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PBT/W07/00071

und gegenseitigem Ansporn sich entfaltende Wissenschaft, die forschungsintensiv zu neuen Erkenntnissen unterwegs ist, wird es, wenn der Regierungsentwurf unkorrigiert Gesetz wird, nicht mehr geben. (Zurufe von der SPD.) Statt dessen ist der Exitus von Wissenschaft und die innerdeutsche Auswanderung der Wissenschaftler auf andere Positionen zu befürchten. (Zurufe von der SPD: Üble Sprüche!) -- Wissen Sie, die Sache ist uns aus der täglichen Erfahrung des Abwanderns der Professoren in studentenferne Zonen zu ernst, als daß wir das nur als Sprüche bezeichnet sehen möchten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 (1973-12-13) [PBT/W07/00071]
Zwischenruf antworten. Ich möchte sagen, ein gegenseitiges Informieren über Erfahrungen und Situationen braucht keine Belehrung zu sein, und ich glaube sogar, es ist eine nützliche Sache, daß' wir die Möglichkeit des Austausches haben. Und ich möchte es zur Abwanderung der Wissenschaftler aus der Hochschule eben nicht bei dem Zwischenruf, das seien Sprüche, bewenden lassen, sondern möchte Sie nachdrücklich darauf hinweisen, daß es gut wäre, dies einmal anhand vorliegender Zahlen zu beobachten. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD. — Abg.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 (1973-12-13) [PBT/W07/00071]
notwendigen Reformen liegen. Qualifizierte Hochschullehrer wandern von sogenannten reformierten Universitäten ,ab, gerade die besonders für eine vernünftige Studienreform engagierten Hochschullehrer. Das Wort vom positiven Sortiereffekt, von Senator Stein Anfang 1970 geprägt, wird nicht wieder gebraucht. Beispiele für die Abwanderung prominenter Wissenschaftler von sogenannten reformierten Universitäten sind etwa der Sozialdemokrat Professor Nipperdey, der nach München gegangen ist, der Sozialdemokrat und ehemalige Staatssekretär in einer SPD-Landesregierung Prof. Dr. Hermann Lübbe, der nach Zürich ging, der Zoologe Dr. Martin Lindauer, der als Nobelpreisanwärter gilt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 (1973-12-13) [PBT/W07/00071]
der Zoologe Dr. Martin Lindauer, der als Nobelpreisanwärter gilt, dem der politisierte Fachbereich an der Universität Frankfurt — man höre! — ganze 500 DM Verfügungsfonds für die Beschaffung wissenschaftlicher Geräte beließ. Lindauer ist nach Würzburg gegangen. Von Bedeutung ist, daß gerade junge Wissenschaftler inzwischen aufgeben, sofern sie an wissenschaftlicher Leistung und qualifizierter Lehre interessiert sind. Einmalig in der deutschen Hochschulgeschichte ist der Fall des heute 29jährigen Werner Heise, der zunächst wegen seines Engagements für eine Reformuniversität in Oldenburg einen Ruf nach München abgelehnt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 (1973-12-13) [PBT/W07/00071]
ein zweites Bremen über die TU München bat, den zunächst ausgeschlagenen Ruf zu erneuern. Meine Damen unid Herren, genauso einmalig ist der Fall Schelsky, der vom nordrhein-westfälischen Wissenschaftsminister unter Mitnahme seines Lehrstuhls nach Münster berufen wurde, weil diesem international renommierten Wissenschaftler in Bielefeld keine sinnvolle Arbeitsmöglichkeit mehr gewährt werden konnte. (Abg. Möllemann: Das mit Herrn Schelsky hatte ganz andere Gründe!) Soll ich noch anführen, daß sich in der Zwischenzeit die Presse sehr skeptisch über die Zustände äußert? Ich will auch nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 (1973-12-13) [PBT/W07/00071]
PBT/W07/00042

die paritätische Mitbestimmung eingeführt haben, werden wir eine freiheitliche Ordnung besitzen, die auch von den fortschrittlichen Kräften in der Jugend akzeptiert wird. (Zustimmung bei der SPD. - Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Es gibt bereits heute in der Bundesrepublik viele Wissenschaftler und Professoren, die die Ansicht vertreten, die schleichenden Preissteigerungen unserer Zeit seien das Ergebnis der ungleichen Machtverteilung in der -Wirtschaft. (Lachen bei der CDU/CSU.) Die Preissteigerungen werden noch zum Schwanengesang dieser Wirtschaftsordnung, wenn wir sie nicht in den Griff

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 (1973-06-14) [PBT/W07/00042]
sich gerade um Fälle der Aufrechterhaltung der Preisbindung gegen den Markt, d. h. also um mißbräuchliche oder eben nicht marktgerechte Preisbindungen. Dies kann jedoch von der Masse der preisgebundenen Artikel nicht behauptet werden. Selbst wenn man unterstellt — was von unabhängigen Wissenschaftlern, nicht bloß von Interessenten, bestritten wird , daß von der Aufhebung der Preisbindung ein geringer preisdämpfender Effekt in der Größenordnung von maximal 0,1 % bis 0,2 % ausgehen würde — wohlgemerkt: ein einmaliger Effekt --, trifft dies sicherlich nicht für die konjunkturelle Situation dieses Jahres

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 (1973-06-14) [PBT/W07/00042]
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist gegen die Preisempfehlung. Sie hat sich damit sehr eindeutig, wie die Presse, die Publizistik, aber wie auch die Sachverständigenanhörung bewiesen hat, auf die Seite der Verbraucherverbände, der Gewerkschaften, des Einzelhandels und auf die Seite einer Vielzahl von Wissenschaftlern gestellt, die mit uns gemeinsam die Preisempfehlung für nicht wettbewerbsdienlich und für verbraucherfeindlich halten. Wir bitten Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, jetzt noch um eine Revidierung Ihrer Meinung im Interesse einer verbraucherfreundlichen Haltung, die Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 (1973-06-14) [PBT/W07/00042]
der Freizeit. Die jungen Strafgefangenen werden auf die Rückkehr in die Freiheit und auf die Bewährung in der Freiheit unzulänglich vorbereitet. Unsere Jugendstrafanstalten sind noch weithin Stätten der kriminellen Infektion und hohe Schulen des Verbrechens, nicht aber Plätze des Neubeginns. Wissenschaftler und Praktiker des Jugendstrafvollzugs fordern seit langem die Reform des Rechtes und der Praxis des Jugendstrafvollzugs. Die Bundesregierung hat sich bisher über die Zukunft des Jugendstrafvollzugs ausgeschwiegen und keine wie auch immer geartete Initiative ergriffen. Die CDU/CSU-Fraktion greift mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 (1973-06-14) [PBT/W07/00042]
PBT/W07/00249

Alle erhobenen Daten unterliegen sowohl im Interesse der Versuchspersonen als auch im Sinne einer Voraussetzung für verwertbare Ergebnisse einer besonderen Vertraulichkeit. Der besondere Schutz liegt in der Tatsache, daß die Daten keinen anderen Personen als den für die Untersuchung verantwortlichen Wissenschaftlern zugänglich sind. Abschließend, verehrter Herr Kollege: Ihre Fragen beziehen sich offensichtlich auf die kürzlich durchgeführte Untersuchung zur „Wirkungsanalyse der politischen Bildung in der Bundeswehr". Dazu kann eindeutig festgestellt werden, daß eine Frage nach einer höchstpersönlichen Entscheidung wie z. B. nach

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1976 (1976-06-09) [PBT/W07/00249]
ausführliche Gespräche über die Aufgabenplanung des Instituts geführt worden. Der Berufungsbeirat war einstimmig der Auffassung, daß die Stelle nicht zwingend mit einem Sozialmediziner oder Epidemiologen besetzt werden müsse. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Stelle mit einem der vom Berufungsbeirat empfohlenen qualifizierten Wissenschaftler zu besetzen, der zwar nicht Sozialmediziner, aber nach Auffassung insbesondere der externen Mitglieder des Berufungsbeirats über epidemiologische Erfahrungen verfügt und die Gewähr dafür bietet, die unterschiedlichen Fachrichtungen des Instituts zu integrieren. Präsident Frau Renger: Zusatzfrage. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (CDU/ CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1976 (1976-06-09) [PBT/W07/00249]
PBT/W07/00202

1971 mit ihrer parallelen Veranstaltung der Kieler Woche in Gdingen im darauffolgenden Jahr oder auf die kürzlich veranstalteten Polnischen Tage in Hamburg, denen Hamburger Tage in Danzig folgen werden. Parallel zum kulturellen Austausch haben sich auch die Begegnungen zwischen den Wissenschaftlern beider Länder stark intensiviert. In gemeinsamen Schulbuchkonferenzen arbeiten Historiker und Pädagogen beider Länder an der so wichtigen Aufgabe, Vorurteile und unrichtige Klischees abzubauen. Deutsche Literatur spielt eine wichtige Rolle in Polen, polnische Literatur in der Bundesrepublik Deutschland. Stark zugenommen hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 (1975-11-26) [PBT/W07/00202]
PBT/W08/00038

beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, im Rahmen der Aufgabenstellung der Biologischen Bundesanstalt, die meinem Hause untersteht, beschäftigt sich das Institut für biologische Schädlingsbekämpfung in Darmstadt ausschließlich mit Forschungsarbeiten, die seinem Namen entsprechen. Dort arbeiten gegenwärtig neun Wissenschaftler auf Planstellen; zwei weitere werden aus Mitteln des Bundesministers für Forschung und Technologie bzw. der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanziert. Gefördert wird die biologische Schädlingsbekämpfung auch durch Forschungsaufträge meines Hauses an die zuständigen Pflanzenschutzdienststellen der Länder und an einschlägige Hochschulinstitute. Außerdem werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1977 (1977-09-07) [PBT/W08/00038]
PBT/W07/00081

Herr Kollege Mischnick, allerdings folgendes sagen. Sie haben davon gesprochen, daß die Erwähnung von Industriespionage in diesem Zusammenhang ein Propagandaknüller des Herrn Kollegen Strauß sei. Damit diskreditieren und desavouieren Sie die jahrelangen intensiven Bemühungen insbesondere der deutschen Wissenschaft, hervorragender deutscher Wissenschaftler, (Abg. Dr. Marx: Woher soll er das wissen?) die nämlich dahin gingen, Industriespionage, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag von ihnen und von der deutschen Wirtschaft befürchtet wurde, nach Möglichkeit zu verhindern. Hier sind glänzende Leistungen erbracht worden, aber doch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1974 (1974-02-20) [PBT/W07/00081]
PBT/W07/00216

erst einmal den Nachweis erbringen. Wir waren uns am Anfang dieser Legislaturperiode darüber einig, daß wir gemeinsam ein neues Gesetz haben wollten, weil die ersten Erfahrungen mit dem Berufsbildungsgesetz 1969 dies nötig gemacht hatten. Lassen Sie mich noch auf die Wissenschaftler eingehen, die beim Anhörverfahren anwesend waren. Diese Wissenschaftler wurden natürlich von den jeweiligen Fraktionen vorgeschlagen. Natürlich hatten wir hier nicht Wissenschaft als objektives Datum eingeladen, sondern parteiliche Wissenschaftler. Ich glaube, dies sollte man hier noch richtigstellen. (Dr. Gölter [CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1976 (1976-01-23) [PBT/W07/00216]
am Anfang dieser Legislaturperiode darüber einig, daß wir gemeinsam ein neues Gesetz haben wollten, weil die ersten Erfahrungen mit dem Berufsbildungsgesetz 1969 dies nötig gemacht hatten. Lassen Sie mich noch auf die Wissenschaftler eingehen, die beim Anhörverfahren anwesend waren. Diese Wissenschaftler wurden natürlich von den jeweiligen Fraktionen vorgeschlagen. Natürlich hatten wir hier nicht Wissenschaft als objektives Datum eingeladen, sondern parteiliche Wissenschaftler. Ich glaube, dies sollte man hier noch richtigstellen. (Dr. Gölter [CDU/CSU] : Parteiliche Wissenschaft ist etwas ganz anderes! — Zuruf von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1976 (1976-01-23) [PBT/W07/00216]
Berufsbildungsgesetz 1969 dies nötig gemacht hatten. Lassen Sie mich noch auf die Wissenschaftler eingehen, die beim Anhörverfahren anwesend waren. Diese Wissenschaftler wurden natürlich von den jeweiligen Fraktionen vorgeschlagen. Natürlich hatten wir hier nicht Wissenschaft als objektives Datum eingeladen, sondern parteiliche Wissenschaftler. Ich glaube, dies sollte man hier noch richtigstellen. (Dr. Gölter [CDU/CSU] : Parteiliche Wissenschaft ist etwas ganz anderes! — Zuruf von der CDU/CSU: Gilt das ganz allgemein so?) — Natürlich, das gilt für alle Wissenschaftler, die anwesend waren. Selbstverständlich hatte man

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1976 (1976-01-23) [PBT/W07/00216]
als objektives Datum eingeladen, sondern parteiliche Wissenschaftler. Ich glaube, dies sollte man hier noch richtigstellen. (Dr. Gölter [CDU/CSU] : Parteiliche Wissenschaft ist etwas ganz anderes! — Zuruf von der CDU/CSU: Gilt das ganz allgemein so?) — Natürlich, das gilt für alle Wissenschaftler, die anwesend waren. Selbstverständlich hatte man die Wissenschaftler eingeladen, von denen man wußte, daß die in ihren wissenschaftlichen Untersuchungen die eigene Position stützen würden. Dies ist legitim. Man sollte hier nur nicht den Eindruck der totalen Unparteilichkeit erwecken wollen. (Pfeifer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1976 (1976-01-23) [PBT/W07/00216]
glaube, dies sollte man hier noch richtigstellen. (Dr. Gölter [CDU/CSU] : Parteiliche Wissenschaft ist etwas ganz anderes! — Zuruf von der CDU/CSU: Gilt das ganz allgemein so?) — Natürlich, das gilt für alle Wissenschaftler, die anwesend waren. Selbstverständlich hatte man die Wissenschaftler eingeladen, von denen man wußte, daß die in ihren wissenschaftlichen Untersuchungen die eigene Position stützen würden. Dies ist legitim. Man sollte hier nur nicht den Eindruck der totalen Unparteilichkeit erwecken wollen. (Pfeifer [CDU/CSU] : Der Begriff „parteiliche Wissenschaftler" wird Herrn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1976 (1976-01-23) [PBT/W07/00216]
man die Wissenschaftler eingeladen, von denen man wußte, daß die in ihren wissenschaftlichen Untersuchungen die eigene Position stützen würden. Dies ist legitim. Man sollte hier nur nicht den Eindruck der totalen Unparteilichkeit erwecken wollen. (Pfeifer [CDU/CSU] : Der Begriff „parteiliche Wissenschaftler" wird Herrn Prof. Edding freuen!) — Mein Gott, beruhigen Sie sich doch, Herr Pfeifer! Das ist ja schrecklich. Sie kommen ja nachher hier auch noch dran; dann können Sie das alles noch nachholen. Meine Damen und Herren, am Anfang dieser Legislaturperiode

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1976 (1976-01-23) [PBT/W07/00216]
Erfahrungen im Ausland haben gezeigt, daß die Finanzierungsmodelle, die dort praktiziert werden, in aller Regel nicht den erwarteten Erfolg gebracht haben. Wir haben bei der Anhörung hier im Deutschen Bundestag nicht nur von, wie Herr Kollege Möllemann eben meinte, bestellten Wissenschaftlern, sondern auch von Leuten, die aus der Praxis kommen, erfahren müssen, daß diese hier vorgesehenen Regelungen die Gefahr in sich tragen, das Lehrstellenangebot nicht nur nicht zu vermehren, sondern unter Umständen sogar zu verringern. Dieses Risiko, meine Damen und Herren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1976 (1976-01-23) [PBT/W07/00216]
PBT/W07/00106

Präsident Frau Renger: Die Sitzung ist eröffnet. (Die Abgeordneten erheben sich.) Am 9. Juni 1974, in den frühen Morgenstunden des Sonntags, hat ein plötzliches Kreislaufversagen dem Leben eines engagierten Politikers und Wissenschaftlers, unseres Kollegen Günter Slotta, kurz vor Vollendung seines 50. Lebensjahres ein jähes Ende bereitet. Die traurige Nachricht traf uns unvermutet; denn wohl niemand von uns hat dies vorausgeahnt, als unser Kollege am letzten Donnerstag wegen eines Unwohlseins seine Arbeit hier

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 (1974-06-11) [PBT/W07/00106]
Günter Slotta gehörte zur Generation der Kriegsteilnehmer. Er diente als Fallschirmjäger und kehrte schwer verwundet als Beinamputierter aus dem Zweiten Weltkrieg heim. Doch diese schwere Verwundung hielt ihn nicht davon ab, sich mit großer Energie den Belastungen des Doppelberufes eines Wissenschaftlers und Politikers hinzugeben. Er trat 1962 in die SPD ein, wurde Stadtverordneter in Saarbrücken und Fraktionsgeschäftsführer, bekleidete viele Parteiämter und war zuletzt stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Saar der SPD. Er war seit 1969 Abgeordneter des Wahlkreises 244 (Saarbrücken-Stadt) . Während der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 (1974-06-11) [PBT/W07/00106]
übertragen den Sonderschutz des Schwerbehindertengesetzes auch auf die Heimarbeit, und wir setzen eine bedeutende Reform des Tarifvertragsgesetzes durch. Erstmals — und ich bitte Sie, da aufzumerken — werden viele tausend freie Mitarbeiter bei Funk und Fernsehen, werden Journalisten und Schriftsteller, Künstler und Wissenschaftler in die Lage versetzt, über ihre Verbände Tarifverträge zur Regelung der Honorar- und Arbeitsbedingungen abzuschließen. Wir verleihen diesen freien Mitarbeitern den Status der arbeitnehmerähnlichen Personen und machen sie damit tariffähig. Voraussetzung dafür ist, daß sie im Medienbereich zu einem Drittel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 (1974-06-11) [PBT/W07/00106]
PBT/W06/00055

der Besondere Teil des Strafgesetzbuches reformiert werden muß, so darf darüber nicht die dringend notwendige Reform des Strafverfahrens übersehen werden. Soweit ich unterrichtet bin, wird es leider nicht möglich sein, schon jetzt eine Strafvollzugskommission zu berufen. Wohl wären geeignete Sachverständige, Wissenschaftler usw. vorhanden, aber die personelle Ausstattung des Justizministeriums reicht im Augenblick zur Durchführung dieser Aufgabe nicht aus. Ich möchte aber bitten, Herr Justizminister, zu prüfen, ob nicht wenigstens einige wenige ganz dringende Probleme noch in dieser Legislaturperiode behandelt werden könnten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 (1970-06-03) [PBT/W06/00055]