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PBT/W06/00090

der Zinsen — eintreten. Aber man könnte sich gegebenenfalls vielleicht an den Habenzinsen orientieren — ein Problem, das im Ausschuß bestimmt noch eingehender Erörterung bedarf — oder vielleicht eine gewisse Limitierung beim Zinsniveau einfügen. Das ist ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1971 (1971-01-20) [PBT/W06/00090]
Städtebau und Wohnungswesen: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man das Gesetz, das wir heute beraten, in seiner Tragweite und in seiner Bedeutung richtig würdigen will, muß man zunächst erkennen,

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, muß man zunächst erkennen, daß es nur Teil eines umfassenden Gesamtprogramms ist, eines umfassenden Gesamtprogramms, das erstens aus einem langfristigen Wohnungbauprogramm besteht und das zweitens aus einem Gesetz zur wesentlichen Verbesserung der Leistungen des Wohngeldes besteht

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besteht und das zweitens aus einem Gesetz zur wesentlichen Verbesserung der Leistungen des Wohngeldes besteht, einem Gesetz, das bereits am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Meine Damen und Herren, das Wohngeld hat im

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Gesetz, das bereits am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Meine Damen und Herren, das Wohngeld hat im Jahre 1965 150 Millionen DM für Bund und Länder gekostet. Es steigt im Jahre 1971 durch

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sondern effektive Leistungen, die im Jahre 1971 zur Verfügung stehen. Wenn ich das Regionalprogramm hinzurechne, für das eine Laufzeit von 18 Jahren vorgesehen ist und das 50 000 Wohnungen allein aus Bundesmitteln fördern will, dann bedeutet

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1970 wieder etwa 500 000 haben; ich habe die Schlußzahl noch nicht, aber man sagt mir, das Fertigstellungsergebnis liegt zwischen 490 000 und 500 000. Nur der Anteil des sozialen Wohnungsbaus hat bis 1966 einen entscheidenden Rückgang

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wir mit den großen finanziellen Anstrengungen, von denen ich gesprochen habe, die Voraussetzungen dafür schaffen, um das zu erreichen. Meine Damen und Herren, es wird immer von dem Gesetz gesprochen. Ich habe aber den

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hier vom Eigenheim bis zum Dauerwohnrecht die Rede war; also eine ganze Fächerung von Maßnahmen und nicht nur das, was Sie hier allein herausgreifen, das Dauerwohnrecht? Dr. Lauritzen, Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Nein

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war; also eine ganze Fächerung von Maßnahmen und nicht nur das, was Sie hier allein herausgreifen, das Dauerwohnrecht? Dr. Lauritzen, Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Nein, ich sage nur: es ist interessant

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, sofern die bisher einschlägigen Vorschriften nicht hinreichen, statt nun in die Bestimmungen des Mietrechts erneut einzugreifen, das wir ja erst vor drei Jahren novelliert haben? Diese Frage, Herr Minister Jahn, stellt sich um so

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vor drei Jahren mit dem ganzen Nachdruck seiner Persönlichkeit zu Recht ausgesprochen hat, daß nämlich das BGB, das in den mehr als 70 Jahren seines Bestehens seine volle Gültigkeit erwiesen hat, nur dann geändert werden soll,

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er zweitens keine Mieterhöhungen vornehmen darf, die ein vernünftiges, die Wirtschaftlichkeit sicherndes Maß überschreiten? Halten Sie das für einen Vermieter und für einen künftigen Hausbauer für unerträglich? Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU

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Fragen zu stellen, sondern mir auch gleich sein Protokoll aus dem Jahre 1967 zur Verfügung zu stellen, das es mir jetzt erheblich leichter macht, Ihnen Antwort auf ,das zu geben, was Sie uns gefragt haben

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Jahre 1967 zur Verfügung zu stellen, das es mir jetzt erheblich leichter macht, Ihnen Antwort auf ,das zu geben, was Sie uns gefragt haben. Ich habe nämlich mit Interesse nicht nur die Ausführungen des Herrn

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aller Kollegen in diesem Hause. Darum ist anläßlich der ersten Lesung auch nicht so weitgehend, wie Sie das heute morgen angedeutet haben, auf die Haltung der einzelnen Fraktionen zu schließen. Erst am Ende wird sich zeigen

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. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat die Frau Abgeordnete Meermann. Frau Meermann (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren

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bei der CDU/CSU. — Weitere Zurufe von links.) — Ja, meine Herren, das geht vor allem Sie an! Sie sind immer noch Anhänger der Zwangswirtschaft, wenn auch einer Zwangswirtschaft in anderen

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Sie könnten mit gleichen öffentlichen Mitteln 20 % mehr Wohnungen bauen entschuldigen Sie, Herr Präsident, daß ich das noch abschließend sage; ich höre dann auf, weil diese Ausführungen anscheinend nicht zur Erörterung dieses Tagesordnungspunktes gehören —

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in dritter Lesung in diesem Hohen Hause verabschiedeten. Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion ist das Bundessozialhilfegesetz, das sich zweifellos in der Vergangenheit segensreich ausgewirkt und auch bewährt hat, in einigen Bereichen reformbedürftig. Die Kleinrentner,

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Tragik — in der Sozialhilfe auch nur einen Pfennig davon zu verspüren. Die Lebensversicherung und sonstiges Eigentum, das der Altersvorsorge dienen soll, sind vererbbar, die Rente dagegen nicht. Wir sehen aber auch das Problem der

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der Sozialhilfe sei, sondern zur Aufgabe der Rentenversicherung und zur Versorgung gehöre. Wieder andere dagegen sagen, das Problem der Kleinrentner, vor allem derjenigen, die nur 15 oder 20 Jahre versicherungspflichtige Tätigkeit nachzuweisen haben, kann

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, sondern eine Wiedergabe der geschichtlichen Entwicklung auf diesem Felde. Das können Sie nachlesen. Ich könnte Ihnen das aus den ganzen Jahren heraus hier noch einmal ins Gedächtnis rufen, aber dazu reicht die Zeit nicht. Wir

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einige Widersprüchlichkeiten zwischen den damaligen Ausführungen und dem heutigen Gesetzentwurf zum Ausdruck kommen. Meine Damen und Herren, das Problem, das hier ansteht, ist nicht neu. Solange ich Herrn Varelmann als Mitglied dieses Parlaments kenne,

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den damaligen Ausführungen und dem heutigen Gesetzentwurf zum Ausdruck kommen. Meine Damen und Herren, das Problem, das hier ansteht, ist nicht neu. Solange ich Herrn Varelmann als Mitglied dieses Parlaments kenne, hat er um

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