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. Ich hoffe, daß wir nach Abschluß der Beratungen im Bundesrat dieses Gesetz zum 1. Januar 1986 in Kraft setzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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Verteidigung — was er kraft Gesetzes hätte tun können — die 49er-Regelung gegen den ausdrücklichen Willen der Bundesländer in Kraft gesetzt hätte. Die Masse der Bundesländer war dagegen, eigentlich alle bis auf eine Ausnahme. Das gilt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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, das Entscheidende ist, daß wir jetzt zügig die von mir angesprochene Rechtsverordnung beraten, verabschieden und in Kraft setzen können. Dies ist der entscheidende Gesichtspunkt für die Zukunft. Hier liegt nach meiner Überzeugung der richtige Ansatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1975 () [PBT/W07/00166]
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für das Polizeirecht liegt doch mit Ausnahme der Bundespolizei BGS und der Bahnpolizei bei den Ländern - einheitlich in Kraft gesetzt wird, damit die Beamten des Bundes und der Länder, wenn sie z. B. nach Art. 91 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1975 () [PBT/W07/00186]
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eingesetzt, nachdem man damit rechnen mußte, daß die übrigen EG-Länder diese Regelung gar nicht so schnell in Kraft setzen könnten und auch die Kommission die Durchführungsvorschriften nicht so rasch erarbeiten könne? Logemann, Parl. Staatssekretär:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1976 () [PBT/W07/00232]
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Meinung, daß man solche Vorschriften, wenn sie so kompliziert sind und solche Auswirkungen haben, schnell in Kraft setzen muß. Sonst wird die Gefahr eines Mißbrauchs immer größer. Solche Vorschriften müssen sich so rasch wie möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1976 () [PBT/W07/00232]
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zwischen den beiden deutschen Staaten würde zwangsläufig auch für Menschen im Machtbereich der SED die unveräußerlichen Menschenrechte wieder in Kraft setzen, habe sich als nicht richtig erwiesen und sei ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Ich hoffe, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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erreichen konnte, obwohl doch die Bundesregierung schon seit Dezember 1973 eine ganze Reihe beschäftigungsstützender Maßnahmen beschlossen und in Kraft gesetzt hat? Gegen die strukturelle Arbeitslosigkeit ist aber mit einer trotzigen Fortschreibung des schuldenfinanzierten Staatskonsums längerfristig nichts auszurichten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1975 () [PBT/W07/00160]
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für Sparkassen und andere Institute nur für ein Jahr, d. h. bis zum 1. Januar 1977, in Kraft gesetzt werden sollte. Zum anderen hatte der Bundesrat eine ermäßigte Erhöhung der Körperschaftsteuer vorgeschlagen. Hierzu hat jetzt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1975 () [PBT/W07/00210]
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Erste Strafverfahrensreformgesetz in Kraft, und dieses zweite, fast genauso umfangreiche, wollten wir zum gleichen Zeitpunkt in Kraft setzen aus Gründen der Praktikabilität für diejenigen, die mit diesem Gesetzbuch umgehen müssen, damit die Bundesregierung es einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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politische Bildung zugeleitet. Nach Abschluß der Meinungsbildung im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung wird der Erlaß in Kraft gesetzt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege? Dr. Schweitzer (SPD) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1975 () [PBT/W07/00189]
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wir alle wollen: daß nämlich zum 1. Januar 1974 eine vernünftige und gerechte Neuregelung auf beiden Gebieten in Kraft gesetzt wird. (Abg. Geisenhofer: Ein dankbarer Mensch! — Weitere Zurufe.) Ich hoffe, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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, als müsse man nur das von ihnen vorgelegte Berufsbildungsgesetz verabschieden und den dent vorgeschlagenen Ordnungs- und Finanzierungsmechanismus in Kraft setzen, und schon seien entscheidende Voraussetzungen zur Überwindung von Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel in die Wege geleitet. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1976 () [PBT/W07/00236]
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Strafgesetzbuch einfügen; diese Koalition will neue Strafdrohungen ich erwähnte das schon — gegen Umweltschäden und gegen Wirtschaftsdelikte in Kraft setzen. Das alles soll selbstverständlich die Lebensverhältnisse in unserem Lande, d. h. aber: den Zustand unserer Demokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 () [PBT/W07/00213]
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Zeichen von Stärke, wenn ein Rechtsstaat zweimal mit sich zu Rate geht, bevor er neue Strafgesetze in Kraft setzt. Außerdem gibt es diese Zweifel, über die wir hier unsere Meinungen austauschen und um die wir miteinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 () [PBT/W07/00213]
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abgebaut werden. Drittens: Die französische Regierung hat erklärt, sie werde keine weiteren produktbezogenen vertragswidrigen Beihilfen in Kraft setzen. Viertens: Alle Länder haben erklärt, ihre Beihilfen bis Ende dieses Jahres zu melden. Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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1976 bezüglich der sogenannten Butterfahrten im Ems-Dollart-Gebiet die zum 1. April 1976 angekündigten Änderungen der allgemeinen Zollordnung nicht in Kraft gesetzt worden sind? Der Fragesteller ist anwesend. Bitte, zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Haehser,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1976 () [PBT/W07/00237]
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. Wir haben auch mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung dieses Internationale Energieprogramm unverzüglich vorläufig in Kraft gesetzt und durch die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, daß das Programm nun endgültig wirksam werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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wird, die erforderlichen Konsequenzen gezogen. Sechstens. Wir begrüßen, daß das Internationale Energieprogramm bereits vorläufig in Kraft gesetzt ist. Siebtens. Nach unserer Auffassung ist dieses internationale Energieprogramm ein erster wichtiger Schritt zur internationalen Zusammenarbeit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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nach einem einheitlichen Sicherheitszeichen zu einer Fülle von Sicherheitszeichen führen wird, die dann von den einzelnen Handelsorganisationen in Kraft gesetzt werden? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, gerade zur Beseitigung des bestehenden Zeichenwirrwarrs hat das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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mit aller Kraft dagegen wehren, daß in unserer offenen, demokratischen Gesellschaft auch nur etwas entfernt Ähnliches in Kraft gesetzt werden könnte, jetzt nicht durch die Macht des Rechts, sondern — was es damals ja noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1977 () [PBT/W08/00017]
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Als Schwerpunkte dieser Gesetzgebung nenne ich das Schwerbehindertengesetz und das Rehabilitationsangleichungsgesetz. Beide Gesetze sind im letzten Jahr in Kraft gesetzt worden. Bei dem jetzt zur Verabschiedung anstehenden Gesetz geht es um die Verbesserung der sozialen Sicherung von Behinderten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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, die bisherige kurze Praxis weist aus, daß sich das, was wir seinerzeit beschlossen und vorab in Kraft gesetzt haben, in der Praxis bewährt hat. Wir haben jetzt die Inkognito-Adoption ausdrücklich im Entwurf verankert. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
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die Ostpolitik nicht von acht Richtern in Karlsruhe kaputtmachen lassen wollte und deshalb den Grundvertrag mit der DDR in Kraft setzte, ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierüber abzuwarten. Es lohnt, noch einmal im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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sie vor dem Erlaß entsprechender Rechtsverordnungen die beteiligten Ausschüsse konsultieren und keine Regelung gegen das Votum der Ausschüsse in Kraft setzen wolle. (Dr. Schulte [Schwäbisch Gmünd] [CDU/ CSU] : Aber erst wollten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]