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auf Ihre letzte Antwort eingehen. Kann ich davon ausgehen, daß die Regierung von Indonesien ausdrücklich wünscht, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit bundesdeutschen Wissenschaftlern diese Fragen untersucht? Und in welchem Umfang werden sich Reisenotwendigkeiten für diesen hochqualifizierten Wissenschaftler ergeben, um nach Indonesien zu fahren und dort vor Ort die sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen der Bevölkerung auf den übervölkerten Inseln zu studieren? Brück, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kühbacher, es ist so, daß wir seit langem mit deutschen Entwicklungshilfeexperten in diesem Projekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1981 () [PBT/W09/00013]
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Rahmen der EG darauf, daß wir unseren Handel liberalisieren. Der Bundesaußenminister hat im August des vergangenen Jahres vor der Sonderversammlung der Vereinten Nationen gesagt, daß die Bundesregierung einen solchen internationalen Liberalisierungsplan fordert. Aufgabe des Forschungsvorhabens ist es, von einem qualifizierten Wissenschaftler auch Vorschläge zu erhalten. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Dr. Linde. Dr. Linde (SPD): Herr Staatssekretär, in bezug auf den internationalen Liberalisierungsplan habe ich die Frage, ob Sie die Hoffnung haben, daß die Wissenschaftler, die Sie hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1981 () [PBT/W09/00013]
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von einem qualifizierten Wissenschaftler auch Vorschläge zu erhalten. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Dr. Linde. Dr. Linde (SPD): Herr Staatssekretär, in bezug auf den internationalen Liberalisierungsplan habe ich die Frage, ob Sie die Hoffnung haben, daß die Wissenschaftler, die Sie hier ansprechen, auch etwas zur praktischen Verwirklichung der internationalen Liberalisierung des Handels werden beitragen können. Brück, Parl. Staatssekretär: Ich habe die Hoffnung, daß sie Vorschläge machen, die man in die Praxis umsetzen kann. Ob das dann politisch zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1981 () [PBT/W09/00013]
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Abgeordneten Marschall auf: Trifft es nach dem Wissensstand der Bundesregierung zu, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Blei- und Cadmiumgehalte von Nahrungsmitteln die von der Weltgesundheitsbehörde (WHO) als noch tolerierbar festgesetzten täglichen Pro-KopfGrenzwerte z. T. erheblich übersteigen und daß namhafte Wissenschaftler trotz der Erfolge des Benzinbleigesetzes mit einer zunehmenden Massenvergiftung durch Schwermetalle rechnen, und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Ist der Bundesregierung bekannt, ob mittels der Orientierungsdaten über Schwermetallgehalte in Lebensmitteln, die das Bundesministerium für Jugend, Familie und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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erreicht hätten. Als augenfällige Beispiele erscheinen mir der neue § 88 a im Strafgesetzbuch oder das Kontaktsperregesetz. So hat die Strafandrohung gegen die Befürwortung von Gewalt in Schriften für die Terrorismusbekämpfung keine überzeugenden Ergebnisse gebracht, wohl aber unter Schriftstellern, Medienmitarbeitern, Künstlern, Wissenschaftlern und Buchhändlern Einschüchterung hervorgerufen und dadurch tatsächlich demokratische Freiräume eingeengt. Man fragt sich, welcher Beweise es insgesamt noch bedarf, um offenkundig zu machen, daß der Terrorismus nach seinem Vorsatz und geschichtlichen Muster — wie so häufig Attentate und in Mord umgeschlagene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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Staatengruppe vertraglich zu internationaler Zusammenarbeit auf einem Spezialgebiet verpflichtet ist. In der Antarktis ist inzwischen eine neue Zeit angebrochen. Die romantische und heroische Ära. der antarktischen Entdeckungen ist weitgehend vorbei. Die Nachfolger von Scott und Amundsen sind hochspezialisierte, scharf planende Wissenschaftler. Schon längst ist ein mit großer Härte, zuweilen sogar mit Verbitterung geführter Verteilungskampf um Nutzungsrechte an den letzten großen Reserven der Menschheit entbrannt. Das Thema „Bodenschätze der Antarktis" soll das zentrale Thema der 10. Tagung der Vertragsstaaten, die in wenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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für die praktische Politik — Diskussionsanregungen bleiben unbestritten — herzlich wenig anfangen kann; denn mit einer Analyse, die im Ansatz mindestens drei Gedankengänge erkennen läßt, die einander ausschließen, und mit mehreren Rezepten, die einander ebenfalls ausschließen, ist — das ist nicht Schelte der Wissenschaftler; ich bin davon weit entfernt; aber das ist ein Teil Sachkritik, ein Teil Enttäuschung desjenigen, der gerne etwas an die Hand bekommen möchte, mit dem er arbeiten kann — nicht viel anzufangen. Was nun die 3,5 %, die 2,5 %, die 3 % anbelangt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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Sie haben es erwähnt — und von Ihnen dann abgeschriebene Vorschlag ist inzwischen auf fast einhelligen Widerstand aller Fachleute gestoßen. Beispielsweise haben sich alle anderen Mitglieder des I. Zivilsenats des BGH dagegen ausgesprochen. Die Studienvereinigung Kartellrecht hat sich dagegen ausgesprochen. Zahlreiche Wissenschaftler, an der Spitze der führende Wettbewerbsrechtler Professor Ulmer, haben sich gegen eine solche Formulierung ausgesprochen. Wir tun es auch. Zweitens. Sie wollen ein Verbot der Preisgegenüberstellung in öffentlichen Bekanntmachungen und ein Verbot der Preisgegenüberstellungen in Verkaufsräumen, wenn der höhere Preis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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Parl. Staatssekretär: Es ist keineswegs so, daß diese Frage dort keine Aufmerksamkeit findet. Selbstverständlich ist das ein Thema, das auch dort Beachtung findet. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kiechle. Kiechle (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, eine Reihe von Wissenschaftlern — der Zeit halber will ich sie hier nicht aufführen; aber es sind mindestens zehn — hat in den letzten sechs, acht Jahren festgestellt, daß eine gewisse Gefahr besteht, daß durch den zu hohen Genuß von ungesättigten Fettsäuren auch Krebserkrankungen gefördert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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die Tat umsetzt. (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU]: Schlimm genug !) Es ist ja nicht so, als ob alles liegenbleibt, Herr Klein. Diesen Eindruck sollten Sie also nicht erwecken. (Dr. Schwarz-Schilling [CDU/CSU]: Wann kommt denn die Grundgesetzänderung?) Das Gespräch zwischen Wissenschaftlern und Medienpraktikern hat also zu dem Ergebnis geführt: Größeres Programmangebot führt nicht automatisch zu größerer Vielfalt, sondern zu mehr vom gleichen. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Deshalb Vormittagsfernsehen!) Der Zuschauer wendet sich bei größerer Auswahlmöglichkeit verstärkt fiktiv unterhaltenden Programmen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1980 () [PBT/W08/00227]
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Zusammenarbeit, die die Probleme diskutiert, aber auch um ihre Lösungen bemüht ist. Ich habe vorhin den Vorschlag wiederholt, eine Art Bund-Länder-Kommission zu schaffen, die aber nicht nach schlechtem früheren Beispiel aus Regierungsvertretern allein zusammengesetzt sein soll, sondern auch Parlamentarier und Wissenschaftler berücksichtigt. Das scheint mir der bessere Weg als eine Bundestags-Enquete-Kommission zu sein, die die Bundesländer nicht berücksichtigen würde. Das hat meine Fraktion nicht gewollt. Ich glaube aber, wir können uns — und hier werden Sie mir vielleicht sogar zustimmen, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1980 () [PBT/W08/00227]
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nur eingeweihte Fachleute Bescheid, und über die künftige Medienstruktur im Falle eines breit eingeführten Kabel- und Satellitenfernsehens wird bisher mehr in allgemeinen Formeln statt in präzisen Konzepten geredet Wir müssen aber jetzt entscheiden, was wir wollen, und nicht später von Wissenschaftlern ermitteln lassen, was wir hätten wollen sollen. (Zurufe von der CDU/CSU) Wir müssen uns vor der Verkabelung unserer Republik klarwerden, erstens, ob wir die öffentlich-rechtliche Rundfunkverfassung, die uns bisher Auswüchse, wie man sie anderswo kennt, erspart hat, wirklich allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1980 () [PBT/W08/00227]
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Dialog — wie es wörtlich heißt — zwischen den politisch Verantwortlichen und der Öffentlichkeit. Die Bundesregierung beabsichtige daher u. a., die Medienwirkungsforschung zu verstärken. Das klingt für einen Außenstehenden zunächst plausibel: Schaden abwenden, den Menschen in den Mittelpunkt stellen, den Rat der Wissenschaftler einholen, die Bürger beteiligen, die Forschung der Wirkungen des Fernsehens verstärken. Die Anmerkungen und Fragen meines Beitrags beziehen sich auf diese Aussagen der Bundesregierung, mit denen sie versucht, ihren politischen Entscheidungen eine moralische und wissenschaftliche Begründung zu unterlegen. Die CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1980 () [PBT/W08/00227]
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ist denn zu diesem Zweck getan und gesagt worden? Mit dem Druck von therapeutischen Broschüren aus dem Staatshaushalt ist es dann nach den hohen Maßstäben, die sich die Bundesregierung in den Vorbemerkungen verordnet, doch nicht getan. Doch lassen wir die Wissenschaftler zu Wort kommen, deren Rat die Bundesregierung wünscht und deren Medienwirkungsforschung ihr Veranlassung gibt, eine Erweiterung der Kommunikationstechniken energisch zu blockieren. Reinhold Bergler und Ulrike Six veröffentlichten im vergangenen Jahr eine „Psychologie des Fernsehens". Darin zitieren sie den 25 Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1980 () [PBT/W08/00227]
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ob sie Therapie haben wollen oder nicht. Das Prinzip der Freiwilligkeit ist ein Prinzip, das selbstverständlich auch vom badenwürttembergischen Justizminister Eyrich anerkannt wird. Vielleicht könnten Sie den Justizminister Eyrich einmal fragen, ob er Ihnen die Unterlagen z. B. der amerikanischen Wissenschaftler zuleiten kann, die darauf hingewiesen haben, daß in der Regel nach zwei oder drei oder vier Wochen Zwangstherapie durchaus das Prinzip der Freiwilligkeit Platz greift. Sie wissen ja, daß nach dem bisherigen Unterbringungsgesetz jemand nur so lange in einer entsprechenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1980 () [PBT/W08/00200]
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im gemeinsamen Interesse liegt. Sicherlich wird die Umsetzung dieses Abkommens in künftigen Berichten eine wesentliche Rolle spielen müssen; denn die Praktizierung dieses seit knapp fünf Monaten gültigen Abkommens bedeutet z. B. eine Erleichterung der Benutzung von Bibliotheken, Archiven, Museen durch Wissenschaftler beider Länder, die Förderung des gegenseitigen Verständnisses über die Darstellung der Geschichte, Geographie und Kultur in den Schulbüchern, die Entwicklung der Zusammenarbeit in Unterrichtung und Studium beider Sprachen, Künstleraustausch und kultureller Erfahrungsaustausch, gemeinsame Konferenzen, Wettbewerbe, Jugendaustausch, Zusammenarbeit zwischen Hörfunk, Fernsehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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Kultur deutlich herauszustellen. In diese Richtung weisen auch die Einzelempfehlungen des Innenausschusses in Ziffer 2 der Vorlage, die ich im einzelnen nicht näher erörtern möchte. Eine besondere Rolle spielen in dem Bericht u. a. die Gedenkjahre großer Schriftsteller, Künstler und Wissenschaftler wie z. B. das Herder-Jahr, von dem schon die Rede war. Es ist richtig, daß solche Gedenkjahre auch im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik genutzt werden müssen; dies darf sicher nicht der DDR allein überlassen werden. Das Herder-Jahr gibt mir aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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die deutlich machen, daß das, was Sie an Bedenken und Befürchtungen hinsichtlich der Entwicklung in Bremen geäußert haben, hinfällig ist und daß diese Bedenken nicht berechtigt sind. Im Gegenteil, die Bedenken der Westdeutschen Rektorenkonferenz beziehen sich darauf, daß Berufungen von Wissenschaftlern, deren Qualifikation vom Gründungssenat geprüft worden ist, aus politischen Erwägungen abgelehnt worden sind, obwohl die Verfassungstreue ebenso wie die wissenschaftliche Qualifikation der Bewerber ausdrücklich nicht bezweifelt werden. Der Wissenschaftsrat selbst hat an Ort und Stelle den Gründungssenat, sein Gebaren und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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sich ausdrücklich hinter den Bremer Senat gestellt hat, nachdem dieser am 20. April dieses Jahres eine Reihe von Hochschullehrern deshalb nicht berufen hatte, weil sie in der Gesamtgewichtung nicht mehr ausgewogene Pluralität sicherstellen würden. Wir haben hier nicht gesagt: der Wissenschaftler ist wissenschaftlich minder qualifiziert, wir haben nicht gesagt: wir haben Verfassungsbedenken gegen ihn, sondern wir wollten sicherstellen, daß auch eine ausgewogene pluralistische Vielfalt im Hochschullehrkörper vorhanden sein wird. Diese Entscheidung des Senats — noch gemeinsam getroffen —ist von der Bremer FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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an der Universität Bremen zur Kenntnis genommen. Die Westdeutsche Rektorenkonferenz stellt fest, daß ihre Sorge über die Berufungspolitik des Senats der Freien Hansestadt Bremen durch den Inhalt des Schreibens nicht behoben ist. Die Bedenken beziehen sich darauf, daß Berufungen von Wissenschaftlern, deren Qualifikation vom Gründungssenat geprüft worden ist, aus politischen Erwägungen abgelehnt worden sind, obwohl die Verfassungstreue — ebenso wie die wissenschaftliche Qualifikation — der Bewerber ausdrücklich nicht bezweifelt werden. Die Westdeutsche Rektorenkonferenz sieht hierin einen schwerwiegenden Eingriff in die Verantwortung der Hochschulen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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alles in Bremen glanzvoll ist, es ist nicht so, daß wir in lauten Jubel ausbrechen könnten. Auch wir haben unsere Sorgen, jawohl, auch wir haben sie, auch zur Personalpolitik! Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute melden sich junge Wissenschaftler als Assistenzprofessoren. Diese jungen Assistenten haben 1967, 1968 in der Universitätsreform gestanden, in der kritischen Auseinandersetzung, und haben auch manchmal etwas gesagt, was sie nach meiner Meinung heute nicht mehr unterschreiben würden. Ich gebe allerdings zu: als ich 25 Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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aus meiner Sicht das, was uns allen bekannt ist, hier im einzelnen nicht in Erinnerung zu rufen. Es gibt Vorgänge, wie etwa die an der Freien Universität Berlin, z. B. das „Terrortribunal" der „Roten Zelle" am Romanischen Seminar gegen einen Wissenschaftler; z. B. die Sprengstoffanschläge in Berlin gegen das Haus der jüdischen Gemeinde, gegen einen Richter und gegen einen Staatsanwalt sowie vergleichbare Vorgänge; z. B. das Unterwassersetzen von Räumen der Frankfurter Universität in allerletzter Zeit — ich glaube, erst in dieser Nacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
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wissen, was wir getan haben. Ich will das jetzt gar nicht alles aufzählen. Ich will auch nicht in die Polemik um das Förderunsprogramm eingreifen, das hier als das bisher schlechteste bezeichnet wurde. Ich weiß bloß, daß ein Großteil der befragten Wissenschaftler das ganz anders gesehen hat, und ich darf an Sie die Aufforderung richten, doch zunächst einmal die Erfahrungen abzuwarten. Verbesserungen sind immer möglich. In diesem Zusammenhang noch ein Wort zu den in der Landwirtschaft unselbständig Tätigen. Wir werden uns bemühen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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war, daß schon, als Herr Höcherl noch Minister war, weit über dieses Land hinaus auch innerhalb der EWG eine weitere Anhebung der Erzeugerpreise in der EWG als notwendig erachtet worden ist. Es ist doch gar kein Zweifel, daß auch die Wissenschaftler außerhalb der Bundesrepublik diese Forderung voll übernommen haben und wir damit keineswegs alleine stehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Wort, weil es hier eine Rolle spielte, zur EWG-Rechnungseinheit. Wir wollen hier gerne über Verantwortung sprechen. Wir haben damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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Frage nach dem Stand der Wissenschaft auf diesem Gebiet hier nicht beantworten. Es ist klar, daß auch in der Bundesrepublik an diesen Dingen gearbeitet wird, und wir haben ja im Bundesgesundheitsamt bzw. im Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene diesbezüglich Wissenschaftler, die sich natürlich auch über den neuesten Stand der Forschung in Rußland unterrichten. Den zweiten Teil Ihrer Frage, was die Bundesregierung zu tun gedenke, darf ich dahin beantworten: Wir haben den Referentenentwurf eines Bundesimmissionsschutzgesetzes längst fertig. Wir sind aber in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]