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die Vollversorgung und nicht die 80 %- Versorgung die Grundlage. Ich glaube, es ist wichtig, das zu sagen, denn Sie gehen jetzt wahrscheinlich durch die Lande, auch hier wieder wissentlich etwas Falsches sagend:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]
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Bundesrepublik als auch in den benachbarten Ländern. Da kann ich Ihnen nur sagen, daß ein Gutachten, das wir zu dieser Frage in Auftrag gegeben haben, ganz klar sagt: Aus der Sicht der Konsumenten ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]
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den beiden unterschiedlichen Formen der direkt abstrahlenden Satelliten und der Fernmeldesatelliten. Sie haben im Grunde dieses Innovations-CrashProgramm, das heute gemacht werden muß, verursacht. (Paterna [SPD]: „Crash-Programm" ist sehr gut!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]
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. Eine Novellierung dieses Gesetzes bringt keinen einzigen zusätzlichen Ausbildungsplatz. Deshalb halten wir an diesem Gesetz fest, das im Deutschen Bundestag 1976 gemeinsam beschlossen wurde. Die SPD-Fraktion legt Ihnen heute ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Berufsausbildung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kuhlwein griff das Wort von den Selbstheilungskräften des Marktes auf, das sich im Berufsbildungsbericht findet. Das erinnert mich an ein Wort, das wir vor Jahren immer wieder gehört haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]
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den Selbstheilungskräften des Marktes auf, das sich im Berufsbildungsbericht findet. Das erinnert mich an ein Wort, das wir vor Jahren immer wieder gehört haben: Es waren die Selbstheilungskräfte der Natur oder der Gewässer. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]
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Leistung abgeschlossen hat, auch die höchste soziale Position hat, ergibt sich folgendes: Das soziale System, das auf Hierarchien aufgebaut ist und Hierarchien transportiert, wird zu einem anthropologischen Grundmuster menschlicher Existenz gemacht. Und das kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]
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für den Aufstieg im sozialen System zu verzichten. Die Fakten sprechen für sich; es erübrigt sich, das im Moment hier darzustellen. Aber selbst wenn man private Hochschulen nicht nur dulden, sondern sogar fördern wollte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]
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daß dieses ausgebaut wird. Keine Übereinstimmung gibt es aber in der Frage nach einem neuen gesetzlichen Umlageverfahren, das die SPD in ihrem Antrag fordert. Derartige Umlageverfahren, die sich auf tarifvertraglicher Basis durchaus bewährt haben, wären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]
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Ihnen die Sorgen der jungen Menschen wirklich am Herzen liegen, dann sagen Sie ja zu diesem Sofortprogramm, das wir Ihnen hier im Parlament jetzt zum zweitenmal vorgelegt haben. (Beifall bei der SPD — Berger [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]
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zu sagen, daß es drei grundsätzlich voneinander abweichende Angaben gibt. Gerade weil Sie, Herr Weisskirchen, das angesprochen haben, will ich das ein bißchen erläutern, auch wenn die Zeit sehr, sehr knapp ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]
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stelle, wo denn der eigentliche Auftrag unserer Beratung liegt, dann schwebt mir immer ein Beispiel vor, das ich erlebt habe, als wir mit der Enquete-Kommission im Ruhrgebiet einen Besuch machten. Ich kam in eine Kneipe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]
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selbst versichern zu müssen. Deswegen können wir hier nicht so tun, als wäre das ein Problem, das wir schieben könnten. Wir können es auch nicht bei Ihren Ankündigungen, auf das Jahr 1986 bezogen, bewenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]
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zum Teil j a auch dem Parlament neue Ankündigungen übergeben, die Familienpolitik betreffend. Wenn man versucht, das zu begreifen — er hat sich dann auf den Artikel 6 des Grundgesetzes bezogen —, dann kommt man zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]
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die Erfüllung sinnloser oder, besser noch: unmöglicher Voraussetzungen verlangen, ein Rezept übrigens, mein Kompliment, das die GRÜNEN zur Perfektion entwickelt haben. (Dr. Ehmke [Ettlingen] [GRÜNE]: Das von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]
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Antrag kommt. Was hat sich nach dem Übergang der Regierungsverantwortung im Herbst 1982 an neuen Erkenntnissen ergeben, das einen so dramatischen Antrag rechtfertigte? Die Antwort ist einfach: Es hat sich überhaupt nichts ergeben. Im Gegenteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]
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und gesellschaftlichen Veränderungsprozessen registriert — ich persönlich denke, nicht immer zu Unrecht. Das Wort der Technikfeindlichkeit, das in diesem Hause auch von dieser Seite so gern benutzt wird, versperrt uns häufig den Blick auf das Gefühl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]
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, heißt aber, sich der Illusion der Beherrschbarkeit der neuen Technologie hinzugeben. Risiken sind doch etwas, das man bei einigermaßen sorgfältigem Umgang eingrenzen, verhindern und beherrschen kann. Gerade dies ist aber angesichts der Gen-Technik außerordentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]
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eine Aufgabe, die wir für die Bürger durchführen. (Zurufe von den GRÜNEN) Ich meine, das sollte deutlich ausgesprochen werden. Deshalb begrüßt die Bundesregierung nachdrücklich, daß wir vom Bundesverfassungsgericht hören konnten, das Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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SPD]: An den Datenaustausch vom MAD!) Wir haben als Bundesregierung ein Gesetz versucht auszuführen, das in diesem Hause einmütig verabschiedet worden ist. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Eben! Eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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Bundesverfassungsgerichts datenschutzfeindlich, weil der Grundsatz der Trennung von Verwaltungshandeln und statistischem Handeln durchbrochen würde. Ich bitte, das nach Würdigung des Bundesverfassungsgerichtsurteils wirklich noch einmal in Ruhe zu bedenken, was Sie hier ausgeführt haben, Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine ungewöhnlich einigende Wirkung gehabt hat. In der Tat ist es ein Urteil, das nicht nur zitierfähige, sondern zitierwürdige Sätze enthält, wohin man blickt. Eine bemerkenswerte Entscheidung, die in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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rechtzeitig sichergestellt werden. Nun zurück zu den Eingangszitaten aus dem Urteil. Das Schöne an diesem Urteil, das Sie fast verhindert hätten, ist doch, daß es Bedeutung weit über das Volkszählungsgesetz hinaus hat, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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Durchhalteminister!) Das ist es, was wir von einem Minister erwarten: daß er das Gesetz, das vom Parlament rechtmäßig beschlossen und verkündet worden ist, durchzuführen versucht. Wenn er dafür sorgt, daß nicht jede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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Harte Kritik am Verfassungsgericht!) so ist das durchaus auch ein Beitrag zur Rechtssicherheit und zum Vertrauen, das der Bürger zu unserem Staat und auch zu uns als dem gesetzgebenden Parlament haben muß. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]