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eines Zieles willen. Aber: größtes Abenteuer? Die Kernenergie ist 1938 erfunden worden. 1942 ist der erste Reaktor kritisch geworden. Seit dieser Zeit ist das Ziel der Beherrschbarkeit und der Sicherheit der friedlichen Nutzung der Kernenergie von einer ganzen Generation von Wissenschaftlern, Technikern und Forschern als eine der größten wissenschaftlichen und technischen Herausforderungen empfunden worden. Das Bewußtsein des Risikos hat jeden Schritt der Entwicklung begleitet. Der Mensch hat hier, wie wir alle wissen, höchst bedeutsame Fortschritte erzielt. Ich will das verbleibende Restrisiko
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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der Genfer Atomkonferenz hat uns wohl alle die Euphorie erfaßt, die Kernenergie sei eine optimal sichere Energiequelle, es sei eine absolut umweltschutzfreundliche Energiequelle, die Probleme, die sie biete, würden in aller Kürze vollständig gelöst. So war es damals von den Wissenschaftlern zu hören. Wir haben es gern aufgenommen. In diesem Zusammenhang sehe ich die Diskussion über die Kernfusion vor mir, die im Augenblick eine ähnliche Position einnimmt. Wir alle glauben, daß die Kernfusion im Jahre 2000 oder etwas später die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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damit nachfragedämpfend und energiesparend wirken. Bei einem Kernkraftwerk werden nur etwa 30 °/o, bei einem Kohlekraftwerk nur etwa 40 % der erzeugten Primärenergie genutzt. Der Rest belastet als Ab w arm e, als Abfallwärme, die Umwelt in unerträglicher Weise. Anerkannte Wissenschaftler sprechen von einer Aufheizung der Atmosphäre, die in 60 Jahren — oder, je nach Einschätzung, früher oder später — zu einer nachdrücklichen Veränderung der natürlichen Lebensvoraussetzungen führen kann. ist es eigentlich so abwegig, vorzuschlagen und einzuführen, daß die Stromerzeuger, die die Umwelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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die Bundesregierung aus deutscher Sicht die Feststellung von Mitarbeitern der amerikanischen Environmental Protecting Agency (Nucleonics Week vom 25. Oktober 1979) , daß die Strahlenbelastung durch Radon in geschlossenen Räumen bei weitem das größte radiologische Problem sei, und kann sie Abschätzungen deutscher Wissenschaftler bestätigen, wonach sich durch eine Verringerung der Luftwechselrate um den Faktor S bis 10 in wärmegedämmten Wohnungen, wie sie in gut gedichteten schwedischen Häusern beobachtet wurde, unter der Annahme eines Anteils von etwa 30 mrem aus der Luftbelastung durch Radon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1979 () [PBT/W08/00187]
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uns die Forschung noch stellt, hingewiesen. Wir nehmen das Problem ernst. Ich nehme an, daß Ihre Frage hier im Parlament auch den Sinn hat, die Öffentlichkeit über dieses Problem aufzuklären. Aber ich kann Ihnen nicht mehr sagen, als uns die Wissenschaftler sagen. Es sind eben noch einige Unsicherheitsfaktoren da. Insbesondere gibt es aber auch Anzeichen dafür, daß die Gefahren bisher vielleicht überschätzt worden sind. Präsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte! Dr. Laufs (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wenn wir den großen Aufwand betrachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1979 () [PBT/W08/00187]
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auch die Sorgfalt und Gründlichkeit, mit der er vorbereitet worden ist. 1967 hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der SPD-Fraktion die Einsetzung einer Eherechtskommission gefordert. 1968 hat Gustav Heinemann in die Kommission Männer und Frauen aller weltanschaulichen und politischen Richtungen, Wissenschaftler, Praktiker und Politiker berufen. Mein Amtsvorgänger Gerhard Jahn hat dann den auf den Vorarbeiten der Kommission be- ruhenden Text einer umfassenden öffentlichen Diskussion unterbreitet. Zahlreiche betroffene oder interessierte Bürger, die Kirchen, die Medien, die Frauenorganisationen, die Gewerkschaften, der Deutsche Juristentag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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und auch zur Überwindung der Kluft zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit. Meine Damen und Herren, zum 25. Jahrestag des Grundgesetzes sind viele Reden gehalten worden. Für mich war eine der draußen gehaltenen Reden am beachtlichsten, nämlich die Rede, die ein liberaler Wissenschaftler, Professor Theo Schiller, gehalten hat. (Abg. Franke [Osnabrück] : Karl Schiller?) Dies ist das einzige Zitat, das ich bei meinen Ausführungen bringen werde. Ich möchte es in diesem Falle bringen, weil es symptomatisch ist für unsere Absicht, auch im Bereich gesellschaftlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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es tut mir leid, Herr Dr. Schulte — räumt mit den Methoden des Eignungstests auf, sondern das Bundesverkehrsministerium selbst, soweit es das kann, denn das Ministerium war es ja, das bereits im vergangenen Jahr die Initiative ergriffen hat, Länder und TÜV-Vertreter, Wissenschaftler, Bundesanstalt für das Straßenwesen und Beirat für Verkehrsmedizin zusammenzuholen und die nun zehn Jahre alten Richtlinien endlich zu durchforsten und zu überprüfen, und das, obwohl, wie wir schon gehört haben, die originäre Zuständigkeit für dieses Problem im Bereich der Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1979 () [PBT/W08/00184]
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haben ein viel stärkeres Selbstdarstellungsvermögen, als ihnen von manchen zugestanden wird. Die selbsternannten Schützer der Bundeswehr stellen der Bundeswehr im Grunde genommen ein schlechtes Zeugnis aus, indem sie die Soldaten wie unmündige Kinder behandeln. Was Kirchen, Gewerkschaften, Industrielle, Lehrer und Wissenschaftler an öffentlicher Kritik aushalten müssen, können auch unsere Soldaten in der freien Diskussion ertragen. Wer davon ausgeht, daß die Bundeswehr keine geschlossene Gesellschaft bildet, sondern eben ein echtes Spiegelbild dieser Gesellschaft darstellt — wie anders könnte sie denn sonst die Verteidigungsbereitschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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Herr Abgeordneter Fiebig, bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, daß Sie nicht den Entwurf der Zweiten Pharmazeutischen EG-Richtlinie meinen, sondern den Entwurf einer EG-Prüfrichtlinie für Arzneispezialitäten. Dieser Entwurf wurde von der EG-Kommission unter Mitwirkung von qualifizierten europäischen Wissenschaftlern ausgearbeitet. Er liegt zur Zeit dem EG-Ministerrat zur Entscheidung vor. Über ihn besteht unter den neun Mitgliedstaaten bereits weitgehendes Einvernehmen. Die von Ihnen zitierte deutsche Prüfrichtlinie beruht weitgehend auf dem Entwurf der EG-Prüfrichtlinie. Diese deutsche Prüfrichtlinie ist unter Mitwirkung anerkannter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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ausgearbeitet. Er liegt zur Zeit dem EG-Ministerrat zur Entscheidung vor. Über ihn besteht unter den neun Mitgliedstaaten bereits weitgehendes Einvernehmen. Die von Ihnen zitierte deutsche Prüfrichtlinie beruht weitgehend auf dem Entwurf der EG-Prüfrichtlinie. Diese deutsche Prüfrichtlinie ist unter Mitwirkung anerkannter Wissenschaftler, die Mitglieder in dem vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit gebildeten Beirat für Arzneimittelsicherheit sind, ausgearbeitet worden. Außerdem sind dabei die Richtlinien der deutschen Pharmakologischen Gesellschaft und der deutschen Gesellschaft für Innere Medizin berücksichtigt worden. Die Bundesregierung ist deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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werden konnten, auch für andere Bereiche nutzbar gemacht werden können. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Wir kommen nun, Herr Abgeordneter Paterna, zu Ihren Fragen 32 und 33: Ist dagegen Vorsorge getroffen, daß das Kampfmittel „chemische Keule" — dessen Wirkstoff CN nach Aussagen von Wissenschaftlern zu bleibenden Gesundheitsschäden führt, wenn nicht unmittelbar nach Einwirkung dem Verletzten medizinischer Beistand geleistet wird — nicht von Zivilpersonen erworben und eingesetzt wird, und wenn nein, wird die Bundesregierung eine Initiative ergreifen, um den Einsatz des Kampfmittels CN durch Zivilpersonen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1977 () [PBT/W08/00013]
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Gesundheit infolge der Verwendung des Stoffes aus, sofern die in der Verordnung festgelegten Mengenbeschränkungen und Reinheitsanforderungen eingehalten würden. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat sich auf meine Bitte hin erneut, und zwar schon im Jahre 1969, mit der Angelegenheit befaßt, nachdem tschechoslowakische Wissenschaftler den Verdacht geäußert hatten, daß das als Umsetzungsprodukt und als Verunreinigung festgestellte Diäthylcarbonat eine gewisse karzinogene und auch teratogene Wirkung habe. Sie teilte als Ergebnis der neuer-, lichen Prüfung mit, daß die Zulassung des Konservierungsstoffes zur Entkeimung von Wein und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Überfliegens der Bundesrepublik Deutschland mit Überschallflugzeugen, die nicht nur eine unerträgliche und gesundheitsschädliche Lärmbelästigung verursachen, sondern auch die turbulenzfreie Zone oberhalb der Atmosphäre zunehmend verschmutzen, ohne daß diese Bestandteile wegen der dort herrschenden Windstille je wieder entfernt werden, wie namhafte Wissenschaftler aussagen? Haar, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bundesregierung hat ihre Auffassung zum Verbot von zivilen Überschallflügen wiederholt klargestellt. Ich darf deshalb auf die Antworten zu diesen Fragen schon zu früheren Zeitpunkten verweisen. Die Bundesregierung ist aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Beurteilung der aufgeworfenen Fragen notwendig ist, alle Umwelteinflüsse der einzelnen Bereiche der Agrar- und Ernährungswirtschaft auf Bundesebene systematisch zu erforschen und zu erfassen. Daher hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine umfangreiche systemanalytische Untersuchung eingeleitet, an der Planungsexperten, Wissenschaftler aus den Bundesforschungsanstalten und Angehörige meines Ministeriums beteiligt sind. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Über Notwendigkeit, Art und Umfang eventuell zu ergreifender Maßnahmen kann erst nach Beendigung und Auswertung der laufenden Untersuchung entschieden werden. Vizepräsident Frau Funcke: Zusatzfrage. Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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breiten Offentlichkeit und in Fachkreisen verstärkte Beachtung. Die durchgeführten und eingeleiteten Maßnahmen gehen von einem erheblichen Nachholbedarf aus, denn das Interesse an unserer Arbeit wird zum Glück immer größer. Nicht nur die Mitglieder des Hauses, vielmehr auch der Journalist, der Wissenschaftler, aber auch Schüler und überhaupt der interessierte Staatsbürger begrüßen heute das gezielte Informationsangebot über das Parlament und unsere Arbeit. Das Presse- und Informationszentrum des Deutschen Bundestages steht jedem Bürger draußen im Lande zur Verfügung und hält für die Information des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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wir in der auswärtigen Kulturpolitik tun? Daraus müßte eine verstärkte, gezielte Tätigkeit resultieren, insbesondere weil man in vielen Ländern einen besonderen Bedarf, ein steigendes Interesse, eine steigende Nachfrage feststellen kann, insbesondere nach mehr Austausch von jungen Menschen, von Studenten, von Wissenschaftlern, von Künstlern. Wir möchten deshalb die Regierung ermutigen, im Haushalt des Jahres 1974 die Aktivitäten der auswärtigen Kulturpolitik insbesondere in zwei Regionen zu verstärken: Einmal in den Vereinigten Staaten. Hier könnte man überlegen — ich meine, das sollte man ernsthaft tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1973 () [PBT/W07/00044]
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Stimmen der sonst Stummen aus den Tiefen des östlichen Raumes ans Ohr des erschrockenen Westens gedrungen: Appelle von vielen Tausenden deutscher Deportierter aus weiten Teilen der Sowjetunion, Appelle, adressiert an die KSZE: „Helft uns, und vergeßt uns nicht!", Appelle von Wissenschaftlern, Künstlern, Dichtern und Musikern, Appelle an die KSZE: Helft uns, und vergeßt uns nicht! Und einer, meine Damen und Herren, nämlich Alexander Solschenizyn, hat die Welt bezüglich der KSZE aufgerüttelt. Da rümpfen, wie ich sehe, einige die Nasen, einige, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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wünscht die Umwandlung in einen unabhängigen Sachverständigenausschuß. Das ist ein Petitum, dem die Regierung nicht allzu starken Widerstand entgegensetzen könnte. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage. Dr. Jobst (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, zu sagen, welche Wissenschaftler von Rang bisher in den Arbeitskreis „Automation" berufen wurden und nach welchen Auswahlkriterien diese Berufung erfolgt ist? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bin gern bereit, darüber in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages eingehend Bericht zu erstatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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Stelle von wissenschaftlich qualifizierten, sachlich legitimierten und demokratisch orientierten Autoritäten zum Teil neue Autoritäten getreten sind, die in ihrer Intoleranz und ihrem Herrschaftsanspruch alles Bisherige in den Schatten stellen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wen wundert es da, wenn angesehene Wissenschaftler den Universitäten in diesen Bundesländern den Rücken kehrten und dies mit deutlichen Worten begründeten? Zur Begründung zitiere ich beispielsweise Professor Nipperdey beim Verlassen der Freien Universität Berlin: Der Anspruch der Gesellschaft auf freie, effiziente Forschung und Lehre bleibt — in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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des Staates für die Hochschulen und deren freiheitliche Grundstruktur orientiert haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Meinecke? Pfeifer (CDU/CSU) : Einen Moment bitte! — Daß heute für einen angesehenen Wissenschaftler ein Ruf nach München, Mainz, Freiburg, Kiel oder Saarbrücken attraktiver ist als ein Ruf nach Berlin, Bremen, Niedersachsen oder Hessen, ist die Bestätigung dafür, daß die Politik der Kultusminister von CDU und CSU nicht nur richtig, sondern auch erfolgreich gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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des Gesetzentwurfs enthaltenen Vorschlag, die in Art. 5 Abs. 3 GG garantierte Freiheit von Forschung und Lehre müsse der Verantwortung vor einer nicht näher definierten Gesellschaft untergeordnet werden, überhaupt nicht in Frage. (Beifall bei der CDU/CSU.) Natürlich muß jeder Wissenschaftler die Konsequenz und die Auswirkung seiner Forschung und Lehre bedenken. Aber dies ist eine an die Selbstkontrolle des Wissenschaftlers zu richtende Aufforderung. Bei der von der Regierung vorgeschlagenen Generalklausel wäre dagegen ständig die Gefahr gegeben, daß diese Klausel zum Vehikel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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Verantwortung vor einer nicht näher definierten Gesellschaft untergeordnet werden, überhaupt nicht in Frage. (Beifall bei der CDU/CSU.) Natürlich muß jeder Wissenschaftler die Konsequenz und die Auswirkung seiner Forschung und Lehre bedenken. Aber dies ist eine an die Selbstkontrolle des Wissenschaftlers zu richtende Aufforderung. Bei der von der Regierung vorgeschlagenen Generalklausel wäre dagegen ständig die Gefahr gegeben, daß diese Klausel zum Vehikel für Wissenschafts- und Forschungskontrolle oder zur Statuierung eines politischen oder kollektiven Primats über Wissenschaft und Forschung verwendet wird. Genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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Fachbereichsgremien dann auch die Verwendung von Mitteln kontrollieren, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurden. Nun meinte zwar der Kollege Dregger, der sich zu besseren Zeiten noch des öfteren mit Hochschulfragen befaßt hat, damit zitiere man sozusagen — ich zitiere das — „Wissenschaftler vor Tribunale roter Revolutionäre, um sie dann moralisch und physisch zu vernichten." Und weiter: Schon die Informationspflicht sei gleichbedeutend mit der Einführung der Inquisition. (Abg. Dr. Probst: Wie unwahr!) — Diese Auffassung ist nicht nur unwahr, wie Sie, Herr Kollege Probst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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nicht nur Linke oder gar Linksradikale, sondern, wie man manchmal fast annehmen möchte, eher mehr zur anderen Richtung tendierende Mitglieder angehören, hat unter dem Eindruck dieser positiven Entwicklung, an der Rechte wie Linke, Bund Freiheit der Wissenschaft wie Bund demokratischer Wissenschaftler, RCDS wie Spartakus ihren Anteil hatten, folgende Stellungnahme zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts abgegeben. Ich darf noch einmal zitieren, weil mir dieses wesentlich erscheint: Die PH Westfalen-Lippe hat während der vergangenen drei Jahre im Rahmen ihrer demokratischen Verfassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]