beginn zu einem familienpolitischen Reformwerk, das sich die Bundesregierung — und zwar mit Recht — im Zusammenhang mit der Steuerreform vorgenommen hat. Die Koordinierung von
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zu spät; ein Antrag mit allgemein gehaltenen, mehr oder weniger unverbindlichen Vorstellungen. Herr Kollege Katzer, das werden auch die Ausschußberatungen zeigen und das werden, wenn Hearings stattfinden, auch die Sachverständigen sagen. Es kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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etwas!) Im Ausschuß haben wir, CDU, SPD und FDP gemeinsam, jenes Rentenfinanzierungsgesetz erarbeitet, das die Rentenfinanzierung für 15 Jahre im voraus vorschreibt und mit allen nur denkbaren Sicherheitsregelungen ausstattet. Auf Grund dieser gesetzlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Wir haben die Umstellung der Finanzierung des Kindergeldes von lohn- auf kopfbezogene Abgaben erreicht. Es war schwer, das zu erreichen. Die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten haben im Jahre 1957 gefordert, die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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uns doch einigen können und sollten jetzt eher den Blick nach vorn richten, statt bei dem Versuch, das nicht zu wiederholen, nun so zu tun, als ob in der Zwischenzeit nichts geändert worden wäre. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Beifall bei der SPD.) Ich bin der Meinung, Sie sollten doch Ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag, das ich als verantwortliche Politik hochschätze, in Übereinstimmung bringen mit Ihren öffentlichen Äußerungen über die Reformpolitik dieser Regierung. Ich
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Politik geleistet hat. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.) Es wäre fair gewesen, das zu sagen. Es wäre auch fair gewesen, Herr von Dohnanyi, zu sagen, (Abg. Dr. Barzel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Hört!) Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und es wäre gut gewesen, das hier zu sagen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Hier ist wieder der Eindruck erweckt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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neuen Zuständigkeiten und auf Grund der Ausführungen von Bildungsrat und Wissenschaftsrat ein Programm von 100 Milliarden DM angekündigt, das die Länder durchzuführen hätten. Die Ministerpräsidenten haben Sie, Herr Bundeskanzler, gefragt, wie das denn vor sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]