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Punkt ist das zunehmende Auseinanderklaffen von Ankündigungen und tatsächlichen Ergebnissen. Ich habe mal in mein Archiv geguckt, das tut man j a so vor Reden. (Zurufe von der CDU/CSU: Archivar! — Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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diese Ankündigung noch einmal, ohne daß ich bisher etwas gesehen habe. Das Wissenschaftlertransferprogramm, dieses Vier-Millionen-DM-Programm, das wir im Haushalt einmütig beschlossen haben, steht zwar im Haushalt, aber es gibt immer noch keine Richtlinien im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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Zielsetzung in der Forschung eingesetzt werden können. Mit relativ geringem finanziellen Aufwand könnte ein solches Modernisierungsprogramm, für das ich hier plädiere, neue Impulse geben, Kreativität freisetzen und darüber hinaus die Ausbildungssituation für Studenten auf den heutigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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, daß der Mensch, wie es kürzlich formuliert wurde, ein Homo performator ist, ein Wesen, das in der Fähigkeit und in der Bereitschaft zur Leistung zur Entfaltung seiner Persönlichkeit kommen kann. Voraussetzung ist auch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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An dieser Stelle möchte ich all den Mitarbeitern in diesen Forschungseinrichtungen meinen herzlichsten Dank aussprechen. Ich hoffe, das darf ich auch in Ihrem Namen tun, (Beifall bei der SPD und der FDP) ich hoffe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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für einen finanzneutralen Austausch zwischen den einzelnen Vergütungsgruppen zu verwenden. Ein zeitlich befristetes Programm sollte verabschiedet werden, das zur besseren Nutzung der Großforschungseinrichtungen für Wirtschaft und Gesellschaft finanzielle Anreize für einen verstärkten Personalaustausch zwischen Großforschungseinrichtungen und industriellen Partnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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in marktreife Produkte in Japan umgesetzt wird. Warum gelingt uns das nicht? Hier liegt ein Ziel, das es zu erreichen gilt. Zum nächsten Punkt: Informationstransfer. Wir sollten nicht ständig über die „japanische Herausforderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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wir fest, daß wir Defizite haben, daß wir nicht das ausgebildete Fachpersonal in den Betrieben haben, das wir benötigen. Hier kann eine Aufgabe auch von unseren Universitäten und von unseren Großforschungseinrichtingen übernommen werden. Diese Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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]: Aha!) mit dem Frieden und insbesondere mit der Freiheit unseres Landes, ein Experiment, das wir nicht zulassen werden. (Bindig [SPD]: Was für ein Unsinn! — Weitere Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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Was ist denn nach sechs Jahren hektisch?) — Ich habe gesagt, daß wir versuchen werden, das alles noch in diesem Jahr durchzusetzen. Herr Fischer, versuchen Sie doch einmal, einen qualifizierteren Zwischenruf zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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Schily, nicht verschweigen, daß jedenfalls die neuerliche Initiative zur Ratifizierung vom Deutschen Roten Kreuz ausgegangen ist, das in einem Brief an alle Abgeordneten diese Ratifizierung angeregt hat. Es hat Abgeordnete gegeben — da ich mein Licht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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— so jedenfalls das Ergebnis interner Besprechungen — ihre eigenen Territorien als reines Hinterland betrachtet wissen wollen, für das die Beschränkungen und Verbote des Zusatzprotokolls vollgültig seien. Die USA haben schon 1973 in einer Erklärung vor der UNO-Generalversammlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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solches schrittweise Vorgehen überhaupt nicht möglich ist. Nur so ist denkbar, daß das erste Zusatzprotokoll, über das wir reden, und der dort enthaltene Auftrag ernst genommen wird, nämlich als ein weiterer Schritt zu einer möglichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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das Gemeinwesen nach außen völkerrechtlich an den Vertrag bindet. Die Beurteilung dieser Fragen ist Sache des Organs, das den Vertrag ausgehandelt hat und das nicht nur den förmlichen Vertragstext kennt, sondern auch über alle einschlägigen Sachzusammenhänge unterrichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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wieder zur massiven Vergeltung zurück?) — Herr Schily, wir kommen aus dem Dilemma nicht heraus, das auch darin besteht, daß wir weltweit unablässig, auch gegenwärtig, zwischen Staaten, die nicht auf Atomwaffen zurückgreifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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, des negativen Friedens, haben. Mir fehlt bei Ihnen die halbwegs gesicherte Beschreibung eines sicherheitspolitischen Konzepts, das Ihre Kritik an der Rolle der Nuklearwaffen mit der Darstellung von Möglichkeiten verbindet, mindestens diesen negativen Frieden beizubehalten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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Abreden und Verbindungen kommt — das ist der Grundgedanke der KSZE, Sicherheit durch Zusammenarbeit zu verwirklichen —, das es ermöglicht, die Rolle der Waffen allgemein und speziell die der Nuklearwaffen immer mehr zu reduzieren. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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— Ich sagte ja: die Postminister der etablierten Parteien! Denn ich mache das Ping-Pong-Spiel nicht mit, das bei Ihnen immer abläuft. (Beifall bei den GRÜNEN — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1984 () [PBT/W10/00087]
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einem solchen Erfahrungszeitraum würden wir dann über Verbesserungen reden. Das mag die Erweiterung der Zone selbst sein, das mag strukturell gesehen auch eine andere Möglichkeit sein. Der Bundespostminister hat dankenswerterweise zwei konkrete Vorschläge gemacht, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1984 () [PBT/W10/00087]
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Feststellung betrifft die Telefongebühren. Wir haben, was die Politik der Gebühren angeht — Frau Kollegin Reetz, das möchte ich gerade Ihnen sagen — einen einheitlichen EG-Tarif eingeführt und damit eine Ermäßigung bei Fernverbindungen im EG-Bereich vorgenommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1984 () [PBT/W10/00087]
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kommt das große Vertrauen und — bei allen Differenzen in Einzelfragen — auch das grundsätzliche Einverständnis zum Ausdruck, das diese Organisationen bei allen ihren Mitgliedern finden. Insbesondere der Währungsfonds muß im Interesse aller seiner Mitglieder darauf achten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1984 () [PBT/W10/00087]
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,Fällen für die zweite Lösung entscheiden — wegen der hohen amerikanischen Zinsen. Das heißt: Kapital, das zur Schaffung von Arbeitsplätzen im eigenen Lande dringend erforderlich wäre und das zum Aufbau leistungsfähiger Infrastrukturen in der Dritten Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1984 () [PBT/W10/00087]
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[GRÜNE]: Doch!) Das war mir völlig bekannt. Sie hatten ein Delegationsmitglied entsandt, das noch nicht Abgeordneter, sondern Nachrücker ist, das auch sehr fleißig an allen Tagungen teilgenommen hat. (Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1984 () [PBT/W10/00087]
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mir völlig bekannt. Sie hatten ein Delegationsmitglied entsandt, das noch nicht Abgeordneter, sondern Nachrücker ist, das auch sehr fleißig an allen Tagungen teilgenommen hat. (Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Der mich vertreten hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1984 () [PBT/W10/00087]
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nicht an, hier kluge Fragen zu stellen und Presseerklärungen zu machen, die im Endeffekt sagen: All das, was am Rande in Washington geschieht, ist Blabla — Zitat Ihrer Presseerklärung —, und bei den entscheidenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1984 () [PBT/W10/00087]