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PBT/W09/00079

man hier einmal sagen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Es ist nicht geplant, das zu streichen; das dürfen Sie mir glauben. Wer sich in dieser Frage so wie Sie äußert — auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 (1982-01-20) [PBT/W09/00079]
mit denen ich spiele, haben ein Dreirad." (Dr. Ehmke [SPD]: Jupp, das bringt einen Ordnungsruf!) Sagt die Mutter: „Bub, du weißt doch, wir haben gerade ein

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des Ministers. Vorher würde ich an dieser Stelle allerdings gern einen kleinen Einschub machen. Herr Schröder, das — wie haben Sie es so nett ausgedrückt? — Ausgliedern öffentlicher Aufgaben und deren Zuordnung an andere haben natürlich

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das Netz der Deutschen Bundesbahn eingespeist. Bei der Wasserversorgung können im Augenblick, wie aus einem Gutachten, das der Bundesverkehrsminister in Auftrag gegeben hat, hervorgeht, sicherlich noch nicht alle Bereiche voll abgedeckt werden. So wären

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]: Aber was sagt denn der Kanzler dazu?) und möchte direkt zu einem Thema überleiten, das auch der Kollege Schröder angeschnitten hat, zum Thema Deutsche Lufthansa. Der Haushaltsausschuß hat eine Anforderung der Regierung nicht

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Die Regierung hatte in ihrem Haushaltsplanentwurf die Gewährung eines Darlehens in der Größenordnung von 42,5 Millionen DM vorgesehen, das der Gesellschaft Deutsche Lufthansa zur Verfügung gestellt werden sollte. Meine Damen und Herren, der Bund ist heute am

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ist. Einen entsprechenden Brief werde ich Ihnen noch zustellen. Es ist ja nicht nur das Finanzproblem, das uns bedrängt. Das haben meine Vorredner auch gesagt; es muß hier aber noch einmal deutlich gemacht werden,

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reden, wenn 13 Milliarden DM von einem Unternehmen in einem einzigen Jahr investiert werden? Ich glaube, das widerlegt sich selbst. Mir ist auch kein Oppositionskollege bekannt, der fordert, die Bundespost möge in einem Jahr

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. Wir brauchen eine rasche Datenübertragung aber schneller. Dazu wird es nach meiner Überzeugung ein Overlaynetz geben, das sowohl mit herkömmlichen Kabeln als auch mit Satelliten hergestellt werden kann. Es wird also einen stufenweisen Übergang geben.

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nachdem Sie von der Verantwortung auch der Länder hier gesprochen haben, dem Hohen Hause darlegen, welche Bundesländer das, was der Bund als Rahmengesetz beschlossen hat, bereits in die Tat umgesetzt haben, und können Sie insbesondere

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Land Baden-Württemberg zur Zeit durch die Zinseinnahmen und Darlehensrückflüsse in die Lage versetzt wird, ein Programm aufzulegen, das im Grunde das unterstreicht, was auch in den Beratungen dieser Gesetzentwürfe immer wieder im Vordergrund stand, nämlich die

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besondere Verantwortung der Länder hinweisen und an sie appellieren, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Ziel, das hier gesteckt worden ist, auch erreichen zu können. (Beifall des Abg. Glos [CDU/CSU]

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[Mainz] [CDU/CSU]: Das meinen auch nur Sie!) — Nein, das meine nicht bloß ich, das meinen andere auch. Reden Sie mal mit den Menschen draußen! (Dr.

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CSU]: Das meinen auch nur Sie!) — Nein, das meine nicht bloß ich, das meinen andere auch. Reden Sie mal mit den Menschen draußen! (Dr. Möller [CDU/CSU]

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Entwicklungsländersteuergesetz im Rahmen des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes für erledigt erklärt haben, und zwar im Gegensatz zu dem Votum, das der Fachausschuß dem Haushaltsausschuß zugeleitet hatte. Ich will darauf in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit verzichten, werde jedoch das

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aufwärts!) zu einer deutschen Entwicklungsbank kommen zu müssen. Ich halte das für ein ehrgeiziges Projekt, das zu prüfen erlaubt sein muß — allerdings muß man hinsichtlich dieses Projekts auch anderer Meinung sein können, auch wenn

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Wohnungsbau, Städtebau", in dem das riesige Problem der gewaltigen städtischen Agglomerationen in der Dritten Welt, das ein unlösbares Problem zu werden droht, im BMZ von anderthalb Mann behandelt wird, zu drängen versucht. Wir

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40 Jahre her ist, daß in Berlin diese schaurige Wannsee-Konferenz getagt hat. Dies ist ein Problem, das von allen Parteien ernstgenommen werden muß. Es wäre gefährlich und verantwortungslos, würde man sich nicht, und zwar

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CDU/CSU]: Er hat völlig recht!) — „Er hat völlig recht", das bestätigt, daß die Haltung der Opposition nicht klar ist. Herr Glos wendet sich hier gegen die Aufblähung des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 (1982-01-20) [PBT/W09/00079]
Wenn unsere Kollegen — Sie nannten den Kollegen Glos — Bedenken gegen Ihre Entwicklungspolitik und das Geld haben, das Sie ausgeben, dann denken Sie eben daran, daß allzu viele Gelder in bodenlose Fässer sozialistischer Mißwirtschaft gehen.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 (1982-01-20) [PBT/W09/00079]
anzusehen, die gefördert worden sind. Der Durchschnittskredit betrug mehr als 120 000 Mark. Herr Minister, das können keine kleinindustriellen Betriebe, schon gar keine handwerklichen Betriebe gewesen sein. Fragen Sie einmal die Träger, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 (1982-01-20) [PBT/W09/00079]
PBT/W10/00089

Für die Gewerkschaftsbetriebe nicht! Für co op auch nicht!) Das trifft für die Handwerker zu, das trifft für die Kleinen zu, das trifft für die Gewerbetreibenden zu. Wir sagen ein Dankeschön, daß sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1984 (1984-10-05) [PBT/W10/00089]
op auch nicht!) Das trifft für die Handwerker zu, das trifft für die Kleinen zu, das trifft für die Gewerbetreibenden zu. Wir sagen ein Dankeschön, daß sie dies getan haben. (Beifall bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1984 (1984-10-05) [PBT/W10/00089]
darüber reden: Erstens. Wie ist es möglich, das Programm mit weit über 100 000 Ausbildungsplätzen, das wir Ihnen vorgelegt haben, schnellstmöglich zu schaffen? Wie können wir das gemeinsam erreichen? Lassen Sie uns zweitens

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1984 (1984-10-05) [PBT/W10/00089]
oft in unterschiedlichen Bereichen ob ihres Appells verlacht wurde. Ich habe immer bedauert, daß das Vertrauen, das wir in die Wirtschaft setzten, von Ihnen nicht so bewertet wurde, wie es nach dem Ergebnis gerechtfertigt wäre

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1984 (1984-10-05) [PBT/W10/00089]