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zur Verfügung stehen — so anfangs der Kommentar des Ministers zu diesem Problem. Solche Stellen sollten in der Regel mit bereits Promovierten besetzt werden. Denn die Doppelbelastung aus Promotionsarbeit und Dienstleistung überfordert viele junge Wissenschaftler. So sind Stellenbesetzungen mit nicht promovierten Wissenschaftlern vielfach Notlösungen, die durch bessere Lösungen ersetzt werden müßten. Dazu, meine Damen und Herren, sind wir, die Politiker, aufgerufen. Notlösungen dieser Art sind weder für die Promovierenden noch für die Dienstleistungen gut und richtig. Wie soll ein junger Wissenschaftler innerhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1981 () [PBT/W09/00065]
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promovierten Wissenschaftlern vielfach Notlösungen, die durch bessere Lösungen ersetzt werden müßten. Dazu, meine Damen und Herren, sind wir, die Politiker, aufgerufen. Notlösungen dieser Art sind weder für die Promovierenden noch für die Dienstleistungen gut und richtig. Wie soll ein junger Wissenschaftler innerhalb von sechs Jahren seine Habilitation schaffen, wenn er sich zuvor noch zwei oder drei Jahre lang auf die Promotion konzentrieren muß? Das muß einerseits bedrohliche Niveauverluste und andererseits menschliche Katastrophen mit sich bringen. Wir dürfen nicht vergessen: Für jeden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1981 () [PBT/W09/00065]
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von sechs Jahren seine Habilitation schaffen, wenn er sich zuvor noch zwei oder drei Jahre lang auf die Promotion konzentrieren muß? Das muß einerseits bedrohliche Niveauverluste und andererseits menschliche Katastrophen mit sich bringen. Wir dürfen nicht vergessen: Für jeden jungen Wissenschaftler droht nach sechs Jahren die Entlassung, es droht die Arbeitslosigkeit ohne Arbeitslosenunterstützung. Wenn die sich abzeichnende Gefährdung der deutschen Wissenschaft durch Vernichtung des wissenschaftlichen Nachwuchses mittels unzulänglicher Gesetzgebung — das muß man leider feststellen — aufgehalten werden soll, dann tut sofortige Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1981 () [PBT/W09/00065]
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wenigstens in einem Bereich, eben in den der Graduiertenförderung, erreichen, daß dieses Förderungsprogramm trotz seiner auf Grund der Darlehensstruktur bestehenden Mängel nicht ausläuft, sondern die derzeitige Regelung zunächst bis 1983 verlängert wird, und zwar so, daß auch neu hinzukommende junge Wissenschaftler die Darlehen in Anspruch nehmen können. Das ist zwar keine Ideallösung — das wissen wir auch —, aber wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon kein Geld vorhanden ist, um ein sinnvolleres Graduiertenförderungsprogramm zu finanzieren, dann sollten wenigstens Möglichkeiten, die bestehen, nicht beseitigt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1981 () [PBT/W09/00065]
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zwischenzeitlich eine bessere Lösung zu realisieren, so wird die CDU/CSU-Fraktion ihre Vorschläge einbringen. Sie kann dazu auf ihren Gesetzentwurf von 1980 zurückgreifen. An die Fraktionen der SPD und FDP ergeht der Appell, sich den Mahnungen und Bitten vieler besorgter Wissenschaftler nicht zu verschließen und gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion dieses Minimalprogramm zur Rettung des wissenschaftlichen Nachwuchses in der Bundesrepublik Deutschland zu verwirklichen. — Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Präsident Stücklen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1981 () [PBT/W09/00065]
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fragen. Halten Sie es für in Ordnung, daß z. B. für Schüler, die sitzengeblieben sind, eine Klasse wiederholen müssen, pro Jahr bis zu 50 Millionen DM BAföG ausgegeben werden und Sie gleichzeitig sagen, Sie könnten kein Geld für junge, qualifizierte Wissenschaftler zur Verfügung stellen? Da stimmt doch Ihre Politik vorn und hinten nicht mehr. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Dregger [CDU/CSU]: Begabtenförderung betreiben!) Kuhlwein, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Pfeifer, wenn Sie einen ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1981 () [PBT/W09/00065]
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einige Leistungen nennen, für die der Bundesbildungsminister zuständig ist. Von den bewilligten Beträgen im Normalverfahren der Deutschen Forschungsgemeinschaft sind im Jahre 1980 48 % für die Bezahlung wissenschaftlicher Mitarbeiter, weitere 6 % für studentische Hilfskräfte und weitere 5 % für Stipendien an junge Wissenschaftler ausgegeben worden. Der Bund hat dafür 1980 147 Millionen DM ausgegeben. Auch in den Sonderforschungsbereichen wird etwa die Hälfte der Förderungsbeträge für Beschäftigung und damit zugleich für die Förderung von Nachwuchskräften ausgegeben. Das sind weitere 126 Millionen DM. Der Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1981 () [PBT/W09/00065]
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Max-Planck-Gesellschaft, an Forschungseinrichtungen wie die Institute der Blauen Liste, an die Großforschungseinrichtungen, die Ressortforschung und die großen Forschungs-und Entwicklungsprogramme der Bundesregierung. Der Bund fördert über die gesamte Breite der wissenschaftlichen Fächer mit einem Mehrfachen des von mir genannten Betrages junge Wissenschaftler in allen Bereichen der Forschung. Präsident Stücklen: Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Frau Dr. Wisnieswki (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Deutsche Forschungsgemeinschaft nicht Promotionsstipendien vergibt und daß alle Förderungsmöglichkeiten, die Sie hier ansprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1981 () [PBT/W09/00065]
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nicht, wir stünden international besonders ungünstig da. Noch ein paar Zahlen gegen Ihre Schwarzmalerei. Nach den neuesten Erhebungen des Wissenschaftsrates gibt es 1981 an den staatlichen Hochschulen 35 000 Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter. Dazu kommen etwa weitere 12 000 junge Wissenschaftler an Hochschulen, die an aus Drittmitteln bezahlten Forschungsprojekten arbeiten, davon etwa die Hälfte von der DFG finanziert. Ein Teil dieser Beschäftigungsverhältnisse wird von Nachwuchskräften besetzt, die eine Promotion anstreben. Ein bedeutender weiterer Teil dient der Beschäftigung von bereits Promovierten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1981 () [PBT/W09/00065]
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natürlich auch, aber nicht nur um die Promotionsförderung, sondern ebenso um die Förderung vergleichbarer wissenschaftlicher Arbeiten geht, also auch um Förderung nach der Promotion. Es ist eine Binsenwahrheit, daß gerade nach der Promotion die für die Forschung fruchtbarste Zeit junger Wissenschaftler ist. Zweitens. Wir möchten Stipendien auch als Anschlußstipendien nach einer Berufstätigkeit vergeben. Drittens wird in den Leitvorstellungen gesagt, daß in Einzelfällen Stipendien für Nachwuchskräfte mit Berufserfahrung aus wissenschaftlicher Tätigkeit auch außerhalb der Hochschulen gewährt werden sollen. Viertens. In Sonderfällen sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1981 () [PBT/W09/00065]
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ersetzen zu wollen. Die bestehende Pluralität an Förderungsmöglichkeiten muß erhalten bleiben. Die Neuregelung soll eben nicht in der simplen Wiederbelebung des Graduiertenförderungsgesetzes jetziger Art mit all seinen Problemen bestehen, sondern muß so ausgestaltet werden, daß damit tatsächlich besonders qualifizierte junge Wissenschaftler für die Forschung erhalten oder gewonnen werden können. Die Förderungsbedingungen müssen mit Sicherheit attraktiver werden. Die 1975 durch das erste Haushaltsstrukturgesetz vorgenommene Umstellung der Graduiertenförderung auf die Volldarlehensregelung hat sich eindeutig nicht bewährt. (Beifall bei der FDP) Sie haben das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1981 () [PBT/W09/00065]
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es sich hier nicht um eine Sache der Wohltätigkeit oder um Luxus handelt, sondern um eine Zukunftsvorsorge allerersten Ranges! Die Ermöglichung freier wissenschaftlicher Betätigung in der besonders kreativen Phase nach der Beendigung des Studiums ist nicht nur für den einzelnen Wissenschaftler eine Chance, seine durch das Studium erworbenen intellektuellen Kapazitäten einzusetzen und weiterzuentwickeln, sondern auch ein Beitrag für die Erhaltung und ständige Weiterentwicklung des wissenschaftlichen Leistungsniveaus unserer Gesellschaft und damit auch unserer Wettbewerbsfähigkeit im weltweiten Wettstreit von Wissenschaft und Forschung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1981 () [PBT/W09/00065]
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und Forschung und — nicht zu vergessen — auch im Bereich der Wirtschaft. Auch in Zeiten des knappen Geldes müssen wir auf diese Herausforderung eine positive Antwort finden. Vielleicht sollten wir uns in diesem Zusammenhang auch klarmachen, daß die Stipendien für junge Wissenschaftler, um die es hier geht, dem Staat nicht mehr Kosten verursachen als im Durchschnitt ein Arbeitsloser. Was der Kollege Grüner vor zehn Jahren bei der Einbringung des Graduiertenförderungsgesetzes gesagt hat, gilt heute unvermindert fort: Investitionen auf dem Gebiete der Bildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1981 () [PBT/W09/00065]
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sondern viel mehr darin, neue Formen der Nachwuchsförderung zu finden. Zum Schluß noch eine grundsätzliche Bemerkung, meine Herren und Damen. Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, auch unter erschwerten finanzwirtschaftlichen Bedingungen, muß auch dazu beitragen, die Berufschancen der wachsenden Zahl junger Wissenschaftler zu verbessern. Die gegenwärtige Arbeitsmarktsituation und die wirtschaftspolitische Perspektive für dieses Jahrzehnt machen deutlich, daß der Grundsatz der Solidarität zwischen den Generationen und zwischen denen, die Arbeit haben, und denen, die Arbeit suchen, gestärkt werden muß. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1981 () [PBT/W09/00065]
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kommunistischen Welt. Gleichzeitig bekräftigte Brandt die Notwendigkeit von Informationskontakten der SPD zu kommunistischen Parteien Westeuropas. Da wir ja kein Theorie-Defizit haben, aber es bei Ihnen vorzuliegen scheint, (Zurufe von der SPD) darf ich Ihnen noch zwei andere prominente Zeugen von Wissenschaftlern, die in Ihrem Namen reden — ich meine hiermit die SPD —, nur in einem kurzen Auszug darlegen. (Zuruf von der SPD) Ihnen ist doch sicherlich der Name des Professors Peter C. Ludz bekannt, früher Leiter einer wissenschaftlichen Arbeitsgruppe der Bundesregierung zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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des demokratischen Sozialismus geöffnet habe. Neue Koalitionen seien nicht nur im parteipolitischen Bereich zwischen Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten entstanden, sondern auch neue Synthesen im ideologischen Feld seien heute denkbar. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Das ist doch ein bekannter Wissenschaftler, der unter dem Firmenschild „SPD", von der Bundesregierung mit Sonderaufgaben betraut, überall als Experte für die innere Entwicklung der sozialistischen Parteien in Europa angesehen wird. Falls die demokratische Öffentlichkeit, so meinte der Herr Professor, für eine solche Entwicklung noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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könnte sich jedoch vorstellen, daß hier der Europäischen Gemeinschaft mit ihren asiatischen und afrikanischen zugewandten Ländern eine Schlüsselfunktion in der Umpolung des Weltsystems auf eine sozialistische Prädominanz zukommen wird. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Das sind aber keine kommunistischen Wissenschaftler, die an der Humboldt-Universität in Ost-Berlin oder an der Karl-Marx-Universität in Leipzig — wenn sie dort so heißen sollte — lehren, sondern das sind westdeutsche Universitätslehrer — der eine in München, der andere in Heidelberg —, die beide als Theoretiker des demokratischen Sozialismus die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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uns erwarten müssen, etwa im Bereich Ihrer Informationstätigkeit. Nennen Sie mir eine Information Ihres Hauses, die in Ihrer Regierungszeit publiziert wurde, in der etwas für die seelischen Nöte und Gewissenskonflikte, denen Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder, Pädagogen im Beruf, Wissenschaftler in Lehre und Forschung tagtäglich bis zur Verzweiflung ausgesetzt sind, (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Sehr wahr!) gesagt wird! Warum klagt das Regime drüben wohl selbst über die steigende Flucht seiner Bürger in Alkohol, warum gibt es dort wohl die höchste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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einverstanden. Lassen Sie mich in einigen wesentlichen Punkten einige Bemerkungen zur politischen Situation machen. Ich glaube, daß wir uns künftig mehr als bisher mit einer Situation werden befassen müssen, die sich mit Riesenschritten ankündigt. Wir haben nach den Erkenntnissen der Wissenschaftler 120 000 Generationen gebraucht, bis die Menschheit die erste Milliarde erreichte. Wir haben 5 Generationen bis zur zweiten Milliarde gebraucht; wir haben 1 Generation bis zur dritten gebraucht und eine halbe Generation bis zur vierten Milliarde. Das heißt, wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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der von uns verbrauchten Rohstoffe müssen eingeführt werden. Der Absatz unserer Industrie hängt zu 40 %vom Export ab. Unser Wohlstand beruht außer auf dem Fleiß unserer Bevölkerung und dem sozialen Frieden in unserem Lande auf dem Erfindungsgeist unserer Ingenieure, Techniker, Wissenschaftler und Forscher. Wir müssen an der Spitze des technischen Fortschritts Bleiben, wenn wir an der Spitze des Lebensstandards bleiben wollen. Die Forschungs- und Technologiepolitik muß dazu beitragen. Wir müssen über die neuesten Technologien verfügen. Nur so erreichen wir, daß Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1978 () [PBT/W08/00069]
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erläutern —, den Charakter des sowjetischen Systems durch Druck von außen zu verändern. Mein anderer Hinweis: In der vorigen Woche waren einige Kollegen des Deutschen Bundestages in Washington zu den Erörterungen dessen, was man die Trilaterale Kommission nennt, also Wirtschaftler, Politiker, Wissenschaftler aus Nordamerika, Europa und aus Japan. Ich habe ziemlich genau den Bericht durchgesehen, der dieser Kommission durch hochkarätige Experten zum Thema Ost-West-Beziehungen unterbreitet worden ist. Da gibt es die hilfreiche Definition des Begriffs Entspannung als — ich darf zitieren — „Summierung notwendiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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Rechtsgebiet umfassend — in verhältnismäßig kurzer Zeit — die erste Beratung datiert vom 7. Juni 1978 —, wie ich meine, sehr gründlich beraten. Davon zeugen nicht nur die 17 Sitzungen einer von mir geleiteten Arbeitsgruppe, sondern auch ein sehr substantiiertes Anhörungsverfahren, in dem Wissenschaftler, Verbände und die Vertreter der Landesregierungen Gelegenheit zur gutachtlichen Stellungnahme erhielten. Des weiteren sind eine Reihe von Eingaben außerhalb des offiziellen Anhörungsverfahrens zur Kenntnis genommen und beraten worden. Ich darf den Kollegen meiner Arbeitsgruppe für die hier in der Tat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1980 () [PBT/W08/00217]
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dieses Gesetzes. Dafür spreche ich Ihnen, im Namen der sozialdemokratischen Mitglieder dieser Arbeitsgruppe und auch persönlich herzlichen Dank aus. (Beifall bei allen Fraktionen) Ein letztes Wort des Dankes möchte ich den beteiligten Wirtschaftsverbänden, der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie, den unabhängigen Wissenschaftlern und Sachverständigen sagen, die mit uns konstruktiv zusammengearbeitet und die uns objektiv beraten haben. Meine Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt die mit dem Bundesberggesetz verfolgten Ziele. Es war überfällig, ein mehr als ein Jahrhundert altes Bergrecht, unzählige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1980 () [PBT/W08/00217]
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eigentlich die Auffassung dieser von ihr in erheblichem Umfang geförderten Sozialwissenschaftler teilt. (Dr. Spöri [SPD]: Freiheit der Forschung!) Und wir fragen: Kann es denn wirklich Aufgabe des Staates sein, dies alles direkt zu fördern? Wir haben keine Bedenken, wenn es Wissenschaftler verschiedener Auffassung gibt. Aber ist es notwendig und richtig, daß der Staat dies direkt fördert und daß er eine solche Entwicklung — man muß ja auch mal an die Nachwuchswissenschaftler denken, die aus diesen Instituten hervorgehen — direkt durch seine finanziellen Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1980 () [PBT/W08/00217]
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die damit verknüpften Erwartungen nicht voll erfüllt worden sind. Vor allen Dingen hapert es an der Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Praxis. Das war einer der wichtigsten Gründe für die Große Anfrage meiner Fraktion zur menschengerechten Gestaltung der Arbeitsbedingungen. Führende Wissenschaftler und ein Bericht der Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft für Arbeitsmedizin und Ergonomie bestätigen unsere Sorgen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in einer Stellungnahme vom 6. November 1979 u. a. festgehalten — ich zitiere —: Die Projektergebnisse werden nicht verständlich für Nichtfachleute dargestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1980 () [PBT/W08/00217]