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wir uns im Augenblick im Bundesrat streiten und im Vermittlungsausschuß demnächst werden streiten müssen, ist ein Steuerprogramm, das zunächst einmal die Jahre 1980 und 1981 verkonsumiert Sagen Sie mir, wie Sie in der Restzeit der nächsten Legislaturperiode
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1980 () [PBT/W08/00220]
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durch die wiederholten Erhöhungen des sogenannten Vorwegabzugs im Rahmen der Sonderausgaben Rechnung getragen. Auch im Steuerreformgesetz 1981, das zur Zeit im Bundesrat diskutiert wird, sind wiederum Verbesserungen bei den Vorsorgeaufwendungen Selbständiger vorgesehen. Mir persönlich, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1980 () [PBT/W08/00220]
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ein wirkungsvolles Instrumentarium gegen das Vordringen weiterer protektionistischer Maßnahmen zu erleichtern. Ich bin dankbar für das Lob, das hier den Mitarbeitern des Bundeswirtschaftsministeriums aus den Reihen des Parlaments gegeben wurde. Die politische Leitung des Ministeriums ist stolz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1980 () [PBT/W08/00220]
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kaum abzuschätzenden Wirkungen ist. Niemand in diesem Hohen Haus wird behaupten wollen, daß er jedes Gesetz, das wir hier verabschieden, verstanden hat. Aber die Feststellung ist wohl berechtigt, daß dieses Gesetz besonders kompliziert ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1980 () [PBT/W08/00220]
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]: So sprachen Springorum und Burgbacher schon vor acht oder neun Jahren!) — Sehen Sie, das unterscheidet die heutigen CDU- Energiepolitiker von Mannen wie Burgbacher und Springorum. Ich erinnere mich der Zusammenarbeit mit Professor Burgbacher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1980 () [PBT/W08/00220]
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Dafürhalten mit Investitions- und Bauentscheidungen zurückgehalten. Ich hoffe sehr, daß Sie nicht in die Lage kommen, das dann zu verantworten. Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Zusammenhang auch immer darauf gedrängt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1980 () [PBT/W08/00220]
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Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz, das zur endgültigen Beschlußfassung vorliegt, ist nach Auffassung der Bundesregierung ein Markstein, eine konsequente Fortsetzung einer als richtig erkannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1980 () [PBT/W08/00220]
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daß ein Zusammenhang zwischen Ausbau der Kernenergie und Verringerung der Ölabhängigkeit nicht bestehe. Dabei wird dann gerne auf das — auch nur auf den ersten Blick richtige — Beispiel verwiesen, daß man mit Kernenergie nicht Auto fahren könne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1980 () [PBT/W08/00220]
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Herren, ich komme zum Schluß: Die Bundesregierung ist erfreut und befriedigt darüber, daß dieses Gesetz, das für die Energiepolitik und Energiewirtschaft unseres Landes von weitreichender Bedeutung ist, heute im Bundestag verabschiedet werden kann. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1980 () [PBT/W08/00220]
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der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, daß die im Regierungsentwurf vorgesehene Erfassung nur des Fremdkapitals, das gegen gewinnabhängigen Ertrag von nichtanrechnungsberechtigten, also nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaftern, der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1980 () [PBT/W08/00220]
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, daß diese Praxis, Investitionskapital mit dem Versprechen anzulocken, daß garantiert steuerlich absetzbarer Verlust produziert wird, das genaue Gegenteil von Marktwirtschaft war. Das war eine Perversion (Zustimmung des Abg. Kühbacher [SPD]) der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1980 () [PBT/W08/00220]
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]: Jeden Monat einmal!) Lassen Sie mich noch auf ein Argument gegen diesen Gesetzentwurf eingehen, das jetzt aus der Abschreibungsbranche vorgebracht wird. Manche, die sich sachlich nicht durchgesetzt haben, sagen: Ihr braucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1980 () [PBT/W08/00220]
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Sache Stellung genommen haben, noch einen obendraufsetzt, was dazu führt, daß das besonders gute Arbeitsklima, das wir eigentlich miteinander haben, auf die Dauer natürlich strapaziert wird, weil man das zum zweitenmal noch einmal von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1980 () [PBT/W08/00220]
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sind inländische Anteilseigner, die steuerbefreit sind, wie z. B. gemeinnützige Körperschaften. Dies ist das Problem, das hier angesprochen worden ist. Die Frage hat die Öffentlichkeit unter dem Stichwort „Gewerkschaftsproblem" außerordentlich beschäftigt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1980 () [PBT/W08/00220]
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Aber z. B. das Verhältnis von 111 Ermittlungsverfahren mit Durchsuchungen in Buchhandlungen usw. zu einer Verurteilung am Ende, das der Kollege Linde angesprochen hat, hat natürlich eine Relevanz hinsichtlich der Fragestellung, ob eine Strafvorschrift überhaupt geeignet ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1980 () [PBT/W08/00220]
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es da gibt — wird — anders als bei den Fahrten Erwachsener — von den Bundesländern abgewikkelt, denen das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen dafür jährlich die notwendigen Haushaltsmittel zuweist. Für die Förderung dieser Fahrten stehen neben den Bundesmitteln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 () [PBT/W10/00125]
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für die unteren Lohngruppen akzeptabel. Der Nettobetrag des Vorruhestandsgeldes ist höher als das Arbeitslosengeld oder das Altersruhegeld, das ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer nach 40 Versicherungsjahren aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält. Der Großteil der Vorruhestandsverträge sieht ein Vorruhestandsgeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 () [PBT/W10/00125]
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worden. Sie wissen, daß für 1985 eine Stellenvermehrung von 954 Stellen stattgefunden hat. Das Problem, das Sie ansprechen, kann nur im Zusammenhang mit dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit für 1986 beantwortet werden. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 () [PBT/W10/00125]
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von denen der Kollege Lammert in seiner Frage ausgegangen ist. Ihre Frage zielt an dem Problem vorbei, das der Kollege Lammert hier aufgeworfen hat. Vizepräsident Westphal: Die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Müller (Wesseling
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 () [PBT/W10/00125]
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Die rechtlichen Bestimmungen, die die staatlichen Behörden hier binden, gehen auf ein Votum dieses Hauses zurück, das von allen Fraktionen getragen wurde, die damals in diesem Haus vertreten gewesen sind. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 () [PBT/W10/00125]
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eine wirtschaftliche Herausforderung. Aber bitte tun Sie dann auch das Ihre, daß das Mehr an Beschäftigung, das wir heute in diesem Lande feststellen, zu mehr Beschäftigten und nicht einfach nur zu mehr Überstunden führt. Tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 () [PBT/W10/00125]
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: Wir haben 4 Millionen!) Diese Bundesregierung nimmt Arbeitslosigkeit in Kauf. Und mit Ihrem Beschäftigungsförderungsgesetz, das ein Entlassungsförderungsgesetz ist, werden Sie auch nicht dazu beitragen, daß Arbeitslosigkeit abgebaut wird, sondern es werden weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 () [PBT/W10/00125]
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berufliche Bildung und auch ein Arbeitsrecht — dazu bekenne ich mich, das werden wir hier diskutieren —, das nicht nur Schutzrecht ist, sondern das auch ermöglicht, daß die, die draußen sind, wieder hereinkommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 () [PBT/W10/00125]
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Kolb [CDU/CSU]: Sozialdemokraten brauchen immer ein Gesetz!) Dieses ist das Thema, das Sie in vorderster Linie, weil Sie j a die Betriebsräte beherrschen, nun einmal anpacken müssen. Herzliche Einladung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 () [PBT/W10/00125]
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überhaupt keine Frage. (Brück [SPD]: Wir haben 2,6 Millionen Arbeitslose, Frau Kollegin, das nennen Sie Stillstand!) Wir sind uns sicherlich auch darüber einig, daß andere, zusätzliche Antworten gegeben werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 () [PBT/W10/00125]