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PBT/W06/00090

Meine Damen und Herren, warum? Weil es der CDU im Jahre 1961 einfach nicht möglich war, das einzugestehen, was dieser Antrag jetzt deutlich werden läßt, nämlich daß das von der CDU im Jahre 1957 mit

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Erinnerung rufen — hatten vor der Rentenreform und bei den Debatten zur Rentenreform ein System der Alterssicherung vorgeschlagen, das für die Rentner einen Rentensockelbetrag vorsah. Die CDU hat es zu verantworten, daß damals dieser Rentensockelbetrag nicht nur

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ich habe hier stehen: Erklärungen der drei Fraktionen. Aber ich lasse mich gern berichtigen, wenn Sie das anders in Erinnerung haben. (Abg. Rösing: Kurze Begründung und Aussprache!) — „Erklärungen" steht

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weiß, daß sie nur durch einen ständigen Erneuerungsprozeß ihren Leistungsstandard halten und das hohe Ansehen bewahren kann, das sie nicht nur im Lande, sondern auch weltweit besitzt. Sie wird nicht versuchen, im Zeitalter der Satelliten

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Abhängigkeiten von politischen Überlegungen im Vordergrund stehen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß in einem Unternehmen, das allen Bürgern des Landes zu dienen hat, die Politik draußen vor der Tür zu bleiben hat. Mit der

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nicht leichterdings von einer Person geleitet werden, ein Unternehmen, wie es die Deutsche Bundespost heute darstellt, das mehr Beschäftigte hat als der gesamte deutsche Kohlenbergbau, nämlich doppelt so viel. Dazu kommt noch ein weiterer Mangel

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das Wort „Reform" hier offensichtlich nicht ganz am Platze ist; denn Reform bedeutet ja schließlich, das Bestehende so umzugestalten oder so zu ordnen, daß es entscheidend verbessert wird. Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt diese Forderungen

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Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt hat. Schließlich ist es ein Reformvorhaben dieser Regierung, ein Reformvorhaben allerdings, das nicht viel Neues bringt, eine Änderung ohne wesentliche Fortschritte. Die Beratungen im Ausschuß werden zeigen, was man

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Weber konträr zur Auffassung von Dr. Dollinger ist, der, wie ich aus der Presse entnehmen konnte, das Personal schon bei einer Drittelparität überrepräsentiert sieht. (Abg. Weber [Heidelberg] : Das haben Sie nicht richtig

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und Verbesserungen für die Wirtschaftlichkeit zu erzielen. Die FDP schätzt die in diesem Maßnahmenpaket enthaltenen Chancen für ,das Unternehmen Bundespost als Ganzes, für seine Mitarbeiter und seine Kunden so hoch ein, daß eine Prüfung des Verfassungsgesetzes

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als Ganzes, für seine Mitarbeiter und seine Kunden so hoch ein, daß eine Prüfung des Verfassungsgesetzes, das uns heute vorliegt, auf diese Kriterien in der ersten Lesung gerechtfertigt erscheint. Die Kriterien einer solchen Prüfung,

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und damit bin ich bei dem Kriterium Verantwortung und Zuständigkeiten — in einer anderen Form wahrgenommen, als Sie das gern hätten. Wenn ich nämlich das, was Sie vorgetragen haben, richtig verstehe, dann möchten Sie als

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ist und ob beispielsweise der Eigentümer Bund, der nach der uns heute gegebenen Rechtssituation durch die Regierung, das Parlament und den Bundesrat repräsentiert wird, sich jeder Zielsetzung, jeder Richtlinie enthalten sollte. Vizepräsident Frau Funcke:

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und Aufsichtsrat. Zu prüfen haben wir allerdings, ob das Gesetz etwa unseren Vorstellungen und dem Ziel, das formuliert wurde, nicht entsprechende Hindernisse enthält. Die FDP bewertet die bislang bekanntgewordenen Fragen und auch die Bedenken,

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Gebühren berührt werden. Natürlich kann man darüber hinaus auch weitere Ausschüsse einbeziehen. Ich warne nur davor, das zu tun. Die Beratung und die Beschlußfassung werden schwerfälliger. Wir Mitglieder des Verkehrsausschusses werden natürlich gutachtlich eine ganze

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Regelung vorgesehen werden, weil für sie erst nach dem 25. Lebensjahr ein Einkommen zugrunde gelegt wird, 'das ihrer schulischen oder beruflichen Ausbildung entspricht. Für Kinder - und wir haben durch die Einbeziehung von Kindergärten selbst mit

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seiner Substanz schon dadurch begründet ist — um das allen Kritikern und all denen zu sagen, die daran das eine oder andere zu deuteln hatten —, daß er einstimmig verabschiedet wurde, womit deutlich ist, daß es

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doch gerade für ein Kind von vielleicht 6 oder 7 oder 12 oder 14 Jahren notwendig zu sein, das für sein ganzes Leben lang nicht mehr seine beruflichen, seine geistigen und anderen Möglichkeiten so ausschöpfen kann wie derjenige

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. Denn was sind 100 000 DM — nehmen wir einmal diesen Höchstbetrag - für das sechsjährige Kind, das auf Grund eines Unfalls querschnittgelähmt wird und möglicherweise sein Leben lang berufsunfähig ist! Da ist nun einmal — leider

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Warum hat man die Versicherungswirtschaft aber nicht wenigstens angehört?) — Moment, das ist das Nächste, das auf meinem Waschzettel steht. Ich glaube, daß das auch von der Öffentlichkeit und von den Versicherern der privaten

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, alle damit verbundenen Gruppen in unserer Bevölkerung hören —lieber einen mehr —, weil das Bild, das wir uns dann für unsere Entscheidung machen können, breiter, vielfältiger ist und damit auch unsere Entscheidung besser ermöglicht

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unsere Entscheidung besser ermöglicht. Ich hätte diese Anhörung lieber gesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das möchte ich noch einmal für die Freien Demokraten sagen. Wir hatten ja auch diesen Antrag gestellt. Ganz besonders

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will eine kurze persönliche Erklärung abgeben. Ich will den Burgfrieden hier nicht allzusehr stören. Das Stichwort, das ich meinem Vorredner zugerufen habe, war: Man hat die private Versicherungswirtschaft nicht einmal gehört. Darauf ist dann

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Wahrscheinlich hätte ich auch mit Ihnen gestimmt. So bin ich leider persönlich nicht in der Lage, für das an sich gute Gesetz zu stimmen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU. — Abg. Killat-von Coreth

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PBT/W06/00126

von Wrangel. Baron von Wrangel (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, das Pseudonym Wieland Deutsch zu lüften und zu sagen, wer der Verfasser dieses Artikels gewesen ist? Moersch, Parlamentarischer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 (1971-06-09) [PBT/W06/00126]