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PBT/W09/00079

oder auf die Kanarischen Inseln, weil sie dort für einen sehr geringen Betrag wertvolles Land kaufen können, das nach mehreren Jahren dann einen um ein Vielfaches höheren Verkaufserlös bringt? (Lachen bei der CDU/CSU)

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das! — Leider wahr!) und wie ich gehört habe, denken die überhaupt nicht daran, das in diesem Jahr einzuführen. (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Die in Nordrhein-Westfalen

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. Ich darf Ihnen versichern, daß ich solche Äußerungen nie gemacht habe. Darf ich Sie bitten, das entweder zu belegen oder Ihre Kritik an mir zurückzunehmen? Frau Simonis (SPD): Herr Riedl, Sie

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Keine Bundesbankbeschimpfung!) Man kann sich im Grunde genommen bei dieser Gemengelage auf kein einziges Datum verlassen, das von dort als Signal herüberkommt. Dies ist übrigens nicht nur meine Meinung, sondern das sonst normalerweise mit mir

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, das dürfen wir schon!) Heute morgen ist wiederholt von Ihnen das amerikanische Beispiel vorgetragen worden, das wir als Rezeptur für die deutsche Wirtschaft gebrauchen sollten. Sind Sie ernsthaft der Meinung, daß das etwas ist

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[CDU/CSU]: Das ist notwendig!) — Ja, wir haben das Bedürfnis, das an dieser Stelle zu tun. (Glos [CDU/CSU]: Ihre Linie ist eine Schlangenlinie!

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hier redeten, heißt es: Bundesfinanzminister Hans Matthöfer hat damit gedroht, daß das unabhängige sozialwissenschaftliche Gutachtergremium, das die Bundesregierung in Konjunkturfragen berät, abzuschaffen sei. Matthöfer sagte zur Illustrierten „Die Bunte" über die sogenannten

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Reden etwas zu dem Thema der Gewerbesteuererhöhung gesagt. Ich kann, ohne die Einzelheiten des Zitats, auf das Sie sich beziehen, zu kennen, nur sagen, daß ich mich dort, wo ich danach gefragt worden

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einer Reihe von wichtigen Punkten Risiken vorhanden sind, die es zweifelhaft erscheinen lassen, ob das Zahlenwerk, das uns heute vorgelegt wird, tatsächlich ein Zahlenwerk ist, das auch über die kommenden Monate hinweg Bestand haben wird

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zweifelhaft erscheinen lassen, ob das Zahlenwerk, das uns heute vorgelegt wird, tatsächlich ein Zahlenwerk ist, das auch über die kommenden Monate hinweg Bestand haben wird und das allen in der Wirtschaft Tätigen auch Richtschnur für ihr

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anlangt, völlig in Ordnung. Es ist aber ein Problem darin enthalten — das sehen wir alle, das sieht auch die Bundesbank —, nämlich daß es eine Frage der Geldmengenvermehrung ist. Diese Frage wird die Bundesbank

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nicht die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Aber es kann wenigstens für einen Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff Übergangszeitraum helfen, das eine oder andere Problem zu erleichtern. Es löst das Problem nicht. (Beifall bei der FDP und bei

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großen Teil einer grundlegenden Neuorientierung bedarf. Den alten Weg mit den alten, gewohnten Anstößen einfach fortzusetzen, das klappt nicht. Wir sehen es. Früher wurden Begünstigungen durch staatliche Programme als dauerhafte finanzielle Erleichterungen angesehen. Heute

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Schumpeter folgen: Auf Schulden reitet das Genie zum Erfolg. Wer nimmt schon für sich in Anspruch, das er ein Genie sei? (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Kunz [Weiden] [

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darum, den Haushalt zu verabschieden, daß da kein Aufschub des Vollzugs erfolgt und daß das Geld, das er für Investitionen und für beschäftigungswirksame Maßnahmen bereithält, auch zur Ausgabe gelangt und auf diese Art und Weise noch

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und Ihre Aufgabe ist es doch, wie Sie selbst sagen, ordentlich zu koordinieren. Ich hoffe, das gelingt Ihnen denn auch. Das, was dann noch zusätzlich nötig und möglich ist, muß breit und auf

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zur Kenntnis nehmen. Diese Kommentare ändern im Prinzip nichts daran, daß die Bundesrepublik ein Land ist, das mit einer hochentwickelten Infrastruktur, ordentlichen sozialen Verhältnissen, einer breiten Produktionspalette (Zurufe von der CSU/CSU)

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. Nun, wir warten auf die Verhandlungen. Wir sind gespannt, was der SED das 850-Millionen-DM-Geschenk, das Sie überreicht haben, wert ist. Wir werden aber auch — und das, Herr Bundeskanzler, ist sehr

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wenn diese Regierung bereit ist, den Bestand Berlins mit konsolidieren zu helfen und wieder das Vertrauensverhältnis aufzubauen, das im letzten halben Jahr doch gelitten hat. Dies zu bejahen wird notwendig sein. Diese Forderung uneingeschränkt zu unterstützen

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nicht sehr sinnvoll. Ich möchte es deshalb einmal an einem Zahlenbeispiel deutlich machen. Ich habe versucht, das heute morgen in eine Frage an Herrn Riedl aufzunehmen. Er hat in der Weise geantwortet, wie es seinem

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über Europa-Finanzierung diskutiert, beispielsweise über Subventionswettbewerbe im Stahlbereich und in anderen Bereichen. Das ist ein Thema, das wir hier im Hause sicher noch öfter diskutieren werden. Es gibt ein zweites Ärgernis, und dieses ärgert mich

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schlimm!) Am sozialen Netz, auf das Josef Ertl als Landwirtschaftsminister immer großen Wert gelegt hat, das er landauf, landab, immer als einen großen Erfolg der SPD/FDP-Koalition bezeichnet hat, was eigentlich nicht

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CSU) Auch der jüngste Bericht der Bundesbank weist auf diese Problematik hin, sagt aber gleichzeitig, daß das, was die Leistungsbilanz angeht, nicht nur ein finanzieller Aspekt ist, sondern daß auch die enormen Vorteile der

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Betriebsentwicklungsplan nachweisen muß, daß er vier, maximal sechs Jahre nach der Förderung ein Arbeitseinkommen erzielen könnte, das dem in außerlandwirtschaftlichen Berufen in dem betreffenden Gebiet erzielten Einkommen vergleichbar ist. Das ist nicht der Fall. Dies

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vor allem gegen die Person des Landwirtschaftsministers gerichtet haben. So habe ich es empfunden. Verzeihen Sie, das darf ich sagen. (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Aus Ihren Reihen sind da ganz

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