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höchst gefährliche Konstruktion wie andererseits für ein höchst erstrebenswertes Ziel verwendet werden kann. Wir haben das zur Sprache gebracht, Herr Bundeskanzler, und Sie haben gereizt darauf reagiert. In der Debatte vom 5. April haben Sie gesagt: „Ich kenne diesen amerikanischen Wissenschaftler nicht. Weshalb hat er vier Jahre mit der Veröffentlichung gewartet und kann jetzt nicht vier Wochen bis zur Wiedergenesung Bahrs warten?" Siehe Bundestagsprotokoll der 27. Sitzung vom 5. April 1973. Herr Hahn, dazu befragt, hat in einem Brief, den ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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nach einem Gespräch Notizen macht, sie damals nicht dem Betreffenden gezeigt hat und sie später nicht einmal, wenn er sie vier Jahre später, in welcher Deutung auch immer, veröffentlicht, dem Gesprächspartner zu zeigen für notwendig hält. Dies wird von seriösen Wissenschaftlern als unseriös betrachtet. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wie gesagt, hierzu wird noch Stellung genommen werden. Soweit ich erwähnt werde — ich werde an ein oder zwei Stellen erwähnt —, stimmt nicht, was dort steht. Ich ziehe daraus meine Schlüsse für den Rest.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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Sportpolitik deutlich wird —, generell eine möglichst hohe Effektivität im Bereich der angewandten Wissenschaften des Bundesinstituts zu erreichen. Die bisherigen Schwierigkeiten auf diesem Wege bestanden insbesondere auf personellem Gebiet. Nach Gründung des Bundesinstituts für Sportwissenschaft waren zwar geeignete Stellen für qualifizierte Wissenschaftler vorhanden; es war jedoch außerordentlich schwierig, diese Stellen auch angemessen zu besetzen, da es sich bei der Sportwissenschaft um eine sehr junge Disziplin handelt. Hinzu kommt, daß naturgemäß jegliche wissenschaftliche Arbeit eine größere Zeitspanne erfordert, ehe brauchbare Ergebnisse vorliegen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1974 () [PBT/W07/00133]
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Arzneimittelgesetz müsse die Arzneimittel nach diesen Richtlinien, die gerade jetzt von dieser Kommission überarbeitet worden sind, überprüft werden. Um sicherzustellen, daß bei Verdacht auf schädliche Nebenwirkungen von Arzneimitteln der Informationsweg und die zu treffenden Maßnahmen zügig koordiniert werden, haben die Wissenschaftler — zusätzlich zu der Erfassung der Nebenwirkungen durch die Arzneimittelkommission der Ärzte jenen Alarmstufenplan ausgearbeitet. Zur Zeit wird von uns außerdem ein Änderungsgesetz zum Arzneimittelgesetz vorbereitet. Auf Grund der Erfahrungen, die bei der Anwendung der seit 1964 bestehenden Vorschriften gemacht wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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Burger, ich bin keinesfalls der Meinung, daß wie hier resignieren dürfen. Ich bin aber auch der Auffassung, daß wir das, was geschehen ist, nicht schönfärben, sondern es klar und eindeutig feststellen sollten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es unseren Wissenschaftlern nicht gelingen sollte, bessere Analysemethoden zu finden. Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Burger. Burger (CDU/CSU) : Sehen Sie auch Möglichkeiten, gewisse deutsche Firmen, die diese Einfuhren bisher anstandslos verarbeitet haben, zu einer strengeren Kontrolle anzuhalten und sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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diesem Problem gemacht wurden. Die ganze Presse, die es verstanden hat, hat doch geschrieben, hier habe die Wissenschaft die Politiker verlassen, und die Politiker müßten jetzt selber den vernünftigen, gesunden Menschenverstand anwenden, um die Probleme zu lösen, weil der eine Wissenschaftler so sage, der andere völlig anders. Sie können doch nicht davon ausgehen, daß hier gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen. Die Bundesregierung schreibt es ja selbst in ihren Entwurf hinein: Der Entwurf bemüht sich, neueren Erkenntnissen der Medizin, Psychologie und Pädagogik Rechnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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Festlegung haben. (Abg. Dr. Wagner [Trier] : Darauf habt ihr ja schon vorher geachtet!) Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben diese Universität bewußt mit der Zielsetzung gegründet, die wissenschaftliche Pluralität an unserer Universität zu ermöglichen. Jetzt haben wir bei jungen Wissenschaftlern heute in einem sehr viel stärkeren Maße, als es Konservativen lieb ist, Tendenzen und Strömungen, die heute eben nicht der Ordnung liberaler Wirtschaft zuneigen, sondern in sehr viel stärkerem Maße modernen, progressiveren gesellschaftlichen Überlegungen. Wir werden dennoch mit aller Macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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ehemaligen deutschen Ostgebieten, die „Flucht", die „Zwangsumsiedlung" und schließlich die Ausreise im Rahmen der Familienzusammenführung? Zur Beantwortung, Herr Staatsminister! Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, ich habe in diesem Hause mehrfach hervorgehoben, daß die Empfehlungen der deutsch-polnischen Schulbuchkommission Ergebnisse eingehender Erörterungen zwischen Wissenschaftlern beider Länder sind, auf die die Bundesregierung keinen Einfluß hat, und daß die Bundesregierung daher zum Inhalt der einzelnen Empfehlungen auch keine Stellung nehmen wird. Das gilt auch für den von Ihnen angesprochenen Wortlaut der zweiten Empfehlung (Bevölkerungsverschiebungen) der Wissenschaftler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1975 () [PBT/W07/00206]
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Wissenschaftlern beider Länder sind, auf die die Bundesregierung keinen Einfluß hat, und daß die Bundesregierung daher zum Inhalt der einzelnen Empfehlungen auch keine Stellung nehmen wird. Das gilt auch für den von Ihnen angesprochenen Wortlaut der zweiten Empfehlung (Bevölkerungsverschiebungen) der Wissenschaftler. Ich teile aber Ihre Auffassung, daß zeitgeschichtlich betrachtet das leidvolle Schicksal der deutschen Bevölkerung in mehreren Phasen beschrieben werden kann. Eine abgrenzende begriffliche Katalogisierung der Einzelschicksale wird jedoch schwer zu vollziehen sein. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1975 () [PBT/W07/00206]
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Gesetzen sind öffentliche Anhörungen vorgesehen. Beim Naturschutzgesetz ist die von der Bundesregierung angestrebte Vollkompetenz des Bundes für diesen Gesetzgebungsbereich politisch nicht durchsetzbar. Es werden daher einem Kompromißvorschlag Chancen zu geben sein, den inzwischen auf Anregung der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft ein aus Wissenschaftlern des Umweltrechts bestehender unabhängiger Arbeitskreis zum Umweltrecht vorgelegt hat. (Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] : Na und?!) In Ordnung. Dieser Kompromißvorschlag baut auf eine Rahmenkompetenz des Bundes auf. (Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]:: Wir haben mit Ihrer mangelnden Einsicht schon gerechnet!) — Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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allein nicht aus, um Erholungsgebiete zu schaffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben nun genügend Gesetzesvorlagen auf dem Tisch, den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Vorlage der Bundesregierung, das Beratungsergebnis des Arbeitskreises Umweltrecht und viele beachtenswerte Beiträge von Wissenschaftlern. Jetzt gilt es, zur Sache zu kommen. (Ironischer Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Fraktion wird es an intensiver Mitarbeit nicht fehlen lassen, damit aus den Vorlagen ein Bundesgesetz entsteht, das .den Erfordernissen der Zukunft gerecht wird und praktikable Regelungen an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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auf dem Gebiet des Wasserhaushalts. Einzeländerungen des Grundgesetzes, besonders wenn es sich um die Einfügung weniger Wörter handelt, unterliegen schon als solche seit langem starker Kritik und sind auch in der Bevölkerung unpopulär. Aber es wäre grundfalsch, eine Streitfrage der Wissenschaftler und der Verfassungspolitiker auf dem Rücken der Bevölkerung auszutragen, die zum Umweltschutz ja nicht nur Sonntagsreden und Ankündigungen in Parteiprogrammen hören und lesen, sondern von den verantwortlichen Politikern lieber heute als morgen Taten sehen will. Von den Unionsparteien ist zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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1965/66 in den Jahren 1969/70 ein Vielfaches an Inanspruchnahmen vorgekommen ist. Dies, meine Damen und Herren, hat selbstverständlich dazu geführt, daß wir hier eine ganz erhebliche personelle Verstärkung durchführen mußten und diese Dienste auch attraktiv ausgestalteten. Deswegen haben wir die Wissenschaftler entsprechend ihrer Qualifikation einstufen müssen. Hand in Hand mit dieser Neugliederung des wissenschaftlichen Dienstes haben wir auch die übrige Verwaltung neu gegliedert. Sie werden die Ausführungen dazu in diesem Haushalt finden. Ich möchte nur noch die Neueinrichtung eines Referats „Organisation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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amerikaninischen Zinsen ebenfalls heruntergesetzt worden. Statt einer Bewegung nach oben ist eine Bewegung nach unten zustande gekommen. Das heißt nach Lage der Sache, zu dem amerikanischen Defizit in der Leistungsbilanz kommt noch ein Defizit in der Kapitalbilanz hinzu. Amerikanische Politiker, Wissenschaftler, Banker haben das angesprochen. Ich nehme nur als Beispiel Mr. Roosa, den früheren Unterstaatssekretär in der amerikanischen Treasury unter Präsident Kennedy. Der sagte, die gegenwärtige Zinspolitik macht die Leitkurse und das Abkommen von Washington zuschanden. Und tatsächlich, seit 200 Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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allein zu tragen. Eine solidarische Krankenversicherung ist daher auch für die Landwirte dringend notwendig. Zu dieser Auffassung ist übrigens auch ein Arbeitskreis gekommen, der im Auftrage der Bundesregierung die Möglichkeiten einer gesetzlichen Krankenversicherung der Landwirte untersucht hat. Dem Arbeitskreis gehörten Wissenschaftler, Vertreter des Deutschen Bauernverbandes, der Gewerkschaften, der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sowie der Ärzteschaft an. Dieser Arbeitskreis hat sich mit Mehrheit für die Schaffung einer eigenständigen Krankenversicherung für die Landwirte ausgesprochen. Die Bundesregierung hat es nicht bei Ankündigungen bewenden lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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herausgegeben. Zur Vorbereitung und Durchführung des europäischen Denkmalschutzjahres 1975 ist ein deutsches Nationalkomitee gebildet worden, dem unter anderem Vertreter der Fraktionen dieses Hauses, der Bundesregierung, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, der Kirchen sowie namhafte Fachleute und Wissenschaftler angehören Präsident dieses Komitees ist bekanntlich der bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Professor Dr. Hans Maier. Das Nationalkomitee hat seit seiner Bildung im Dezember 1973 eine Reihe von Empfehlungen, Anregungen und Aufrufen veröffentlicht, die ich Ihnen hier nicht darlegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte herausgegebene und längst vergriffene ,,Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa" neu aufzulegen oder neu zusammenzustellen? Bitte, Herr Staatssekretär! Baum, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Hupka, die von einer Gruppe von Wissenschaftlern erarbeitete und vom seinerzeitigen Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte in den Jahren 1955 bis 1961 herausgegebene Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa umfaßt 8 Teilbände, 3 Beihefte und ein Ortsregister. Das Gesamtwerk erschien in einer Auflage von 10
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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und multilaterale Zusammenarbeit, sei es in internationalen Forschungsprogrammen, in Industriekonsortien oder Staaten mit gleichen Interessen. Die Beteiligung an internationalen Forschungsprogrammen soll in verstärktem Maße Schwerpunkt unserer Forschungspolitik sein, nämlich hier insbesondere die internationale Phase des Tiefseebohrprojekts, die nach- Aussage namhafter Wissenschaftler für die deutsche Geowissenschaft erst den geistigen Sprung aus der Provinzialität in die Dimension der globalen Erforschung oder — wie Kennedy diesen Raum bezeichnete — des „Inner Space" bewirkt hat. Wir müssen uns aber auch darauf vorbereiten, mit Küstenstaaten, vor allem der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1979 () [PBT/W08/00173]
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in denen die Politik Rahmenbedingungen setzen kann, die die Wissenschaft nicht beengen, sondern ihre Selbstorganisationskraft stärken und sich auf ihre Arbeit ermutigend auswirken. Das ist — erstens — die Finanzierung und Ausstattung, das ist — zweitens — die Eröffnung attraktiver Lebenschancen, insbesondere für junge Wissenschaftler, und das ist — drittens — die Schaffung eines forschungsfreundlichen Klimas. Alle drei Bereiche gehören zusammen. Zum ersten: Grundlagenforschung soll soweit wie möglich auf direkte Projektförderung verzichten. Ihr Schwergewicht liegt im Aufbau gut ausgestatteter Forschungsinstitute, in der Stärkung der Selbstverwaltung der Wissenschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1979 () [PBT/W08/00173]
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Erfahrung in den verschiedenen Lebensbereichen vernünftige Entscheidungsgrundlagen geschaffen werden, die umfassend genug sind. Das Problem ist seit langem erkannt. Wir sehen die mangelnde Mobilität und die abgeschotteten Lebensbereiche. Ich weiß nicht, ob es eine sehr glückliche Entwicklung ist, wenn ein Wissenschaftler sein Leben lang Wissenschaftler, ein Wirtschaftler sein Leben lang Wirtschaftler und künftig vielleicht auch ein Politiker sein Leben lang Politiker ist. Hier liegt ein Kernproblem unserer Forschung und unserer Gesellschaft. Bisher ist nicht zu erkennen, daß das Forschungsministerium in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1979 () [PBT/W08/00173]
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Lebensbereichen vernünftige Entscheidungsgrundlagen geschaffen werden, die umfassend genug sind. Das Problem ist seit langem erkannt. Wir sehen die mangelnde Mobilität und die abgeschotteten Lebensbereiche. Ich weiß nicht, ob es eine sehr glückliche Entwicklung ist, wenn ein Wissenschaftler sein Leben lang Wissenschaftler, ein Wirtschaftler sein Leben lang Wirtschaftler und künftig vielleicht auch ein Politiker sein Leben lang Politiker ist. Hier liegt ein Kernproblem unserer Forschung und unserer Gesellschaft. Bisher ist nicht zu erkennen, daß das Forschungsministerium in dieser Hinsicht erfolgreich gewesen wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1979 () [PBT/W08/00173]
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daß politische Entscheidungen in diesem Bereich keine Rolle mehr spielen. Das ist ein völlig absurdes Wissenschaftsverständnis. Der zweite Teil Ihres zweifach elitären Wissenschaftsverständnisses ist nach meiner Auffassung der, daß Sie ein sehr elitäres Verständnis von der wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit des einzelnen Wissenschaftlers haben. Ich will zwar nicht in Frage stellen, daß es dort hervorragende Kapazitäten gibt, aber ich stelle in Frage, daß der Wissenschaftsprozeß heute nur auf individueller Leistung beruht; er ist ja viel komplexer. Er heißt beispielsweise, daß diese Wissenschaftsleistung im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1979 () [PBT/W08/00173]
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diese Grundsätze, die da formuliert worden sind, nicht schon bisher weitestgehend in die praktische Politik der Bundesregierung Eingang gefunden hätten. Und insoweit wird diese Politik der Bundesregierung auch von der FDP-Fraktion gestützt. Ich möchte hier auch nicht versäumen, doch den Wissenschaftlern, den in der Wissenschaft Tätigen Dank und Anerkennung zu zollen, denn wir haben es hier mit hervorragenden Leistungen zu tun. Nun mag hier heute morgen beklagt worden sein, es wäre zu wenig für die Grundlagenforschung getan worden, und man hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1979 () [PBT/W08/00173]
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halten, wenn wir aus dem Parlament heraus anträten, Ergebnisse der Grundlagenforschung schon heute auf ihre Bedeutung für die Gesellschaft und die Wirtschaft zu beurteilen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Aber dies setzt voraus, daß die Wissenschaftsorganisationen, die Wissenschaftler und Forscher sich ihrer Verantwortung gegenüber Staat und Gesellschaft stets bewußt sind und Mechanismen zur Selbstkontrolle entwickeln müssen, nicht in hierarchischen Strukturen verkrusten dürfen. Dahinein gehört zum Beispiel, Herr Riesenhuber, wovon Sie sprechen, daß die Max-Planck-Gesellschaft nicht in der Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1979 () [PBT/W08/00173]
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hier ein bißchen Schattenboxen veranstaltet und zum Teil etwas unaufrichtig — möglicherweise, ohne es selbst genau zu wissen — zitiert. Das Zitat des Bundeskanzlers, das Sie angeführt haben, bezieht sich — wenn ich mich richtig erinnere — auf die Begründung für eine Bringschuld der Wissenschaftler, in verständlicher Form darzulegen, daß es wichtige und vernünftige Themen sind, an denen sie arbeiten. Wer wollte dieses Prinzip eigentlich leugnen — (Beifall bei der SPD und der FDP) bei den knappen Haushaltsmitteln und bei den Rieseninvestitionen, die von der Wissenschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1979 () [PBT/W08/00173]