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Wort in Gottes Ohr!) Frau Staatssekretärin, ist der Bundesregierung bekannt, daß insbesondere importiertes Fleisch, das durch Implantate ständig mit Hormonen versorgt wird, auf den deutschen Markt kommt und vorwiegend in den Steakhäusern verwendet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1985 () [PBT/W10/00134]
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haben, das die Kontrollen total passieren konnte. Wir bekommen j a auch immer wieder ausländisches Fleisch, das die Salmonelleninfektion bringt. Da kann die Kontrolle auf Hormonbasis doch wohl nicht generell gesichert sein. Darum frage ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1985 () [PBT/W10/00134]
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: Frau Kollegin Glotz, die Anhörung hat am 26. Februar 1985 stattgefunden. Das ist das Datum, das die Grundlage bildet. Vizepräsident Frau Renger: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Martiny-Glotz. Frau Dr. Martiny-Glotz (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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Schwangerschaftsabbrüche zustimmen, daß die Verfolgung dieses Gedankens dazu führen würde, ein neues System von Leihmüttern einzuführen, das dann in der Tat über das große Adoptionsgesetz laufen würde? Erhard, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung denkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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, daß ich keine amtlichen Erkenntnisse brauche, um Ihnen zu sagen: Von wem sollte das Kind, das in den ersten drei Monaten abgetrieben werden soll, einen Pfleger kriegen? Welcher Richter oder welche sonstige Person außer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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, daß die Bundesregierung bereit ist, die hier noch offenstehenden Fragen einer Prüfung zu unterziehen, so daß das, was jetzt kontrovers diskutiert wird, möglicherweise einer Klärung zugeführt werden kann? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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Bundesinnenministerium nicht für geboten, die für morgen früh angesetzte Beratung des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung, das bekanntlich ausschließlich aus Mitgliedern dieses Deutschen Bundestages besteht, abzuwarten, und sind Pressemeldungen richtig, wonach das Bundesinnenministerium in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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: Solche Bedenken habe ich nicht gehört. Das würde mich auch wundern bei der Zusammensetzung des Dreierdirektoriums, das die Arbeit der Bundeszentrale bestimmt. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schierholz. Dr. Schierholz (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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, daß er nicht weiß, daß die Landesregierung sehr wohl in der Lage ist, das Werk, das diesen Schadstoffausstoß hat, zu benennen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Nein, die Kommunikation ist hervorragend;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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allererster Linie selbst verantwortlich ist und daß nicht die Bundesregierung an diese Stelle treten kann. Das Instrumentarium, das der Bundesregierung für flankierende Maßnahmen zur Verfügung steht, ist ja bekannt. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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eben dort die Entscheidung gefallen ist? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich versuchte, das in meiner Antwort weniger klar und weniger direkt zum Ausdruck zu bringen. (Heiterkeit) Vizepräsident Frau Renger:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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schaffen machen! (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD) Insoweit betrachten wir das, was das Kabinett gestern beschlossen hat, als einen ersten, aber mit Sicherheit richtigen Schritt in die richtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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[SPD]) aber mit Sinken der Nettokreditaufahme werden wir uns auch wieder in die Lage versetzen, das zu tun, was Sie leider Gottes nicht mehr erreicht haben: den investiven Anteil des Bundeshaushalts wesentlich zu vergrößern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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Privatisierung, angefangen von den eigenen Drukkereien bis zu den eigenen Gebäudereinigungsdiensten. Mein Schlußsatz ist ein Zitat, das ich der Handwerkskammer Trier verdanke: Ein Staat, der Wäsche wäscht, Kinder hütet, Rinder schlachtet, Fußböden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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bei einigen Unternehmen weitere folgen. Denn es ist nicht nötig, daß der Bund bei jedem Unternehmen, das auf der Liste steht, dauerhaft Anteilseigner bleibt. (Beifall des Abg. Dr. Weng [Gerlingen] [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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seitens der Aktionäre nach Anhebung der Dividende kommen. Das ist allerdings der Punkt: Daß ein Unternehmen, das sich im Wettbewerb bewegt, seinen Aktionären auch Dividende zahlen muß und daß ein öffentlicher Anteilseigner darauf verzichten kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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ein Päckchen geworden ist. Wenn es hier um eine schwere Last, um ein schweres Paket geht, das ich zu tragen habe, dann ist das zunächst einmal die beschriebene Aufgabe, die tief in roten Zahlen befindlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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meinen Vorwurf aufrecht: Es wird lediglich Kasse gemacht. (Beifall bei der SPD) Das Geld, das hierdurch hereinkommt, wird dazu benutzt, um die Kreditaufnahme zu reduzieren. (Wieczorek [Duisburg] [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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der in dieser Debatte verbreitet worden ist, kann man nur die Feststellung treffen, daß dieses Privatisierungsprogramm, das gestern vorgelegt worden ist, ein bisher nicht erreichtes Ausmaß hat. Das gilt sowohl hinsichtlich des DM-Wertes der Privatisierungsmaßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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Verlust heimischer Tier- und Pflanzenarten von Wäldern und Biotopen. Sie sehen, es ist ein umfangreiches Feld, das auch sehr wichtig ist für die raumordnerische Gestaltung in der Bundesrepublik Deutschland. Vizepräsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1985 () [PBT/W10/00119]
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man weiß, daß zur Ökologie Luft, Wasser und Boden gehören, und wenn Sie gleichzeitig sagen, das trifft auf eine Stadt zu, frage ich Sie: Vertreten Sie wirklich ernsthaft die Auffassung, daß dieses eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1985 () [PBT/W10/00119]
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Herrn Abgeordneten Toetemeyer auf: Wie beurteilt die Bundesregierung das Großprojekt Gishwati-Urwald durch die Weltbank im Norden Ruandas, das die Umwandlung dieses Waldes in Viehweiden und Kiefernwälder für die Holzproduktion vorsieht? Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1985 () [PBT/W10/00119]
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der Bundeskanzler hat in seinem Schreiben an das Mitglied des Bundestages Herrn Dr. Hupka vom 23. Januar 1985, das im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 25. Januar 1985 veröffentlich wurde, die Position der Bundesregierung unmißverständlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1985 () [PBT/W10/00119]
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letzte Jahrzehnt über die Menschheit gebracht hat. Zweitens. Wir werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1985 () [PBT/W10/00119]
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) Vogel, Staatsminister: Herr Kollege Czaja, ich bin gerne bereit, Ihrer Bitte zu entsprechen, das zur Kenntnis zu nehmen. Die Tatsache, daß sie das hier zitiert haben, wird sicher auch anderen Gelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1985 () [PBT/W10/00119]