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Sie die Warteschleife mit ins Feld führen, muß ich Ihnen folgendes sagen. Beachten Sie dabei bitte, das es weitgehend Maßnahmen in der Berufsförderung, der Berufseinführung und der Berufsgrundausbildung sind, die bewußt so gewollt sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1984 () [PBT/W10/00089]
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hätte es gern gesehen, wenn Sie z. B. etwas zu dem Thema „Trittbrettfahrer" gesagt hätten, das Sie doch selber in die Diskussion gebracht haben. (Beifall bei der SPD) Das ist ein Thema,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1984 () [PBT/W10/00089]
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doch selber in die Diskussion gebracht haben. (Beifall bei der SPD) Das ist ein Thema, das den Mädchen und Jungen möglicherweise geholfen hätte. Lassen Sie uns einmal anfangen. Es gibt doch in der Tat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1984 () [PBT/W10/00089]
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der SPD) Feilcke (CDU/CSU): Ich muß zugeben, daß ist genausowenig hilfreich wie das, was Sie vorhin hier ausgeführt haben. (Weitere Zurufe von der SPD) Ich möchte noch ein Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1984 () [PBT/W10/00089]
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— Ich komme darauf zu sprechen, Herr Kollege. Ich frage mich, ob das soziale Gewissen, das Sie ständig für sich zu reklamieren versuchen, in NordrheinWestfalen eigentlich zu den Akten gelegt worden ist. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1984 () [PBT/W10/00089]
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dann nie ganz Genaues erfuhr, da sind die Zimmermann-Reden, all das wird unter das Motto gestellt, das eine große Zeitung, wie ich finde, sehr treffend charakterisiert hat: Die Regierung wolle gegenüber den Ausländern eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1984 () [PBT/W10/00089]
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SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Ein zweites Beispiel. Aus Baden-Württemberg berichtet mir ein türkisches Mädchen, das hier geboren ist und hier zur Schule geht, sie sei gerade 16 geworden und anders als ihr Bruder vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1984 () [PBT/W10/00089]
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FDP der alten Linie folgen und sagen, es gibt außenpolitische, juristische, moralische und familiäre Gründe, das alles nicht zu verschlechtern, wissen wir. Ich nehme Ihnen das auch ab; das ist auch unsere Haltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1984 () [PBT/W10/00089]
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die Verhandlungen mit der Türkei werden durch die jetzt getroffenen Entscheidungen der Bundesregierung erleichtert. Ich bitte alle, das im Auge zu behalten, denn das Wichtigste ist ja, daß wir in den Assoziierungsverhandlungen das von uns gewünschte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1984 () [PBT/W10/00089]
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einen moralischen Vorwurf daraus machen. Man kann darüber streiten, ob eine gesetzliche Regelung erforderlich ist, aber das es vor allem humanitäre Gesichtspunkte sind, die ihn leiten, darüber sollten wir uns verständigen. Ich freue mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1984 () [PBT/W10/00089]
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Volke eine ethnische Minderheit gibt, die sich absetzt vom anderen Teil der Bevölkerung? Ich glaube, daß das angesichts auch der Erfahrungen in anderen Ländern — in den USA und in England — niemand wollen kann. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1984 () [PBT/W10/00089]
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Beifall bei der CDU/CSU — Zustimmung des Abg. Dr. Hirsch [FDP]) Das Einbürgerungsangebot, das ein Kernbestandteil unserer Ausländerpolitik darstellt, darf kein Scheinangebot sein, sondern muß ein reales, erreichbares Angebot sein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1984 () [PBT/W10/00089]
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Ehegattennachzug angeht, so muß noch eine ganze Menge getan werden. Ich denke an das Berliner Beispiel, das ich am Anfang erwähnt habe. Wir Sozialdemokraten haben in unseren Thesen versucht, eine positive Richtung in der Ausländerpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1984 () [PBT/W10/00089]
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zum Beispiel die erhebliche Erhöhung der Zuwanderungen bei den Ehegatten, sind eine Kondition, die dem Bild, das wir heute haben — das müssen Sie deutlich sehen, Frau Däubler-Gmelin —, nicht entspricht. Denn die Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1984 () [PBT/W10/00089]
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durchaus auch positive Aspekte. Ich nenne ein paar Beispiele: Der Zeitplan zur Demokratisierung — von Chile, das wir im nächsten Tagesordnungspunkt behandeln, kann man das nicht sagen —, der vom Präsidenten und jetzt vom freigewählten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1984 () [PBT/W10/00089]
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den Generälen von diesem Platz aus sehr deutlich gemacht —, daß General Evren ein Wahlergebnis akzeptiert hat, das er so nicht gewollt hat. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, daß die nicht unter demokratischen Konditionen durchgeführte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1984 () [PBT/W10/00089]
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]: Die Sowjetunion ist doch nicht in der NATO!) Wir sollten uns dieses Instrument schaffen, das wir 1980 nach dem Putsch nicht wiederbelebt haben — das war richtig —, als eine Basis für Gespräche mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1984 () [PBT/W10/00089]
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Zweifel, ob die Auffassung der Koalitionsfraktionen wirklich von allen Mitgliedern der Oppositionsfraktionen geteilt wird — ein Chile, das positiv zur Wertegemeinschaft westlicher Demokratien steht. Das wollen wir. Ich brauche nicht zu betonen, daß die Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1984 () [PBT/W10/00089]
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Monaten wieder langsam anbahnende wirtschaftliche Erholung. Der Kernpunkt bleibt gleichwohl die Menschenrechtssituation, die Redemokratisierung des Landes, das seit Mitte des vorigen Jahrhunderts über lange Perioden hinweg als Muster der Ordnung und der friedlichen Entwicklung in der Region
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1984 () [PBT/W10/00089]
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Aussteller an der ANUGA in Köln gewährt wurden, ohne daß irgend jemand auf die Idee gekommen ist, das für die Wiederaufnahme der staatlichen Entwicklungspolitik gegenüber Chile zu halten. Ich glaube, bei diesen Maßnahmen muß man in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1984 () [PBT/W10/00089]
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, daß am letzten nationalen Demonstrationstag unter den zehn Todesopfern auch ein französischer Priester war. Ich glaube, das wirft ein besonderes Schlaglicht auf die Übergriffe, die dort seitens der Polizei und des Militärs zunehmend vorkommen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1984 () [PBT/W10/00089]
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der Erstattungsbeträge bei der EG damals nicht zugestimmt, weil die Bundesrepublik das Land in der EG ist, das den meisten Rückfluß an flüssiger Magermilch hat; in allen anderen Ländern wird das praktisch über Magermilchpulver abgewickelt. Daraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1985 () [PBT/W10/00134]
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den Hunger in der Welt nicht ausgeglichen. Inzwischen gibt es auf der Erde nur noch ein Land, das bei Getreide einen Importbedarf hat. Das ist die Sowjetunion. Sie hat einen Importbedarf von 50 Millionen t. Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1985 () [PBT/W10/00134]
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. Hier scheint doch irgendeine Gesetzesänderung auch auf Bundesebene notwendig zu sein. Darum habe ich die Bitte, das zu überprüfen. Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Ich sage die Prüfung gern zu. Und da auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1985 () [PBT/W10/00134]
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. Vogel (München) (GRÜNE): Frau Staatssekretärin, wenn im Schlachthof Fleisch festgestellt wird, das von mit Hormonen gefütterten Rindern und Kälbern stammt, mit welchem Stempel wird dieses Fleisch zur Zeit versehen, etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1985 () [PBT/W10/00134]