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: Das Gegenteil ist der Fall!) — Lieber Herr Kleinert, Sie haben nachher die Möglichkeit, das alles zurechtzurücken. Wenn ich Sie in Kampfbereitschaft sehe, kann ich mir ungefähr vorstellen, was uns noch bevorsteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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ungerechte Fälle mit in Kauf nimmt. Nun weiß ich auch, daß es kein einziges Gesetz gibt, das nicht auf dem einen oder anderen Sektor für den einen oder anderen auch Folgen hat, die von ihm nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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diesen Zwischenruf machen. Wir dürfen darüber jedoch nicht vergessen — jetzt kommen wir zu einem anderen Problem, das Sie vielleicht mit weniger Aufmerksamkeit verfolgen —, daß der Bürger nicht nur den Schutz für sein Portemonnaie sucht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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(Kleinert [FDP) : Immer noch kein Beispiel!) Aber auch — lieber Herr Kleinert, das an Ihre Adresse und die der Regierung — bei der Dikussion über die Überwachung des mündlichen Gesprächs des Verteidigers mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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suchen haben, wenn wir der Bevölkerung klarmachen wollen, daß wir hier ein Recht zu schaffen beabsichtigen, das nicht die Freiheitssphäre des anderen tangiert, nicht die Freiheit des anderen unterdrückt, sondern glasklar die Grenze zwischen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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. Herr Kollege Emmerlich, dann sollten wir uns wirklich miteinander darum bemühen, eine Möglichkeit zu finden, das im Ansatz — ohne Beeinträchtigung der freien Meinungsäußerung — in den Griff zu bekommen. Sie können dabei mitwirken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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das uns durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut beschäftigen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern ein Urteil gefällt, das für die Rechtspolitik von großer Bedeutung ist. Ich spreche von dem Urteil zur lebenslangen Freiheitsstrafe. Ich möchte nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Befürchtungen null und nichtig waren. Ich bin völlig überzeugt, daß dies z. B. bei dem Eherecht, das Sie vorhin hier angesprochen haben, auch so sein wird. Ich wundere mich nur darüber, warum selbst ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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auf eine Behörde Bezug, die offensichtlich mit ihrem Riesenstab und ihren Riesencomputern nicht in der Lage ist, das zu leisten, was einige wenige Freiberufler jetzt jedenfalls anzubieten in der Lage sind. Dann gehen Sie doch bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Herr Genscher in der Praxis da getan haben, wo Ihre Innenminister ein Bundeskriminalamt haben weiter existieren lassen, das diesen Namen nicht verdiente und das überhaupt überflüssig war, so wie da die Akten in den Gängen herumstanden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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gesprochen haben, gerade diesen besonderen Fall im Hinblick auf offensichtlich nicht vorliegende Voraussetzungen etwas anders erscheinen lassen als das, was Sie hier mit Großzügigkeit und Selbstverständlichkeit und auch mit einem gewissen Teil von Berechtigung vortragen? (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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wir uns denn nicht sehen lassen damit, daß wir nach 100 Jahren endlich ein Strafvollzugsgesetz zusammengebracht haben, das 'das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil übrigens mit sehr lobenden Wendungen bedenkt. Adoptionsrecht, Revisionsrecht, Wirtschaftskriminalität, Allgemeine
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Bereich der Gesundheitspolitik erhalten hat, müßte es doch möglich sein, hier über ein Thema zu sprechen, das unser aller Aufmerksamkeit fordert. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe des Abg. Löffler [SPD]
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auf diese Weise auch zur Humanisierung dieses Hauses beigetragen habe, indem ich mich erheblich eingeschränkt habe, obschon das eine oder andere von Ihnen noch einer Entgegnung bedurft hätte. (Beifall bei der SPD und der FDP)
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bei meinem Herrn Vorredner der Fall war Das Konzept zur Sanierung der Rentenversicherung und der Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen, das von Prinz zu Sayn-Wittgenstein vorgetragen worden ist, entspricht nahtlos und konsequent denselben Meinungen, die von der CDU/
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) Es wäre uns sehr dienlich, wenn Sie mit dazu beitragen würden, daß dieses berechtigte Vertrauen, das wir haben, auf die ganze Wirtschaft übertragen würde. Denn wir sind überzeugt, daß der Nachfolger eines Ludwig
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Arbeitslosen ein freier Platz zur Verfügung. Das sind doch die Tatsachen. Wir haben in unserem Programm, das wir in diesem Hause vorlegen werden, eine ganze Menge von Maßnahmen vorgeschlagen. Ich habe nicht die Zeit dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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diesem Hause vorlegen werden, eine ganze Menge von Maßnahmen vorgeschlagen. Ich habe nicht die Zeit dazu, das hier im einzelnen auszuführen. Wir werden das zu einem späteren Zeitpunkt tun. Ich will Ihnen jetzt nur folgendes
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müssen. Wenn wir die Arbeitslosigkeit beseitigen wollen, müssen wir mehr Phantasie haben als mit dem Instrument, das wir zur Zeit noch haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort
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gestern gesagt worden, daß das Problem der Arbeitslosigkeit, wie wir es sehen, ein Problem sei, das von dieser Regierung verschuldet worden sei. Man hat die weltwirtschaftlichen, die nationalökonomischen, die technologischen Facetten dieses Problems
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Nun, Sie haben ein Papier fabriziert — Sie selbst sicherlich nicht, aber Sie haben mitgeholfen —, das in sich, fürchte ich, widersprüchlich in seinen finanziellen Konsequenzen unhaltbar, in seinen beschäftigungspolitischen Wirkungen fragwürdig, in
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und die Jugend, (Zurufe von der SPD) dann müssen wir sagen, das schwierigste Problem, das uns mit am meisten bedrückt, ist die Situation der jungen Generation. (Zurufe von der SPD) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Last; aber daß ich jetzt Jahr für Jahr die Sorge habe, eines meiner Kinder beruflich unterzubringen, das bringt mich ins Grab." Meine Damen und Herren, das ist die Situation. Wenn wir mit Jugendlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn alle Schwierigkeiten in das nächstfolgende Gremium geschoben werden, das sie wahrscheinlich auch nicht lösen kann. Es wäre besser gewesen, wenn Sie die Anträge der Opposition etwas genauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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, in der kurzen Zeit möchte ich, da ich bereits Zwischenfragen von Abgeordneten der Opposition abgelehnt habe, das auch meinem verehrten Kollegen Glombig nicht gestatten. (Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : Lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]