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Blick in die Behörden werfen, die sich mit diesen Dingen beschäftigen — Sie hätten theoretisch die Möglichkeit, das zu tun —, wüßten Sie, (Catenhusen [SPD]: Durchhalterede!) daß nicht nur die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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sich der Bundestag mit den Vorruhestandsplänen der Bundesregierung zu befassen. Viel besser noch als das eigentliche Vorruhestandsgesetz, das wir am letzten Freitag beraten haben, macht das nachgeschobene Ergänzungsgesetz zur Änderung des Rentenrechts und des Arbeitsförderungsgesetzes das wahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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Lebensstandard drastisch zu senken, Rentenversicherungseinschränkungen hinnehmen zu müssen. Und das auch noch als soziale Tat verkaufen, das nehmen Ihnen die Arbeitnehmer draußen nicht mehr ab. (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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nicht Geld erstatten, weil das eine Erstattungsillusion wäre. Wir müßten dem Geldbriefträger erst das Geld geben, das er uns dann wieder zurückgeben würde. Diese Art von Schaukel- und illusionärer Umverteilungspolitik gehört nicht zu unserem Repertoire.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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muß. Positiv ist nach unserer Ansicht auch zu bewerten, daß das Kriterium der unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung, das gerade in der Anfangsphase erhebliche Auslegungsschwierigkeiten mit sich gebracht hat und das ja bisher die Voraussetzung für den Wegfall der
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Generationen plausibler zu machen, haben wir die Rentenanpassung aktualisiert. Das ist wieder so ein rentenchinesisches Wort, das ich gern in den normalen Sprachgebrauch übersetze: Bisher folgte die Rentenerhöhung der Lohnentwicklung, die drei Jahre zurücklag.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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ein Stück mehr Sicherheit und damit mehr Ruhe in die Rentenversicherung bringen. Nach dem Gutachten des Sozialbeirats, das Ihnen zusammen mit dem Rentenanpassungsbericht vorliegt, zeigen die Ergebnisse der Vorausberechnung insgesamt ein gutes Bild für die Rentenversicherung.
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gegenüber loyal; das ist nicht nur ihr Recht, sondern auch ihre Pflicht — und haben versucht, das unter der neuen Regierung endlich durchzusetzen. Ich kann nur sagen: mit Erfolg, mit der entsprechenden Hilfe der
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Tatsache, die Sie verschweigen, die übrigens von dem Präsidenten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in dem Gespräch, das wir in der vorigen Woche in Berlin mit ihm hatten, bestätigt worden ist. Wir hoffen sehr, daß
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. Auch will ich es mir mit dem Präsidenten nicht verscherzen. Ich danke sehr für das Verständnis, das Sie mir damit entgegengebracht haben, meine Langschwätzerei anzuhören. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Wurbs: Meine
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aktueller an der Lohnentwicklung ausgerichtet wird, nämlich an dem Lohnanstieg im Jahre 1983. Nach dem Verfahren, das bisher gültig war, wäre der Lohnanstieg der Jahre 1980 bis 1982 maßgebend gewesen. Ich meine, das ist
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vom 2. November 1983 legt ja eine Unmenge von Zahlen offen. Ich möchte jetzt ein Beispiel anführen, das ziemlich plastisch aufzeigt, welche konkreten Auswirkungen diese sogenannte Rentenanpassung für die Bezieher und Bezieherinnen von niedrigen Renteneinkommen hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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Jahre 1983, Frau Potthast, trotz aller Einschnitte ein sehr hohes, fast das höchste Rentenniveau haben, das es in der Republik je gegeben hat. In der Bundesrepublik Deutschland haben wir weltweit mit Abstand das allerhöchste Rentenniveau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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der Republik je gegeben hat. In der Bundesrepublik Deutschland haben wir weltweit mit Abstand das allerhöchste Rentenniveau, das es überhaupt gibt. Die Rechnung von Minister Blüm ist richtig. Wir haben knapp 3 % Rentensteigerung. Sie
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auf die Unterschiede zwischen liberaler, sozialdemokratischer und christlicher Sozialpolitik hingewiesen. Das Beispiel, lieber Eugen Glombig, das Sie gebracht haben, daß wir uns immer — das ist richtig geschildert worden — gegen eine stärkere Erhöhung der
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, andere Mitglieder des Sozialbeirats weisen aber zu Recht darauf hin, daß es auf das Nettorenteniveau ankomme, das nicht abgesunken sei, und sie weisen darauf hin, daß die Jahresdurchschnittserhöhung gesehen werden müsse, die deutlich höher
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Die Bundesregierung argumentiert natürlich gegenüber allen Staaten in der vergleichbaren Situation gleich. Im übrigen: das Argument, das ich vorgetragen hatte, Herr Kollege Hupka, war nicht das Argument der Bundesregierung, sondern das ist die Argumentation
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er von den USA unterbreitet werde. Einige Tage später hat Botschafter Semjonov der Bundesregierung ein Papier übergeben, das im wesentlichen die gleiche Überlegung enthielt, allerdings als Autor Botschafter Nitze bezeichnete. Diese Lösung sollte nach sowjetischer Darstellung
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indirekten Berücksichtigung der britischen und französischen Systeme erwogen und erörtert worden sind? Möllemann, Staatsminister: Nein, das trifft nicht zu. Vizepräsident Westphal: Wir kommen zur Frage 9 des Abgeordneten Dr. Czaja: Ist nach dem
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sind weniger Kuren durchgeführt worden, und zwar aus Gründen, die zum einen in dem Gesetz lagen, das die alte Regierung vorher verabschiedet hatte. Das war aber nicht der alleinige Grund; auch wegen der allgemeinen Arbeitsmarktentwicklung
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wissenschaftlich-technischen Zukunft deutlich würde. Nichts davon ist zu finden. Vorstellungen, Visionen, Begriffe von Zukunft, das alles bleibt offen. So fragen wir: Was ist das für eine Zukunft, die Sie uns hier aufdrängen
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und Handlungsunfähigkeit, die dann traurig macht. Sie gehören dann vielleicht zu jenem Drittel der erwachsenen Bevölkerung, das heute schon ständig unter dem Einfluß psychotroper, also bewußtseinsverändernder Arzneistoffe steht. Meine Damen und Herren, bedenken Sie
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Wettbewerbssituation auf den Weltmärkten zu stärken. — Und dies, obwohl bekannt ist, daß ein Wirtschaftswachstum, das etwa 6 % im Jahr betrüge, innerhalb von zehn Jahren zu Umweltzerstörungen doppelten Ausmaßes führen würde, obwohl gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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, ohne daß etwas geschehen ist. Dazu gehört das Programm Mikroelektronik, dazu gehört das Programm Fertigungstechnik, das wir neu angelegt haben. Beide gehen zu über 90% in den Mittelstand, und das sollen sie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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Verhältnis 13 : 1 (Zuruf des Abg. Matthöfer [SPD]) zwischen direkter und indirekter Forschungsförderung, das Sie damals hatten, (Weitere Zurufe des Abg. Matthöfer [SPD]) auch heute noch. Vizepräsident Frau
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