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Zweifel zu anderen Lösungsvorschlägen kommen, die Ihren Lösungsvorschlägen, Herr Klein, wahrscheinlich näherkommen. Die Chance, das mit uns gemeinsam zu machen, haben Sie durch Ihr Verhalten bedauerlicherweise vertan. Weil wir aber die Grundsatzentscheidung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1980 () [PBT/W08/00220]
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sind die Regelungen des Staatshaftungsrechtes, so wie es heute gilt, überdies erst im Lichte des Richterrechts, das diese Rechtsprechung im Laufe der Zeit entwickelt hat. Richterrecht sind auch die wichtigen Institute des enteignungsgleichen Eingriffs, des
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noch bedeutsamer — eines gleichartigen Zustandes verlangen. Bisher mußte er sich in der Regel mit Geld zufriedengeben, das eben nicht immer zu einem vollen Ausgleich des schädigenden Zustandes ausgereicht hat. Schließlich sind die Fälle, in denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1980 () [PBT/W08/00220]
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eingestuft und behandelt werden, werden in Anlage I des Übereinkommens die Waffen- und Munitionskategorien aufgezählt, für die das Übereinkommen gilt. Einmal werden die Waffen nach dem Grund ihrer Gefährlichkeit, sodann die wesentlichen Teile und das Zubehör
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1980 () [PBT/W08/00220]
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unzutreffend — auf die Politik des Bundesinnenministers in anderen Bereichen hinweisen. Auch ich will mich diesem Thema, das Sie angeschnitten haben, nicht zuwenden. Nicht deswegen, weil ich eine Diskussion über diese Frage scheue, Herr
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ein Zeichen für Unwissenheit oder fehlende Mitmenschlichkeit. Die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft ist das Entscheidende, das wir alle leisten müssen. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Sehr gut!
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nach völlig unbekannten Personenkreis zu opfern. Die kleine Lösung birgt für das Institut der Ehe ein Gefährdungspotential, das wir nicht freilegen wollen. Lassen wir es zu, daß eine Person über ihr Geschlecht durch einen Vornamen des
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, die keine pressure group hat, über keine besondere Verbandslobby verfügt Wir sind zu einem Ergebnis gekommen, das sich, meine ich, sehen lassen kann. Wir können den Betroffenen, Herr Kollege Jentsch, nicht ihre
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lassen kann, daß es auch eine Signalwirkung für das Ausland hat Wenn wir einmal von Japan absehen, das keine Probleme mit den Vornamen kennt, weil es dort keine unterschiedlichen Vornamen für Männer und Frauen gibt, dann
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und das ist eigentlich der Hauptpunkt — die Betriebsgrößengrenze von 25 000 DM fallenzulassen, mit der Begründung, das ja eine Arbeitseinkommensgrenze vorgesehen sei; c) diese Arbeitseinkommensgrenze der Betroffenen von 1 260 auf 2 100 DM monatlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1980 () [PBT/W08/00220]
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Wehner [SPD]: Aber Sie hatten zweimal die Gelegenheit, hier zu reden — hintereinander —, das eine Mal in der Façon Berichterstatter, das andere Mal als der Diskutant! Wir sind doch wohl auch generös
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getan haben? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dieses dem Hause darlegten, damit dieses Mißverständnis, das Sie hoffentlich nicht bewußt hier provozieren wollen, ausgeräumt wird. Schartz (Trier) (CDU/CSU)
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wurde, begründet — die Weiterführung des Betriebes ist damit keineswegs gesichert. Hier wird ein Besitzstandsdenken deutlich, das nicht gerechtfertigt ist Vielmehr kommt es auf die konkrete Bedarfssituation an. Es sollte nicht verschwiegen werden, in welcher
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längstens zum 60. bzw. 65. Lebensjahr. Voraussetzung ist allerdings, daß im Haushalt mindestens ein Kind lebt, das das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese Altersgrenze entspricht dem Gedanken einer Erziehungsrente nach § 1265 a Reichsversicherungsordnung
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Stein des Anstoßes! Ich glaube, daß mit unserer Agrarsozialpolitik ein gutes Fundament geschaffen worden ist, auf das wir diesen Stein setzen können. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Stolperstein!
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Verbesserungen erfahren. Die Grundkonzeption des Regierungsentwurfs und die Verbesserungen im Ausschuß haben zu einem vernünftigen Gesetz geführt, das ein dringliches Problem regelt. Durch den Ausbau der sozialen Sicherung für jüngere Hinterbliebene in der Landwirtschaft — das ist
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durch die Leistungen für die Kriegerwitwen übertroffen. Alle anderen Steigerungsraten bleiben dahinter zurück. Es lohnt sich, das im ländlichen Bereich zur Kenntnis zu nehmen wie auch die Tatsache, daß allein 1980 für die Altershilfe der Landwirte
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, kann ich mit Genugtuung und Befriedigung feststellen: Wir haben diese Antworten im Rahmen eines agrarsozialen Sicherungssystems, das auf die Belange der landwirtschaftlichen Bevölkerung abgestellt ist, gegeben. Bereits im Juni 1972 konnte dieses Hohe Haus ein
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landwirtschaftlichen Bevölkerung abgestellt ist, gegeben. Bereits im Juni 1972 konnte dieses Hohe Haus ein Gesetz beschließen, das die Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und die Altenteiler in die gesetzliche Krankenversicherung einbezog. Wir haben hiermit das gegliederte
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geblieben, in der nächsten Legislaturperiode aus verfassungsrechtlicher Sicht noch einmal auf dieses Gesetzesvorhaben zurückzukommen. Das Schwert, das quasi über diesem Gesetzesvorhaben hing, ist also beseitigt worden. Zweitens. Die Heraufsetzung der Bemessungsgrundlagen, bis zu
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, zu diesem Thema eine Erklärung abzugeben, weil das Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes, das die von uns getragene Bundesregierung vorgelegt hat, nun, nachdem ein zweites Vermittlungsverfahren stattgefunden hat, zu einem Ergebnis
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Bundesregierung vorgelegt hat, nun, nachdem ein zweites Vermittlungsverfahren stattgefunden hat, zu einem Ergebnis geführt hat, das wir nicht akzeptieren können, und wir klarzumachen haben, warum wir es nicht akzeptieren können. Seitens der sozialdemokratischen
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für 1980 nochmals ein leicht erhöhtes Niveau, nämlich 600 Millionen DM, aufweisen, und das Berlin-Investittonsprogramm, das eine Steigerungsrate von rund 9 % hat und 532 Millionen DM erreicht. Wenngleich der Anteil der Kapitalmarktmittel ungefähr ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1980 () [PBT/W08/00220]
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daß Sie in diesen Bericht hineinschreiben, daß Sie dies alles tun wollen? Sie fügen sogar hinzu, das solle alles noch in der 8. Legislaturperiode erledigt werden. Aber wir haben jetzt ungefähr drei Wochen vor Schluß dieser
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nicht gewollt. So ist das wirklich vor sich gegangen, und ich glaube, es war notwendig, das hier einmal in aller Deutlichkeit auszusprechen. (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Weil das
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