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/ CSU]: Der Präsident hat etwas anderes bekanntgegeben!) Es ist schon ein bemerkenswertes Schauspiel, das uns in diesen Tagen und Wochen von Vertretern der Regierungsparteien zum Thema Staatsziel -Umweltschutz geliefert wird. Seit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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Grundgesetzes sprechen. Das erste ist ein verfassungspolitisches Argument. Die Verfassung ist kein Gesetz wie jedes andere, das man mehr oder weniger beliebig nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten ändern kann. Die Verfassung ist die auf Dauer angelegte Gesamtheit der Regeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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. (Zustimmung bei den GRÜNEN) Deshalb brauchen wir — ergänzend zu dieser Staatszielbestimmung — ein Grundrecht, das den einzelnen in die Lage versetzt, sich in radikaler Art und Weise wehren zu können. (Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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den Interessen der Ökologie zu schaffen. Sie müßten aber auch wissen, daß man von dem Institut, das sich zum Sachwalter ökonomischer Interessen macht, nämlich dieser Regierung und damit dem Staat, nicht gleichzeitig erwarten kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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zum Ausdruck kommt. Ich wehre mich auch dagegen, daß Sie nicht im geringsten den Versuch unternehmen, das zu würdigen, was in den Jahren seit 1969, 1970, 1971 hier von allen Fraktionen getan worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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dieser Bundesregierung steckt in einer tiefen Sackgasse. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Darüber kann auch das, was Sie so forsch, so wortreich und so selbstzufrieden vorgetragen haben, Herr Minister, nicht hinwegtäuschen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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Sie nicht bereit, flankierende Maßnahmen zu ergreifen? Dazu gehört das von uns seit langem geforderte Schadstoffabgabengesetz, das den Umrüstungsprozeß bei Altanlagen beschleunigen würde. Es ist kaum jemandem begreiflich zu machen, daß die niedersächsische Landesregierung dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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die Überlebenschancen des Waldes. Es ist und bleibt ein Kardinalfehler, daß das Energieeinsparungsprogramm der alten Bundesregierung, das von 1978 bis 1982 erfolgreich gelaufen ist, von Ihrer Regierung nicht fortgesetzt wurde. Meine Damen und Herren,
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Ehmke, wissen genau, daß damit das TCDD gemeint ist. Denn das ist das einzige 2,3,7,8-TCDD, das als Seveso-Gift bezeichnet wird. Und damit treiben Sie Schindluder, wenn Sie diesen Begriff falsch verwenden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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gehört. Zweitens. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat die Schaffung eines Sondervermögens „Arbeit und Umwelt" vorgeschlagen, das durch Abgaben auf den Energieverbrauch finanziert werden soll. Damit sollen Investitionen im Umweltbereich — auch im Bereich der Luftreinhaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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Herren! Wir werden bei der Abstimmung auf Buschhaus zurückkommen. Ich möchte jetzt zu einem Thema überleiten, das meines Erachtens in der Öffentlichkeit nicht die Beachtung findet, die ihm eigentlich gebührt. Ich meine das Thema Wasser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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SPD und den GRÜNEN) Weil wir der Auffassung sind, daß neben dem Vollzugsdefizit in der Wasserpolitik, das mit Recht beklagt wird, das Vorsorgeprinzip im Wasserrecht zu kurz kommt, werden wir in der nächsten Zeit eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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wir der Auffassung sind, daß neben dem Vollzugsdefizit in der Wasserpolitik, das mit Recht beklagt wird, das Vorsorgeprinzip im Wasserrecht zu kurz kommt, werden wir in der nächsten Zeit eine Reihe von Vorschlägen einbringen. Das
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können das nur begrüßen. Nur müssen wir darauf hinweisen, daß gerade das Abwasserabgabengesetz — ein Gesetz, das sich nach Ansicht aller Fachleute bewährt hat —, hier im Bundestag nicht so einfach hat durchgesetzt werden können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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Jahre Stoffe wie Nitrilotriazetat — kurz NTA — oder auch die ohne Wissen der Behörden eingeführten Phosphonate anrichten, das dürfen Sie dann in der nächsten Legislaturperiode behandeln. Meine Damen und Herren, Sie kennen sicher das Märchen vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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Kreativität gefordert. Ich bin erschrocken, als ich mir einmal angesehen habe, wie eigentlich das Trinkwasser, das aus unseren öffentlichen Wasserversorgungseinrichtungen an die privaten Haushalte geliefert wird, verbraucht wird. Da liest man folgende Zahlen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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nennt. In der Bundesrepublik werden jährlich 90 Millionen Tonnen Abfälle erzeugt. Das ist etwa ein Volumen, das dem Großglocknermassiv entspricht. Davon sind fast 10% problematische oder gefährliche Sondermülle. Wir haben 1975 50 000 meist
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diese Regierung kann sich nicht über den Einsatz wirklich greifender Instrumente verständigen. Ich will den Versuch machen, das an Hand einiger Aussagen des Innenministers auch deutlich zu machen. Wir haben ja vor wenigen Tagen den Tag der
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Hier glauben wir, daß wir mit unserem Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" ein Angebot gemacht haben, das das Gemeinlastprinzip auch finanzierbar macht. (Beifall bei der SPD) Wir hoffen sehr darauf, daß Sie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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daß Sie mit uns gemeinsam eine derartige Entwicklung tragen können. Nun will ich noch ein Wort aufnehmen, das der Herr Innenminister heute morgen gebraucht hat. Er hat es für richtig gehalten, den Bundestag vor unrealistischen Anträgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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, um Vorsorgepolitik im Umweltschutz überhaupt zu ermöglichen. Vielleicht ist diese Kreativität, nach der gerufen wird, das einzige Realistische zur Bewältigung unserer Lage. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Gerstein [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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auch Schiffseigner oder Reeder in die Bestrafung mit einbezogen werden sollten. Ein leider immer größer werdendes Problem, das parallel zur gerade angesprochenen Entsorgung der Schiffe gelöst werden kann und muß, sind die festen Abfallstoffe in und an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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Finger zu klopfen!) Die Nordsee, meine Damen und Herren, braucht ein umfassendes internationales Schutzkonzept, das nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch konsequent und in aller Strenge angewendet wird. Diese Bundesregierung wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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) Dabei geht es nicht um irgendeine Entschwefelung, sondern wir sagen klar und deutlich — ich denke, das sollte in einer Entschließung zum Ausdruck kommen —, daß dort das technisch beste Verfahren eingesetzt werden müßte. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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kommt ein sozialdemokratischer Bundestagskollege und fragt in Nordrhein-Westfalen an, wie es eigentlich mit einem privaten Programm wäre, das wir gemeinsam machen könnten. Das alles erinnert mich an die ideologisch verkrampfte Haltung von neuzeitlichen Absolutisten, die sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]