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im Rechtsausschuß bisher miteinander umgegangen ist. Aber ich finde, daß das fahle Frühlicht eines grauen Morgens, das die Opposition hier genutzt hat, um aus dem Stand, ohne der geeignete Rahmen für das Ende einer solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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, wenn radioaktive Spaltprodukte durch Unfälle aus Kernkraftwerken austreten, und wie sie sich ausbreiten. Das Programm, das wir einvernehmlich verabschieden, begründet ausführlich und wissenschaftlich, warum diese Fragen intensiv untersucht werden müssen. Dies ist wissenschaftlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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weltweit, jedenfalls die Leichtwasserreaktoren, sicherheitstechnisch nicht ausgelegt sind. Deshalb kommt im Zusammenhang mit dem Programm, das wir hier besprechen und das durchgeführt wird, auf uns sicherlich die politische Frage zu, ob denn nicht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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1982 300 Millionen DM vorgesehen sind, ebenso wie mit der Markteinführungsstrategie über das Energieeinsparungsprogramm, das Investitionszulagengesetz, das Zukunftsinvestitionsprogramm den richtigen Weg beschritten. Lassen Sie uns ihn mit großen Schritten weitergehen! (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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sollen, die der Beitragspflichtige durch das Endlager erlangt. Was aber sind etwa die Vorteile eines Krankenhauses, das die Abfälle der Nuklearmedizin ins Endlager bringen kann? Oder anders herum: Was wären die Nachteile, wenn radioaktive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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muß kapitulieren. Hier schreiben Bürokraten für Bürokraten. Hier wird auch in der Begründung kein Deutsch formuliert, das der Bürger, für den wir ja schließlich Politik machen, versteht. Meine Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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geben; denn es läßt sich z. B. nicht spezifizieren — und es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, das zu tun; das bezieht sich auf die Wertung, die Sie abgegeben haben —, wer für oder gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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verlangen dennoch einen Untersuchungsausschuß. Meine Damen und Herren, offensichtlich wollen Sie hier ein Drehbuch ablaufen lassen, das Ihnen vorgeschrieben worden ist. Dazu ist Ihnen jedes Mittel recht, sogar die Mißachtung der unverzichtbaren, vom Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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so ist, sollte man, wenn man Schaden von der Sache abwenden will, in dem Gremium, das vor drei Jahren neu geschaffen wurde, nichts unversucht lassen, zu einer Klärung zu kommen. Und was findet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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vor, das Grundgesetz zu ändern. Hier wird Selbstverständliches festgestellt und von der Koalition ein Thema angesprochen, das bisher keines war und nach unserer Auffassung auch keines werden sollte. (Beifall bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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ist niemand legitimiert, morgen dort für die SPD zu sprechen, aber es ist eine unstatthafte Ablenkung, das in die Frage umfunktionieren zu wollen, ob irgendwo auch einige Kommunisten mitlaufen. (Unruhe bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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Deutschen Bundestag vorgeschlagen haben, nämlich sowohl die Bestätigung als auch die Begrüßung des hartnäckigen Bemühens der Bundesregierung, das im deutschen Interesse, im Interesse aller deutschen Bürger, liegt, wobei wir uns an die Entschließung vom 26.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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dieser Angst stehen, auseinanderzusetzen und zu verhindern, daß diese Menschen in eine Art Prinzip Hoffnung ausweichen, das dann nicht erfüllt werden kann — die Enttäuschung bei den Betroffenen wird dann um so größer —, wenn sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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erwähnt, den Tod an einem mutigen, tapferen, um den Frieden bemühten Mann, ein Ereignis, das der ganzen Welt erneut die Gefahren bewußt gemacht hat, die im Nahen Osten entstehen können. Wir setzen unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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Mitte der 50er Jahre im Zusammenhang mit der zweiten Wehrverfassungsergänzung hier für unser Land ein Kriegsdienstverweigerungsrecht geschaffen haben, das es so liberal in der ganzen Welt nicht wieder gibt. Nicht, weil die, die ich soeben namentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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dem bestätigt wird, daß in Deutschland das freie Demonstrationsrecht der Bürger gilt. Wer es nötig hat, das bestätigen zu lassen, muß sich die Frage gefallen lassen, welche Politik zu dieser Entwicklung geführt hat. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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in diesem Jahrhundert zwei schreckliche Weltkriege erlebt. Wir alle wissen, daß ein dritter Weltkrieg die Apokalypse, das Ende unseres Erdballs, bedeuten könnte. Wollen wir uns angesichts dieser Bedrohung wirklich den Willen zum Frieden, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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/CSU) Die Wahrheit ist, daß Sie zwar hier in diesem Saale Kurt Schumacher zitieren, aber das, was er praktiziert hat, in Ihrer Zeit nicht mehr praktizieren. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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, die hierbei deutlich wird? Ist das wirklich Ihre Politik, daß hier ein Land verherrlicht wird, das in weiten Teilen der Welt Stellvertreterkriege für die Sowjetunion und andere begonnen hat? (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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, eine Einigung um jeden Preis herbeizuführen, schwächt ihre Verhandlungsposition gegenüber der Sowjetunion. Es ist wichtig, das am Vorabend dieser Verhandlungen auch für den gesamten Deutschen Bundestag auszusprechen. (Beifall bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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aber auch für unsere Landsleute im anderen Teil Deutschlands. Es gibt kaum ein Volk auf dieser Erde, das in so bitteren Erfahrungen die Lehre vom Frieden durch die Geschichte vermittelt bekommen hat. Jeder von uns hat seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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friedlichen Miteinander der Menschen. Er muß es tun, weil er um die Grenzen seines Handelns weiß, das nicht Heil schaffen, sondern Unheil verhindern soll. Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter Kohl, darf ich Sie einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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verehrten Damen und Herren! Ich bitte sehr um Vergebung, wenn ich von meinem Rederecht Gebrauch mache, das mir jenseits der Vereinbarung zusteht. Ich tue es einfach deswegen, weil ich nicht daran denke, das stehenzulassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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das mir jenseits der Vereinbarung zusteht. Ich tue es einfach deswegen, weil ich nicht daran denke, das stehenzulassen, was eben gesagt wurde. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Kollege Brandt — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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Angesichts dessen, was der Vorsitzende der SPD hier mit großem Pathos gesagt hat — und ich nehme Ihnen das, was Sie hier gesagt haben, ab, Herr Brandt —, sage ich auch für meine Person und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]