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nehmen. Die Tatsache, daß sie das hier zitiert haben, wird sicher auch anderen Gelegenheit geben, das zur Kenntnis zu nehmen. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peter. Ich darf darauf hinweisen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1985 () [PBT/W10/00119]
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, die sich der Politik der Bundesrepublik Deutschland bietet, ist die, an einem freien Europa mitzuwirken, das nicht nur den jetzigen freien Teil Europas umfaßt und das uns in eine Situation, in einen Zustand bringt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1985 () [PBT/W10/00119]
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, als Sie sie hier im Bundestag vortragen? Vogel, Staatsminister: Es steht mir nicht zu, das zu würdigen, was ich hier zu den Fragen, die aufgeworfen worden sind, ausgeführt habe. Nur,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1985 () [PBT/W10/00119]
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der jeweils anderen Seite den Standpunkt aufzuzwingen, ist unrealistisch und kontraproduktiv. Weiterführen kann nur gegenseitiges Verständnis, das auch die Bereitschaft umfaßt, kontroverse Auffassungen einzukapseln, damit sie nicht ein ständiges Störpotential bilden. (Jungmann [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1985 () [PBT/W10/00119]
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sie hier aus heiterem Himmel ausgelöst worden ist, nur so verstehen, daß das ein Nachholgefecht war, das mit dem heutigen Tag endgültig beendet sein sollte. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1985 () [PBT/W10/00119]
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Vertriebenen gesagt hat, dann werden Sie feststellen, daß Sie ihm nicht ein einziges Wort nachsagen können, das die Verdienste der deutschen Vertriebenen schmälert. Das hat er nie getan. (Zuruf von der SPD: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1985 () [PBT/W10/00119]
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wiederholen braucht. Deshalb sollten Sie uns bitte, wenn wir an einem unsinnigen Motto Kritik geübt haben, das ja auch zurückgenommen worden ist, nicht den Vorwurf machen, daß das bereits eine Kritik an den Vertriebenen sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1985 () [PBT/W10/00119]
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Stunde gesagt haben. (Beifall bei der SPD) Das hob sich wohltuend von dem Trauerspiel ab, das wir heute in der Fragestunde auf seiten von Herrn Staatsminister Vogel erlebt haben. Da kann man nur sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1985 () [PBT/W10/00119]
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innenpolitischen Rücksichtnahmen. Das ist uns ja klar. Aber sie müssen doch sehen, daß alles Lavieren, das Sie hier betreiben, was immer es Ihnen in der Partei oder wahlmäßig bringen mag, den Schaden nicht ausgleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1985 () [PBT/W10/00119]
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einmal in Gesprächen mit den Kollegen Czaja und Hupka versichert: Hier gibt es auch kein papierdickes Stückchen, das zwischen deren Auffassung und unserer Auffassung zu bringen wäre. (Lachen bei der SPD — Dr. Vogel [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1985 () [PBT/W10/00119]
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Wer würde wagen, Ihnen Vorschriften machen zu wollen? Meine Damen und Herren, das erste Motto, das vorgeschlagen war, war ehrlich. Das zweite Motto hat diese Ehrlichkeit verändert. Erst das hat doch die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1985 () [PBT/W10/00119]
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schlechterdings — hat Herr Strauß gesagt — eine wirklich grobe Verzerrung der Dimensionen. Herr Kollege Dr. Friedmann, das den Anhängern von Franz Josef Strauß ins Stammbuch geschrieben! (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1984 () [PBT/W10/00106]
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das Bild, das Berlin bietet, wesentlichen Einfluß „auf die Bereitschaft zum privaten Engagement hat, auf das die Stadt so dringend angewiesen ist. Gerade in dieser Verfassung kann die Stadt dann auch ihren Beitrag zur Verbesserung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1984 () [PBT/W10/00106]
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Arbeitslosigkeit auch nach Auffassung des Sachverständigenrates nicht wesentlich verringern. Dies steht in eklatantem Gegensatz zu dem Eigenlob, das sich diese Regierung ausstellt. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Ihr habt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1984 () [PBT/W10/00106]
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CSU) Setzen Sie doch endlich unser Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" um! Das schafft Arbeitsplätze, das hilft der Umwelt, und es ist auch finanzierbar. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1984 () [PBT/W10/00106]
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den Rängen der Opposition hier vorgetragen wurde, dann ist am Ende nur ganz kleines alternatives Zipfelchen übriggeblieben, das auch der Kollege Hauff soeben zitiert hat, eine neue sozialistische Programmformel für die Zukunft mit dem Namen „Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1984 () [PBT/W10/00106]
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ein städtisches Autobahnprojekt in Frankfurt, die Ost-Umgehung, heute als Wahlkämpfer als unverantwortlich und als unvernünftig verdammen, das Sie als Verkehrsminister selber noch als besonders dringlich eingestuft hatten. Das ist Ihre Politik. (Pfui-Rufe bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1984 () [PBT/W10/00106]
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, daß der Redner darüber bestimmen kann, ob er eine Zwischenfrage zuläßt oder nicht. Ich bitte, das zu respektieren. Hier ist das Mikrophon. Sie können darauf antworten, Herr Kollege Hauff, wenn Sie glauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1984 () [PBT/W10/00106]
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ist das Niveau!) Meine Damen und Herren, wenn es heute in Europa ein Land gibt, das mit Zuversicht auch einer nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsmarktsituation entgegensehen kann, dann ist es die Bundesrepublik Deutschland. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1984 () [PBT/W10/00106]
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mit Frau Adam-Schwaetzer in einem Wagen der Fahrbereitschaft gefahren. Ich habe, auch auf Grund des Minigesprächs, das wir hatten, überhaupt keinen Grund, Frau AdamSchwaetzer zu beleidigen. Ich bin mir sicher, daß Frau Schwaetzer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1984 () [PBT/W10/00106]
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!) Hier, nicht nur in dieser Rede, wird ein Grundelement in Ihrer bunten Partei sichtbar, das alle Demokraten in unserem Lande nur alarmieren kann, die den Werten des Grundgesetzes und auch denen der Toleranz und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1984 () [PBT/W10/00106]
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Kollegin Fuchs, hat denn damals von der „Rente auf Pump" geredet, jenem fragwürdigen Schlagwort, das Sie jetzt plötzlich einführen möchten? Wer hat davon geredet? (Beifall bei der CDU/CSU) In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1984 () [PBT/W10/00106]
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kommen in diesen Tagen die erfolgte Verabschiedung des Steuerbereinigungsgesetzes und in der kommenden Woche die Schlußberatung des Kreditwesengesetzes, das nach meiner Überzeugung eines der wichtigsten Gesetze dieser Wahlperiode ist. Ich sage das, weil die Größe und Vielfalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1984 () [PBT/W10/00106]
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eine Erklärung abgeben. Wenn eine Umakzentuierung in der NATO-Strategie stattfinden sollte, hätte die Bundesregierung Gelegenheit gehabt, das mit dem Parlament zu erörtern. Ich werde dieser Resolution zustimmen, weil es die Bundesregierung versäumt hat, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1984 () [PBT/W10/00106]
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nach dieser namentlichen Abstimmung wird noch eine Abstimmung erfolgen. — Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das sich an der Abstimmung beteiligen will, aber seine Stimme noch nicht abgegeben hat? — Das scheint nicht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1984 () [PBT/W10/00106]