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PBT/W10/00125

ihre Blockadepolitik gegen dieses Gesetz aufzugeben, ihre Blockadepolitik gegen ein Gesetz, das zusätzliche Beschäftigung ermöglichen soll, das nicht die einzige Antwort sein kann, aber eine ganz wichtige Antwort in unserem Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist. (

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 (1985-03-13) [PBT/W10/00125]
eine Frechheit!) Ich habe gestern im Westdeutschen Rundfunk ein Interview mit einem Vorstandsmitglied des DGB gehört, das auf eine Frage ganz offen zugegeben hat: Natürlich fällt es dem DGB schwer, bei seinen eigenen Mitgliedern durchzusetzen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 (1985-03-13) [PBT/W10/00125]
wir nicht: Wenn wir unsere Industrieproduktion zu über 50 % exportieren, wenn wir ein Land sind, das für Freihandel eintritt, nicht für Beschränkungen oder für Schutzvorschriften zu unseren Gunsten, dann können wir uns der Konkurrenz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 (1985-03-13) [PBT/W10/00125]
einen kleinen Betrieb in Baden-Württemberg besucht, der für Daimler-Benz Werkzeuge herstellt. Daimler-Benz ist sicherlich kein Unternehmen, das im Moment unter Auftragsmangel leidet. Dieser Betrieb sucht Arbeitskräfte. Drittens. Wir müssen sicherlich die steuerlichen Bedingungen verbessern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 (1985-03-13) [PBT/W10/00125]
PBT/W09/00079

, werden nicht erreicht werden können. Es ist doch nichts anderes als Theaterdonner, ja ein Zirkusspiel, das sich hier abspielt: Wir beraten den Haushalt, und gleichzeitig weiß alle Welt, daß die Zahlen, von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 (1982-01-20) [PBT/W09/00079]
weil ja die Zahl von 40 Milliarden DM nicht erreicht worden sei. Das ist ein tolles Stück, das wir im Ausschuß miterleben mußten! (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Eine große Leistung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 (1982-01-20) [PBT/W09/00079]
, dann kann auch der Laie ermessen, welche gewaltige finanzpolitische und arbeitsintensive Anstrengung hinter dem Zahlenwerk steht, das uns nun nach etwa fünfmonatiger Beratung zur Verabschiedung vorliegt. Diese Leistung, den Konsolidierungskurs durchzuhalten, die Nettokreditaufnahme tatsächlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 (1982-01-20) [PBT/W09/00079]
die Bundesbank zu denen, die hier gefordert sind. Wir Parlamentarier haben gerade dann ein Recht darauf, das auch von der Bundesbank zu fordern, wenn man so wie ich aus einem Wahlkreis mit hohen Arbeitslosenzahlen kommt.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 (1982-01-20) [PBT/W09/00079]
und hoffen, daß aus der nun erfolgenden Zusammenführung der Ergebnisse auch ein gemeinsames Handeln aller Beteiligten erwächst, das den notwendigen solidarischen Charakter mit denen, die keine Arbeit haben und arbeiten wollen, deutlich erkennen läßt. Viertens

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 (1982-01-20) [PBT/W09/00079]
weil man diskutieren und sich beschäftigen will. Ich sage auch nicht, daß es ein Gespenst gibt, das hier herumgeht, nach dem Motto: Das Beschäftigungsprogramm ist ein Gespenst. Ich sage auch nicht, daß jemand

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 (1982-01-20) [PBT/W09/00079]
In dem Gutachten steht, daß wir gezwungen sind, in den nächsten Jahren ein strukturelles Defizit abzubauen, das bei den öffentlichen Haushalten bei über 40 Milliarden DM angelangt ist. Es ist der erste Schritt, dieses zunächst

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 (1982-01-20) [PBT/W09/00079]
im Plenum des Bundestages von allen erwarten könnte. Diese Koalition hat ein Sparkonzept auf den Weg gebracht, das in der jüngeren Geschichte in diesem Lande relativ einzigartig ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Ihr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 (1982-01-20) [PBT/W09/00079]
von der Union zwar kritisch begleiten, dabei sollten Sie uns die Entscheidung aber vielleicht manchmal dadurch schwermachen, das Sie sachliche, sehr fundierte Argumente vortragen und uns dadurch als Regierungsmehrheit in einen Entscheidungszwang bringen. Es wäre für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 (1982-01-20) [PBT/W09/00079]
einer Situation befinden, in der wir diese Kümmernisse haben, weil wir das ganze Pulver verschossen haben, das wir vielleicht brauchten, um jetzt intervenieren zu können? Haben wir nicht in den 70er Jahren jene gravierenden Fehler

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 (1982-01-20) [PBT/W09/00079]
CSU]: Haben Sie einen Wahlkreis?) In Meerbusch ist die CDU konsequent gegen das Kraftwerk, das in Krefeld mit Zustimmung der CDU betrieben wird. Dabei handelt es sich um ein Kohlekraftwerk. Man muß den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 (1982-01-20) [PBT/W09/00079]
des Bundesfinanzministeriums in Zusammenarbeit mit dem Sachverstand Ihrer Fraktion die Substanz Ihrer Vorschläge herauszubekommen, ein Angebot war, das man nun dadurch ablehnen muß, daß man erst einmal sagt „Ihr habt unseren Antrag abgelehnt, damit basta

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 (1982-01-20) [PBT/W09/00079]
Vermutung, daß nicht alle, die zuschauen und zuhören, Englisch verstehen. Wären Sie so freundlich, das ins Deutsche zu übersetzen? Matthöfer, Bundesminister der Finanzen: Ich bin gern bereit, das zu übersetzen und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 (1982-01-20) [PBT/W09/00079]
freundlich, das ins Deutsche zu übersetzen? Matthöfer, Bundesminister der Finanzen: Ich bin gern bereit, das zu übersetzen und zu wiederholen: Ich halte den CDU/CSU-Vorschlag, Subventionen um 5 % zu kürzen,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 (1982-01-20) [PBT/W09/00079]
genannt und auch Zahlen zur Steigerung der Arbeitslosigkeit angeführt haben, daran erinnern — und ich bitte Sie, das zu werten —, daß wir beispielsweise 1974 in sämtlichen Industriestaaten der Europäischen Gemeinschaft Arbeitslosenquoten zwischen 2,2 und 2,4 %

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 (1982-01-20) [PBT/W09/00079]
am 16. September 1981, also vor fast genau 4 Monaten, wörtlich gesagt: In einem Land, das von der Arbeit seiner Men- schen lebt, muß Vollbeschäftigung das erste Zie: der Wirtschafts- und Finanzpolitik sein.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 (1982-01-20) [PBT/W09/00079]
heute mittag eine und wahrscheinlich heute nachmittag noch so eine. Dann können wir die vielleicht gleichzeitig hören, das vereinfacht das Verfahren. Ich verstehe nicht, was an dem, was Sie hier betreiben, noch Debatte ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 (1982-01-20) [PBT/W09/00079]
Sie nicht so, als sei ein Nachtragshaushalt etwas Unanständiges. Er ist ein legitimes, verfassungsmäßiges Mittel, das natürlich auch von uns angewendet wird, wenn es notwendig ist. Wenn wir im Februar den Jahreswirtschaftsbericht beraten haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 (1982-01-20) [PBT/W09/00079]
und Sorge um die wirtschaftliche Zukunft empfinden und ihre Erwartungen sehr zurückgeschraubt haben? Das Jahr 1982, für das uns die Wende versprochen worden ist, scheint sich auch nicht besser anzulassen. Im Gegenteil. Die regierungsamtlichen Prognosen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 (1982-01-20) [PBT/W09/00079]
Gegensatz zu vielen Vorausschätzungen. Ich denke z. B. an das „Institut für Weltwirtschaft" in Kiel, das von einem realen Schrumpfungsprozeß gesprochen hat. Man sieht also, daß hier bei Ihnen wie immer absichtlich danebengegriffen worden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 (1982-01-20) [PBT/W09/00079]
auch solche Fehlprognosen das Vertrauen in die Regierung, das Vertrauen in die Zukunft und damit das Vertrauen, das für Investitionen nötig ist, leichtsinnig untergraben. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 (1982-01-20) [PBT/W09/00079]