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? Kroppenstedt, Staatssekretär: Wir nehmen das nicht als einzigen Parameter. Das Ideal wäre ein Auto, das keinen Lärm und keine Abgase oder möglichst wenig Lärm und möglichst wenig Abgase verursacht. Die Bemühungen der Bundesregierung zielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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vor*) Vom Redner wurden versehentlich die Antworten auf die Fragen 30 und 31 verwechselt. bei, das bekanntlich ein Bundesgesetz ist, mit waffenfähigem Uran und mit Plutonium hantieren? Kroppenstedt, Staatssekretär: Ich habe den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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wenigen Grundzügen und auch nur insoweit, als es um die Beteiligung des Rechtsanwalts geht. Das Verwaltungsverfahrensgesetz, das im einzelnen das Verfahren der Verwaltungsbehörden regelt, gilt nach seinem § 2 Abs, 3 Nr. 1 nicht für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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Interessen jedem Druck widerstanden und den Stationierungsbeginn verschoben hat. Die niederländische Entscheidung zerstört, wie wir sehen, das Bündnis nicht; sie eröffnet vielmehr dem Bündnis eine Chance, zu einem Stationierungsstopp zu kommen, die Raketenentwicklung wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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Verhandlungen über die Reduzierung und den Abbau von chemischen Waffen fortgesetzt. Wir wünschen uns nachdrücklich ein Ergebnis, das den vollständigen Abbau dieser Waffen weltweit zustande bringt. (Beifall bei der FDP — Schwenninger [GRÜNE]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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allmählich peinlich, wie Ihre Partei versucht, sich in einem Tempo aus ihrer eigenen sicherheitspolitischen Geschichte davonzuschleichen, das Sie selbst nicht mehr nachvollziehen können. (Lachen bei der SPD — Zurufe von den GRÜNEN) Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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[CDU/CSU]: Eine umgefallene SPD!) Sie hat erstens ein amerikanisch-sowjetisches Verhältnis vorgefunden, das sich in keiner Weise mehr an jenen Prinzipien ausrichtet, welche die ersten Männer der beiden Supermächte 1972 als verbindlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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. Man hatte mir nur eine andere Reihenfolge signalisiert. (Lachen bei der SPD) Ich bitte, das zu entschuldigen. (Zurufe von der SPD) Die Art und Weise, wie die GRÜNEN das Thema Nachrüstung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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hoch ist. Wenn die Länder eine derartige Aktion starten würden, wie, soweit ich gehört habe, das Saarland es vorhat, dann könnte man sich dieser Angelegenheit auf Länderebene viel intensiver annehmen, denn aus der Sicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, d. h. die vorgesehene Erhöhung der Vorsteuerpauschale, als auch für das Gesetz, das wir hier heute beraten. Sie haben diesen Gesetzentwurf über die Milchrente dem Deutschen Bundestag am 22. Mai zugeleitet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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von den Koalitionsfraktionen so, wie ich das hier schildere, mit der Anforderung Ihres Staatssekretärskollegen vorgelegt worden, das heute noch zu verabschieden. Das war die Forderung von Herrn Susset gestern im Ausschuß. Wenn Sie nicht unterrichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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Wo ist denn die Antwort? — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Ich weiß, das tut weh; aber ich muß Ihnen sagen, was dieser Trick bedeutet. Betriebe im oberen Bereich können zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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Existenzvernichtungsprogramm eingeführt haben, weil die Milchrente nur ein Anhängsel dieses Programms ist und weil das parlamentarische Verfahren, das Sie auch hier gewählt haben, nicht akzeptiert werden kann, können wir dem vorliegenden Gesetzentwurf so nicht zustimmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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der 61. Kuh angefangen hätten, hätten wir heute schon 9 Millionen Tonnen Milch heraus. Dieses Modell, das jetzt läuft, hat ein Volumen von knapp 5 Millionen Tonnen. Das muß man dabei auch einmal sehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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Argumente und Erkenntnisse gewinnen, die es uns ermöglichen, ein Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes zu verabschieden, das unseren bäuerlichen Betrieben für die Zukunft wieder Hoffnung gibt. Danke schön. (Beifall bei der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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Tisch legen, sind in Eile geschrieben, werden durchgehetzt und zeigen grobe Ungenauigkeiten. Bei dem Gesetz, das wir jetzt beraten, stimmte nicht einmal die Überschrift, wie der Vorsitzende richtig feststellte. Mit Hetze soll dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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wir es im Ausschuß beraten haben, schon im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist. Das ist das Gesetz, das wir heute beschließen wollen. Es wird schon bei den Bauern verteilt, (Fellner [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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Damen und Herren, diese Hetze hat aber Methode. Ich komme nun auf den Inhalt dieses Gesetzes, das hier vorliegt. Beabsichtigt wird u. a. in diesem Blatt, aber vor allen Dingen in den Interpretationen der Kammern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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, dem — so richtig heiß gemacht von der betriebswirtschaftlichen Beratung — die Finger jucken nach dem Geld, das er dann z. B. in die Schweineproduktion investiert, wo wir dann das nächste Problem haben werden, was Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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Pult und auch in der Öffentlichkeit gesagt — er hat ja in der letzten Zeit sehr viel Möglichkeiten, das über das Fernsehen darzustellen —, eine regionale Umverteilung würde mit diesem Gesetz nicht stattfinden und mit der Kontingentierung auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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dessen haben wir heute von ihm folgendes gehört: Zunächst einmal hat er über ein anderes Gesetz geredet, das hier erst in 14 Tagen zur Beratung anstehen wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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jetzt mit dem fertig werden — das ist das Bemühen der Bundesregierung — und ein flankierendes Programm entwickeln, das uns hilft, diese unvermeidlichen Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft für unsere Landwirtschaft erträglich zu machen. Es hat also keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Darauf möchte ich jetzt eigentlich verzichten, weil ich zu dem Thema, das wir heute zu beraten haben, etwas sagen möchte. Ich habe meine Erklärung zu dem anderen, von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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vor uns, wo die Umstellung nach zehn Jahren noch nicht gelungen ist und Katalysatormotoren mit verbleitem Benzin, das die Katalysatoren vernichtet, gefahren werden, weil dort das verbleite Benzin billiger ist als das bleifreie. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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als wir mit diesem Programm begannen, an die Reaktionen im Herbst 1983, als man mir sagte, das erfüllen wir alles, und ich weiß die Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie gut genug einzuschätzen, um ihr zuzutrauen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]