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leider noch keine wissenschaftliche Untersuchung über den Zusammenhang zwischen interner Demokratie in wirtschaftlichen Großorganisationen und der Stabilität der politischen Demokratie; aber man könnte doch wohl vermuten, daß wirtschaftliche Autokratie politischer Demokratie nicht gerade förderlich ist. Ich zitiere jetzt einen amerikanischen Wissenschaftler: In dem Maße, wie Macht und Ansprüche der Organisation die Bedürfnisse des Individuums nach Autonomie mattsetzen, stellen sich Hilflosigkeit und Frustationsgefühle ein. Freiheit und Entfaltung des einzelnen durch tatsächliche Wahlmöglichkeiten und echte Teilhabe an Entscheidungen, die ihn unmittelbar betreffen, werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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Befehlsempfänger zu sein ... In der Tat, warum sollte jemand, der aus einem vielleicht nur vorübergehenden spekulativen Interesse ein Aktienpaket kauft, zuzüglich zu dem unter Umständen nicht unbeträchtlichen Gewinn auch noch größeren Einfluß auf die Geschäftspolitik dieses Unternehmens haben als die Wissenschaftler, Ingenieure, Angestellten und Arbeiter, die in dem betreffenden Unternehmen mit ihren Kenntnissen, ihrer Arbeitskraft, ja mit ihrem Leben engagiert sind? Das gilt insbesondere für solche Gesellschaften, in denen der Kapitaleigner nicht einmal selbst Einfluß nehmen will und seine Rechte im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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des Hohen Hauses gekommen ist, wirklich realisiert würden, dann wäre das fraglos schon eine große Verbesserung für die Arbeit, die wir zu leisten haben. Man darf zweitens nicht vergessen, daß es außerhalb des Hohen Hauses eine große Gruppe von interessierten Wissenschaftlern und Publizisten gibt, die dieses Geschehen „Parlamentsreform" mit großem Interesse verfolgen und die ihrerseits beachtliche Vorschläge bringen. Das, was heute hier diskutiert und vorgeschlagen worden ist, ist mit der Blickrichtung auf allgemeine Strukturfragen dieses Parlaments gesagt worden. Zunächst einmal aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1969 () [PBT/W05/00225]
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worden sind, auch jemanden im Wahlkreis beschäftigen, allerdings keinen Parteisekretär in seiner Kreisgeschäftsstelle. Man kann auch etwas anderes sehr Vernünftiges tun. Es können sich eine Reihe von Abgeordneten, fünf, sechs, sieben, zusammenfinden, das Geld poolen und dann zusammen einen qualifizierten Wissenschaftler, einen Assistenten oder eine Sekretärin anstellen. Darin sind die Richtlinien relativ frei. Sie geben dem Abgeordneten oder einer Gruppe von Abgeordneten alle vernünftigen Möglichkeiten. Meine Bitte geht dahin: Die mehrfach behandelten Richtlinien sind fertig. Ich habe sie dem gesamten Bundestagsvorstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1969 () [PBT/W05/00225]
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Wenn Sie das Buch durchlesen, stellen Sie fest, es steht klipp und klar darin: nichts. Der Computer selber denkt nicht. Er nimmt uns das Denken nicht ab. Das heißt also zu deutsch, wir müssen Leute, wir müssen Männer, wir müssen Wissenschaftler haben, die uns mit einem solchen Computer überhaupt erst die Arbeitsmöglichkeit schaffen; sonst brauchen wir keinen Computer. Dann können wir ihn verschrotten, oder nach dem Vorschlag, der gemacht wurde, exportieren. Ohne die intellektuelle Arbeit lebender Menschen, die etwas von diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1969 () [PBT/W05/00225]
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sollte. Worauf es ankommt, ist, durch Forschung und Technologie sicherzustellen, daß eine vollständige Sicherung der Bevölkerung gewährleistet ist. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten .Josten auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die von in- und ausländischen Wissenschaftlern geäußerten Bedenken, daß die Sicherheitsmaßnahmen zur Verhütung von Schäden für die Umwelt heim Bau von Kernkraftwerken ungenügend sind? Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Bundesregierung verfolgt aufmerksam, Herr Kollege Josten, die von verschiedenen Seiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
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Interesse an einer solchen Lösung hätten, die doch praktisch einer Abwertung entsprechen würde. Vizepräsident Dr. Schmid: Die Frage 74 des Abgeordneten Dr. Häfele: Teilt die Bundesregierung die Verwunderung von Prof. Ralf Dahrendorf darüber, daß es in der Bundesrepublik Deutschland prominente Wissenschaftler gibt, die die Bundesrepublik Deutschland öffentlich zum Wortbruch auffordern? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Präsident, ein Teil der Frage 74 war schon in der Zusatzfrage des Kollegen Häfele enthalten, mit der er sich auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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Wirtschaft und Finanzen: Herr Präsident, ein Teil der Frage 74 war schon in der Zusatzfrage des Kollegen Häfele enthalten, mit der er sich auf die Bemerkungen von Herrn Dahrendorf bezog. Nicht beantwortet ist der Teil der Frage, in dem die Wissenschaftler angesprochen sind. Herr Kollege, es wäre doch eher verwunderlich, wenn unabhängige Wissenschaftler sich nicht Gedanken über die ihnen richtig erscheinende Lösung machten. Was dann die Politiker auf Grund ihrer Verpflichtungen daraus machen, ist eine andere Frage. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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in der Zusatzfrage des Kollegen Häfele enthalten, mit der er sich auf die Bemerkungen von Herrn Dahrendorf bezog. Nicht beantwortet ist der Teil der Frage, in dem die Wissenschaftler angesprochen sind. Herr Kollege, es wäre doch eher verwunderlich, wenn unabhängige Wissenschaftler sich nicht Gedanken über die ihnen richtig erscheinende Lösung machten. Was dann die Politiker auf Grund ihrer Verpflichtungen daraus machen, ist eine andere Frage. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage. Dr. Häfele (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, finden Sie nicht, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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das Haus Kenntnis genommen hat. Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf: Beratung des Schriftlichen Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuß) über den von den Abgeordneten Dr. Martin, Dr. Huys, Dichgans, Frau Geisendörfer und Genossen eingebrachten Antrag betr. Rückführung deutscher Wissenschaftler — Drucksachen V/2179 (neu) , V/2892 — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Eppler Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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Ausschuß treffen werden. Ich darf eine letzte Bemerkung zu Ihrer Gesamtbetrachtung machen, in der Sie versucht haben, hier manches negativ darzustellen. Wir haben — das wissen Sie, Herr Kollege Lemmrich — im Haushaltsausschuß zwei Sitzungen gebraucht, um allein die Planstellen für die Wissenschaftler im Verkehrsministerium zu bekommen, die Hochrechnungen anstellen, um künftig falsche Investitionen, gleich in welchem Bereich des Verkehrs, zu vermeiden. Ich denke, auch das gehört zu der Verantwortung, die wir gemeinsam in diesem Parlament tragen: daß nach einer Konzeption, auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1970 () [PBT/W06/00067]
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kurz mache; denn ich bin der Auffassung, wir werden unter Zuziehung der Sachverständigen sicher sehr viel Gelegenheit haben und auch nehmen müssen, dieses Problem im Ausschuß gründlich zu beraten. Wir werden uns dabei vor allen Dingen auch des Sachverstands der Wissenschaftler und der auf diesem Gebiet praktisch Tätigen bedienen. Aber aussprechen muß ich, obwohl es Herr Kollege Picard schon sehr eingehend gesagt hat, daß die Situation der psychisch Kranken in unserer Gesellschaft völlig unbefriedigend ist, daß sie praktisch Stiefkinder der Gesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1970 () [PBT/W06/00044]
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nur gesprochen wird. Die technische und wirtschaftliche Entwicklung in der Welt wird uns immer wieder vor neue Probleme stellen, und wir werden sie lösen müssen. Wir freien Demokraten fordern die Bundesregierung auf, sich dieses Problems ernsthaft anzunehmen unter Zuhilfenahme von Wissenschaftlern und Experten. Wir glauben, es ist des Schweißes der Edlen wert. Meine Damen und Herren, die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage befriedigt uns in keiner Weise. Die Antwort läßt überwiegend die gestellten Fragen offen, und wenn es so aussieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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der EWG-Arbeitsgruppe des Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik, jener Arbeitsgruppe, die unter dem Titel „Politik auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung" tätig ist. Diese Gruppe prüft unter anderem die Mittel für eine koordinierte Ausbildung und einen intensivierten Austausch von Wissenschaftlern. Die Prüfung dieser Frage ist noch nicht abgeschlossen. Schließlich darf ich in diesem Zusammenhang das Projekt eines europäischen Instituts für Technologie erwähnen, an dem sich bei der Vorbereitung neben der Bundesrepublik Deutschland Großbritannien, Italien und die Niederlande beteiligen. In diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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im Art. 1: „Die Hauptstadt der Deutschen Deutschen Demokratischen Republik 'ist Berlin." Meine Damen und Herren, da steht nicht, welche Straßenzüge, da steht nicht, welcher Teil und in welchem Ausmaß. Es ist mir schon oft geschehen, daß Ausländer, Abgeordnete, Journalisten, Wissenschaftler, die wissen wollen, was der Satz eigentlich bedeutet, wie man ihn fassen kann, fragen: Also, was gilt dann ,als Berlin? Das ist ein Begriff in der Verfassung, der es in sich hat. Bitte, das richtet sich jetzt nicht an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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die man als Partei bezeichnen kann — über die Formulierung läßt sich streiten —, die Ostberlin zu einem Völkerrechtssubjekt machen will? Scheel (FDP) : Herr Kollege von Wrangel, es gibt zweifellos eine ganze Anzahl von Menschen in der Bundesrepublik, auch von Publizisten, von Wissenschaftlern usw., auch von Politikern — möglicherweise sogar in diesem Hause, wiewohl hier sicherlich sehr wenige vertreten sind —, die diese Meinung haben. Aber das Verleumderische liegt doch darin, daß man ganz bewußt, wenn man in abwertender Weise von „Anerkennungspartei" spricht, nämlich von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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Herbst von der Bundesregierung erlassene Verwaltungsvorschrift zum Maschinenschutzgesetz mit dem Verzeichnis sicherheitstechnischer Normen war ein erster Schritt in diese Richtung. Auch die Kräfte der Forschung und Wissenschaft werden mobilisiert. Das Bundesinstitut für Arbeitsschutz in Koblenz hat im vergangenen Jahr an Wissenschaftler zwölf Forschungsaufträge vergeben. Dabei sind zwei Schwerpunkte gesetzt worden: 1. Forschung für den Bereich „Arbeit", 2. Forschung für den Bereich „Haus und Freizeit". An diesen Projekten arbeiten Gruppen von Fachleuten aus allen Disziplinen, aus Wissenschaft und Praxis zusammen. Arbeitsmediziner, Psychologen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1971 () [PBT/W06/00117]
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würde den Wettbewerb ungerechtfertigt verzerren und außerdem die Erhebung der Mineralölsteuer unverhältnismäßig komplizieren. Dies war unter anderem der Grund, 1964 im Rahmen der Umstellung der Abgaben auf Mineralöl die Möglichkeit steuerfreier Beimischungen ausdrücklich auszuschließen. Die Steuerbefreiung eines von den beteiligten Wissenschaftlern genannten Anteils von 20 % Methylalkohol im Vergaserkraftstoff würde im übrigen zu einem Steuerausfall von jährlich über 1,5 Milliarden DM führen. Aus diesen Gründen beabsichtigt die Bundesregierung nicht, diesen Weg einzuschlagen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Bittelmann (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1971 () [PBT/W06/00123]
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zu benennende deutsche Mitglieder des Allgemeinen Beirats der Gemeinsamen Forschungsstelle Mitte April 1971 berufen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Flämig (SPD) : Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung der Bildung dieses Wissenschaftsrates zugestimmt, weil sie in ihm Ansätze für eine Mitbestimmung der Wissenschaftler sieht, und verspricht sie sich von ihm eine größere Effektivität der Forschung? Oder gibt es noch andere Gründe für die Bildung dieses Wissenschaftsrates? Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Bildung des Beirates, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1971 () [PBT/W06/00118]
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Oder gibt es noch andere Gründe für die Bildung dieses Wissenschaftsrates? Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Bildung des Beirates, Herr Kollege Flämig, hat eine Vielzahl von Gründen. Einer der Gründe ist sicherlich der, Wissenschaftlern die Möglichkeit zu geben, zur Meinungsbildung hinsichtlich der Entwicklung der Forschungsprogramme beizutragen. In erster Linie aber geht es dabei um die Zusammenarbeit zwischen der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Verwaltung, also den politischen Ebenen. Aus diesen drei Bereichen soll deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1971 () [PBT/W06/00118]
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unter Leitung von Prof. Dr. Kroeschell, Göttingen, vergeben. Eingehend über die gesellschafts- und steuerrechtliche Problematik unterrichtet auch die im Auftrag des Bundesernährungsministeriums erstellte Untersuchung über „Neue Kooperationsformen in der Landwirtschaft", die im Dezember 1970 veröffentlicht und der vorgenannten Gruppe von Wissenschaftlern zur Verfügung gestellt worden ist. Weitere Aktivitäten sind auf wissenschaftlicher und publizistischer Ebene in Durchführung befindlich bzw. eingeleitet. Auf gesetzgeberischer Ebene ist eine Änderung des Bewertungsgesetzes in Vorbereitung, wonach die im landwirtschaftlichen Einzelbetrieb zulässigen Vieheinheiten ohne steuerrechtliche Benachteiligung auf Kooperationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1971 () [PBT/W06/00118]
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VI/913 -, beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1005 verteilt. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat am 3. Juli 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kotowski, Dr. Martin, Dr. Probst, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Althammer und Genossen betr. Benachteiligung junger Wissenschaftler an den Hochschulen — Druksache VI/948 beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1006 verteilt. Der Bundesminister tür Verkehr hat am 3. Juli 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordnetem Picard, Baier, Dr. Martin, Gerlach (Obernau) , Hussing, Dr. Miltner, Alber, Frau Griesinger und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1970 () [PBT/W06/00062]
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der Alkoholtoten im Straßenverkehr erheblich reduziert haben. Andere Länder wie England oder die Schweiz, auch Österreich, haben die 0,8-Promille-Grenze durch Gesetz oder durch höchstrichterliche Entscheidung bereits festgelegt. Anlaß für die Initiative der Bundesregierung sind neben langjährigen eigenen Untersuchungen von Wissenschaftlern in der Bundesrepublik auch parallel dazu geführte Untersuchungen in anderen Ländern und internationalen Organisationen. Das Ergebnis all dieser Untersuchungen mündet in der Schlußfolgerung: Mit 0,8 Promille Alkohol im Blut besteht zwar noch keine absolute Fahruntüchtigkeit, aber eine um mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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ist, den richtigen Schuldspruch zu finden. Die hierzu erforderlichen wissenschaftlichen Hilfsmittel waren in ihrer höchsten Zuverlässigkeit damals noch unausgereift, und auch heute sind sie trotz weitgehender Verbesserung noch nicht ausgereift. Außerdem bestehen auch heute noch beachtliche unterschiedliche Auffassungen unter den Wissenschaftlern und Sachverständigen. Gerade deshalb hat die Bundesregierung schon rechtzeitig umfassende gutachtliche Stellungnahmen des Bundesgesundheitsamts eingeholt. Fußend darauf hat die Bundesregierung nunmehr mit Drucksache V/3002 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt, mit dem Ziel, damit die erschreckende Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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um eine gute Zusammenarbeit aller in Betracht kommenden Kreise bemüht. Dies findet am besten darin seinen Ausdruck, daß schon im Jahre 1951 in meinem Hause ein Beirat für OrthopädieTechnik gebildet wurde. Dieser Beirat setzt sich I aus medizinischen und technischen Wissenschaftlern, Fachärzten für Orthopädie, Orthopädiemechanikermeistern und Paßteilherstellern sowie Sachverständigen der Berufsgenossenschaften und der Kriegsopferverbände zusammen. Nach seiner Geschäftsordnung hat ,der Beirat die Aufgabe, mich in medizinischen Fragen der orthopädischen Versorgung zu beraten und Neukonstruktionen orthopädischer Hilfsmittel zu begutachten. Das Ministerium für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]