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besteht? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Weber, diese Fragen werden zur Zeit vielfältig diskutiert. In Anbetracht der finanziellen Situation der Krankenversicherungsträger ist eine Ausweitung der derzeitigen Regelung nicht möglich. Ich will Ihnen gern zugestehen, daß man hinsichtlich bestimmter Alterskrankheiten unter Wissenschaftlern verschiedener Meinung sein kann. Wir müssen die Entscheidung im Einzelfall den Medizinern bzw. den zuständigen Stellen überlassen. Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Weber. Dr. Weber (Köln) (SPD) : Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1976 () [PBT/W07/00223]
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beiden Gesellschaften leisten, nach welchen Normen und Regeln sie sich richten, wie sie gelenkt und organisiert sind. Die Bundesregierung hat sich darum vor zwei Jahren entschlossen, ihren jeweiligen Berichten zur Lage der Nation wissenschaftlich erarbeitete Materialien beizugeben. Sie beauftragte unabhängige Wissenschaftler mit der Untersuchung und gegenüberstellenden Darbietung von methodisch gesicherten Erkenntnissen über die einzelnen Lebensbereiche bei uns und in der DDR. Ein solches Vorhaben verlangt Distanz und Selbstbeherrschung. Beides war für die Wissenschaftler selbstverständlich, denen dafür unser Dank gilt; denn sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1972 () [PBT/W06/00172]
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Nation wissenschaftlich erarbeitete Materialien beizugeben. Sie beauftragte unabhängige Wissenschaftler mit der Untersuchung und gegenüberstellenden Darbietung von methodisch gesicherten Erkenntnissen über die einzelnen Lebensbereiche bei uns und in der DDR. Ein solches Vorhaben verlangt Distanz und Selbstbeherrschung. Beides war für die Wissenschaftler selbstverständlich, denen dafür unser Dank gilt; denn sie haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, das, was wir an Auseinandersetzungen zu bestehen haben, so sachlich zu untermauern, daß dadurch die Aussage unserer Auffassungen und Argumente nur an Qualität gewinnen kann, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1972 () [PBT/W06/00172]
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Dr. von Weizsäcker. Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder hat die Bundesregierung einen umfangreichen Materialband zur Lage der Nation vorgelegt. Herr Bundesminister Franke hat gerade darüber gesprochen. Ich teile seine Meinung, daß den Wissenschaftlern, die an der Abfassung dieses Bandes beteiligt waren, Dank gebührt für eine Arbeit, die ganz fraglos wissenschaftliches Interesse finden wird, nicht zuletzt etwa für die Frage, ob es überhaupt möglich ist, mit diesen Methoden empirischer und soziologischer Forschung Systemvergleiche wertfreier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1972 () [PBT/W06/00172]
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und Entwicklungsprojekt „Heißes, trockenes Gestein", das in Los Alamos in den Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt wird. Von den dort erzielten Fortschritten wird die weitere Arbeit auf diesem Gebiet in der Bundesrepublik abhängen. Durch die geplante Entsendung von zwei deutschen Wissenschaftlern wird die Forschung in der Bundesrepublik Deutschland daran voll partizipieren. Zur Nutzung der Erdwärme bietet sich eine weitere Möglichkeit durch die in der Bundesrepublik vorhandenen Salzstöcke an. Diese haben eine günstige Wärmeleitfähigkeit und reichen in große Tiefen. Nähere Untersuchungen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1975 () [PBT/W07/00151]
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Abgeordneten Strauß? Dr. Schiller, Bundesminister für Wirtschaft: Ja, bitte! Dr. h. c. Strauß (CDU/CSU) : Herr Schiller, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es nicht nur eine wissenschaftliche Meinung gibt, sondern daß es eine ganze Reihe von potenten Wissenschaftlern einschlägiger Art gibt, die anderer Meinung sind als Sie und die von Ihnen nicht einfach abqualifiziert werden dürfen? Wenn Ihnen deren Namen nicht bekannt sind — sind Sie dann bereit, diese Namen von mir wenigstens zu hören? Und schließlich, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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einmal gesagt worden ist — im Sommer. (Abg. Dr. Stoltenberg: Sie sollten in die Zukunft schauen, Herr Arndt!) — Herr Stoltenberg, Ihre Position verstehe ich gar nicht. Sie waren früher Wissenschaftsminister. Sie hätten sehr dafür sein sollen, daß das Realeinkommen der deutschen Wissenschaftler gegenüber dem ihrer amerikanischen Kollegen steigt. Da liegt ein Ärgernis, das wir seit Jahren beklagen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie wissen, daß das kein neues Problem für Sie ist. Meine Damen und Herren, ich habe noch Redezeit, aber ich gedenke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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ja ausdrücklich die Weiterentwicklung des föderalistischen Systems im Auge hat, die Herr Professor Mikat mit Recht hier vertritt. Dort heißt es nämlich: Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode ein Gremium schaffen, dem Politiker aus Bund, Ländern und Gemeinden, Verwaltungsbeamte und Wissenschaftler angehören. Es soll Vorschläge zur Fortentwicklung der bundesstaatlichen Struktur ausarbeiten. Das ist ein ganz klar postulierter Auftrag. Ich halte es für richtig, daß wir die Gesamtüberprüfung der föderalistischen Struktur vornehmen, nachdem die Verfassung in der letzten Legislaturperiode auf diesem Gebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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aus sachlichen Gründen zustimmen können. Meine Damen und Herren, wir haben durch die Einsetzung eines Gremiums, das sich nicht als theoretische Professorenkommission verstehen soll, sondern das ein Gremium aus Politikern, aus Verantwortlichen aus allen Ebenen unseres staatlichen Bereichs und aus Wissenschaftlern sein soll, die Voraussetzung für eine pragmatische Regelung gefunden, die es uns ermöglichen soll, sehr bald Vorschläge für eine Reform unserer Verfassung aus einem Guß vorzulegen. Dabei wird die Frage der Fortentwicklung des föderalistischen Systems, die Prüfung der Frage nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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vor uns gehalten hat. Zum ersten: Herr Bundesminister, ich glaube, Sie wären gut beraten, wenn Sie das, was Sie gegen Schluß Ihrer Rede zu den Schülern und Studenten in unserem Lande gesagt haben, ganz konkret auch auf die vielen jungen Wissenschaftler an den Universitäten und an den Forschungsinstituten bezögen, wenn Sie sie einlüden, an der Präzisierung und an der Durchführung der Bildungs- und Wissenschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland mitzuwirken. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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Kollege Stoltenberg —, war die Neigung zum Kurialstil und dazu, die Gesprächspartner des Ministeriums sozusagen von der Präsidentenebene an aufwärts zu suchen. Wir meinen, Herr Bundesminister Leussink, daß Sie gut beraten wären, Ihre Berater auch unterhalb der Präsidentenebene, nämlich bei jungen Wissenschaftlern in diesem Lande, zu suchen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die zweite Anmerkung, meine Damen und Herren, greift im Grunde einen Hinweis unseres Kollegen Mikat auf. Das entscheidende quantitative Problem, vor dem wir in den nächsten Jahren stehen werden — darüber hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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auch der Grund dafür, daß wir zum zweitenmal Materialien über die gesellschaftliche Entwicklung in beiden Teilen vorgelegt haben. Herr Kollege Franke wird sich dazu morgen noch äußern. Ich will hier nur sagen: es handelt sich wiederum um eine Arbeit von Wissenschaftlern, die sich im Auftrag der Bundesregierung, aber in eigener Verantwortung, diesmal um eine sachliche Bestandsaufnahme auf wichtigen Rechtsgebieten bemüht haben. Die vorjährigen Materialien haben bei uns und im Ausland viel Beachtung gefunden. Die Behörden in der DDR haben hierin ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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Osnabrück) und 11 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Windelen auf. Wurde einem beim Institut für Völkerrecht der Universität Göttingen tätigen amerikanischen Wissenschaftler, der an einem wissenschaftlichen Werk über die Vertreibung der Ostdeutschen arbeitet, vom Bundesarchiv Koblenz die Einsichtnahme in die Dokumentation der Vertreibungsverbrechen verweigert, obwohl diese nach Auskunft der Bundesregierung in der Fragestunde vom 25. September 1974 der wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schmude. Dr. Schmude, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Windelen, das Bundesarchiv vermutet — so lautet die uns erteilte Auskunft —, daß es sich bei dem von Ihnen namentlich nicht genannten Antragsteller um einen amerikanischen Wissenschaftler handelt, der mit dem Bundesarchiv seit November 1973 in schriftlicher Verbindung steht. Ihm wurde im Zusammenhang mit Recherchen nach Quellenmaterial zu seinem Arbeitsvorhaben „Völkerrechtliche Aspekte der Vertreibung" seit November 1973 wunschgemäß eine bestimmte Auswahl von Erlebnis- und Gemeindeschicksalsberichten über das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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mit Recherchen nach Quellenmaterial zu seinem Arbeitsvorhaben „Völkerrechtliche Aspekte der Vertreibung" seit November 1973 wunschgemäß eine bestimmte Auswahl von Erlebnis- und Gemeindeschicksalsberichten über das staatliche Archivlager in Göttingen zur Auswertung zur Verfügung gestellt. Im September und Oktober 1974 hat der Wissenschaftler um Einsichtnahme in den innerdienstlichen Bericht des Bundesarchivs über die Materialsammlung gebeten. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Wie die Bundesregierung in der Fragestunde des Deutschen Bundestages mehrfach deutlich gemacht hat, gehört der Bericht nicht zum Quellenmaterial und ist nicht öffentlich zugänglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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in den innerdienstlichen Bericht des Bundesarchivs über die Materialsammlung gebeten. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Wie die Bundesregierung in der Fragestunde des Deutschen Bundestages mehrfach deutlich gemacht hat, gehört der Bericht nicht zum Quellenmaterial und ist nicht öffentlich zugänglich. Der amerikanische Wissenschaftler hat somit die beim Bundesarchiv entstandene Dokumentation entsprechend der Aussage der Bundesregierung vom 25. September 1974 eingesehen. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Windelen. Windelen (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, darf ich Sie nach diesen Ausführungen fragen — es handelt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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seiner Zweckbestimmung, nach seiner Anlage und nach seinem Inhalt nicht dazu bestimmt ist, öffentlich zugänglich gemacht zu werden, und daß es sich um einen innerdienstlichen Bericht zur Unterrichtung der Behörden der Bundesrepublik Deutschland handelt. Insofern ist auch nicht beabsichtigt, diesem Wissenschaftler den Bericht auf anderem Wege zugänglich zu machen. Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Windelen. Windelen (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, diese Feststellung weicht von Auskünften ab, die in diesem Hause zu einem früheren Zeitpunkt gegeben worden sind und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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Zeitpunkt gegeben worden sind und die auch mir auf meine Frage vom Herrn Bundesinnenminister gegeben wurden. Dort hieß es, daß diese Dokumentation für wissenschaftliche Zwecke und für spätere Verhandlungen vorgesehen sei. Ich frage Sie also: Ist bisher überhaupt schon einem Wissenschaftler Einblick in diese Dokumentation gegeben worden oder haben alle, wie der erwähnte Wissenschaftler, auf einem vorgedruckten Formular einen Ablehnungsbescheid bekommen? Dr. Schmude, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ob andere Antragsteller einen Ablehnungsbescheid bekommen haben, kann ich Ihnen insofern nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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Bundesinnenminister gegeben wurden. Dort hieß es, daß diese Dokumentation für wissenschaftliche Zwecke und für spätere Verhandlungen vorgesehen sei. Ich frage Sie also: Ist bisher überhaupt schon einem Wissenschaftler Einblick in diese Dokumentation gegeben worden oder haben alle, wie der erwähnte Wissenschaftler, auf einem vorgedruckten Formular einen Ablehnungsbescheid bekommen? Dr. Schmude, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ob andere Antragsteller einen Ablehnungsbescheid bekommen haben, kann ich Ihnen insofern nicht beantworten, als ich jetzt nicht weiß, inwieweit es andere Antragsteller gibt. (Windelen [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Czaja. Dr. Czaja (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, können Sie leugnen, daß in den Fragestunden, auf die Sie Bezug nehmen, seitens Ihres Hauses ausdrücklich davon die Rede war, daß dieser Bericht — nicht die zugrunde liegenden Blätter — Wissenschaftlern zur wissenschaftlichen Auswertung zur Verfügung gestellt wird, und womit begründen Sie eigentlich die Auffassung, daß dieser Bericht plötzlich nur inner-dienstlich, wie Sie sich ausdrücken, verwendet werden und nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll? Auf welche gesetzlichen Grundlagen stützen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es handelt sich nicht um den Bericht, der dafür bereitgestellt werden sollte! (Zuruf von der CDU/CSU: Natürlich!) Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Böhm. Böhm (Melsungen) (CDU/CSU) : Wie kann ein Wissenschaftler vom gegenwärtigen Stand der Dokumentation überhaupt Kenntnis erhalten, wenn das Ganze nur für den innerbetrieblichen Gebrauch gedacht ist? (Zuruf von der CDU/CSU: Überhaupt nicht!) Dr. Schmude, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Auch dazu hat die Bundesregierung in früheren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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Zuruf von der CDU/CSU: Überhaupt nicht!) Dr. Schmude, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Auch dazu hat die Bundesregierung in früheren Fragestunden ausführlich dargelegt, daß es eine Fülle wissenschaftlichen Materials, auch bereits veröffentlichter Dokumente und Dokumentationen, gibt, aus dem Wissenschaftler die von ihnen für erforderlich gehaltenen Erkenntnisse beziehen können. Des Berichtes, über den hier gesprochen wird, bedarf es dazu nicht. (Dr. Hauser [Sasbach] [CDU/CSU] : Das ist doch keine Antwort!) Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Ey
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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einzelnen wird dies in entsprechenden Durchführungsverordnungen seinen Niederschlag finden. Um diese Mindestforderungen aufstellen zu können, wird man Gutachten von Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis unter maßgeblicher Beteiligung von Vertretern der Verhaltenswissenschaft anfordern müssen. Als Beispiel für das, was von den Wissenschaftlern erarbeitet werden muß, will ich hier nur die Forderungen aufzählen, die der Gutachterausschuß Tierschutz—Wirtschaftsgeflügel in seinem Bereich angemeldet hat. Es sind Untersuchungen über die Auswirkungen, die Bewegungsbeschränkungen, Unterbindung des Scharrtriebs, Ausschaltung jeder Möglichkeit des Staub- oder Sandbades, Verhinderung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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Jahr Vollerwerbsbetriebe aus dem Agrarbericht ausscheiden — es sind immer etwa 10 %; es waren im vorigen Jahr 700, es sind in diesem Jahr 645, und zwar immer die schlechtesten Vollerwerbsbetriebe —, das Ergebnis natürlich positiv manipuliert wird. Meine Damen und Herren, auch Wissenschaftler haben in der Anhörung im Ernährungsausschuß unsere Meinung vertreten, daß es nicht angehen kann, für die Auswahl der Testbetriebe Kriterien zu wählen, die nicht nach agrarischen Erfolgsgesichtspunkten, nicht nach dem landwirtschaftlichen Einkommen ausgerichtet sind und damit zu einem völlig schiefen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1975 () [PBT/W07/00153]
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der Arbeitsgruppe „Tierschutzgerechte Nutztierhaltung" beim Senat der Bundesforschungsanstalten des BML ist, glaubt die Bundesregierung davon ausgehen zu können, daß Professor Dr. Leyhausen bei sicherer Kenntnis eines erfolgreichen Abschlusses entsprechender britischer Arbeiten das Präsidium des Senats dieser Bundesforschungsanstalten sowie die anderen Wissenschaftler der oben genannten Arbeitsgruppe unverzüglich unterrichtet hätte. Der wissenschaftliche, personelle sowie materielle Ansatz des gesamten deutscherseits hierzu vorbereiteten Forschungsvorhabens wird von der genannten Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Professor Dr. Leyhausen am 5. Dezember dieses Jahres in Bonn beraten werden. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1975 () [PBT/W07/00205]